Die Verpflichtung, ein Kind nach der Geburt anzumelden, richtet sich nach § 3 Abs 1 MeldeG und stellt – bezogen auf den Anwendungsbereich des Familienzeitbonusgesetzes – auf die tatsächliche Unterkunftnahme des Kindes an derselben Wohnadresse ab, an der der …

Der Begriff der „Hauptwohnsitzmeldung“ in § 2 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG stellt auf den Hauptwohnsitzbegriff des § 1 Abs 7 MeldeG ab.

Die unrichtige Ausfüllung eines (in der Folge auch mit Meldevisum versehenen) Meldezettels ist gerichtlich weder nach § 228 StGB noch nach § 223 StGB strafbar. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben …

Ebenso wie sich die Tätigkeit der Meldebehörde bei Ausstellung des Meldevisums bloß in der Bestätigung erschöpft, dass der Meldepflicht entsprochen wurde, damit aber keineswegs die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen personenbezogenen Angaben bestäti …

Meldebehörden haben die Meldedaten aller bei ihnen angemeldeten Menschen evident zu halten. Führen sie ihr lokales Melderegister im Rahmen des Zentralen Melderegisters (ZMR) haben sie Meldedaten, die zur Änderung des lokalen Melderegisters führen, unverzügl …

Eine Hauptwohnsitzbestätigung iSd § 19a MeldeG ist für Zwecke des § 2 Abs 6 KBGG einer hauptwohnsitzlichen Meldung gleichzuhalten. Dies gilt aber nur, wenn der Anspruchswerber tatsächlich obdachlos ist, eine „Scheinmeldung“ reicht nicht aus.

Der unmittelbare Täter kann nur dann iSd § 302 Abs 1 StGB mit auf Schädigung des Staates an dessen Gebührenanspruch gerichtetem Vorsatz handeln, wenn er zu der den Gebührenanspruch auslösenden Amtshandlung befugt ist.

Wurde im Fall von Scheinanmeldungen nach dem MeldeG konstatiert, dass es zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angeklagten Bezirkshauptmanns von den gemeldeten Sachverhalten „noch nicht klar war, ob es dabei sich um in die Zuständigkeit der Gerichte fallende …

Die Nichtzahlung von Gebühren für Meldeauskünfte allein ist noch keine Beeinträchtigung des Rechtes des Staates auf Einhebung solcher Gebühren.

Aus der weiterbestehenden Anmeldung im Sinne des MeldeG können keinerlei Rechte auf Aufenthalt in der Wohnung abgeleitet werden. Dazu bedürfte es vielmehr eines besonderen Rechtstitels zu weiteren Mitbenützung der Wohnung, der durch die bloß öffentlich - re …

Der Hauseigentümer kann vom Hauptmieter bei jeder Aufnahme eines Untermieters verlangen, daß er ihm dessen Meldezettel zur Einsicht und allfälligen Unterfertigung vorlege. - Der Hauseigentümer behält diesen Anspruch auch dann, wenn er sich grundsätzlich wei …