Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Ver …

Die bloße Akteneinsicht ersetzt die Zustellung nicht. In diesem Belange besteht auch für die Finanzprokuratur keine Ausnahme.

Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.

Wenn die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung einer Geldforderung zugunsten einer Gebietskörperschaft beim zuständigen Gericht veranlaßt, dann schreitet sie namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein.

Der Finanzprokuratur steht ein Beschwerderecht zu, wenn sie zur Wahrung öffentlicher Interessen (des deutschen Eigentums, das in treuhändiger Verwaltung des Bundes steht) einschreitet.

Der Finanzprokuratur steht, wenn sie zum Schutz öffentlicher Interessen einschreitet, das Rekursrecht nur innerhalb der den am Verfahren Beteiligten offenstehenden Frist zu. Es kommt nicht darauf an, ob und wann der Beschluß der Finanzprokuratur zugestellt …

Öffentliche Gewässer stehen als öffentliches Wassergut auch dann im Eigentum der Republik Österreich, wenn zur Verwaltung der Grundstücke der Landeshauptmann berufen ist. Dieser ist auch zur Antragstellung für die Aufnahme eines solchen Grundstückes in das …

Im Zivilprozess kann die Finanzprokuratur nach § 1 Abs 3 ProkG nur als Hauptpartei oder Nebenpartei teilnehmen, keinesfalls aber Rechtsmittel in einem Verfahren ergreifen, an dem sie bisher nicht teilgenommen hat.

§ 1 Abs 3 ProkG begründet keine allgemeine Kontrollbefugnis der Finanzprokuratur. Das öffentliche Interesse muss sich aus der Verletzung eines anderen Rechtskreises ergeben als jenes, der durch die für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden geltenden Verfahrens …

In Angelegenheiten des Grundverkehrs ist die Finanzprokuratur im öffentlichen Interesse zum Einschreiten befugt.

Für die Zeit, bis die Organe der letztwillig angeordneten Stiftung bestellt sind, wird die Stiftung durch die Finanzprokuratur vertreten, und zwar auch in Rechtsstreitigkeiten gegen die im Stadium der Konstituierung befindlichen Stiftung, so dass nicht die …

Zur Einschreitebefugnis der Finanzprokuratur im Verlassenschaftsverfahren für eine zum Nacherben berufene, erst zu schaffende Stiftung (so schon JBl 1956,469). - Keine Kollision mit Testamentsvollstrecker. - Aufgaben eines Testamentsvollstreckers.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Heimfallsrecht gegeben sind, ist die Finanzprokuratur als Beteiligte am Verlassenschaftsverfahren zu betrachten und daher zum Rekurs legitimiert.

Bei Einschreiten der Finanzprokuratur nach § 1 Abs 3 ProkG muß gefordert werden, daß sich das öffentliche Interesse unmittelbar auf den Gegenstand der Entscheidung bezieht. Bloß mittelbare Auswirkungen der Entscheidung vermögen eine solche Befugnis nicht zu …

Der Finanzprokuratur kommt die Rechtsmittellegitimation gemäß § 1 Abs 3 ProkG zum Schutz öffentlicher Interessen (hier: im Sinne des DSchG) zu.

Die Finanzprokuratur ist jederzeit berechtigt, behufs Ausübung des ihr zur Wahrung des öffentlichen Interesses nach dem GVG zustehenden Rekursrechtes die Zustellung des Grundbuchsbescheides über die Eigentumseinverleibung zu begehren. In Wahrung dieses Reku …

Der Finanzprokuratur fehlt die Legitimation, in ein Abhandlungsverfahren einzugreifen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht zu schaffen. Ebenso fehlt ihr die Befugnis, dagegen Stellung zu nehmen, daß für eine angeblich nicht existente Re …

Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst bezieh …

Das Ersuchen der Finanzprokuratur an das zuständige Bundesministerium um Information und Stellungnahme zum geltend gemachten Amtshaftungsanspruch ist Ausfluß der § 1 Abs 2 ProkV und § 9 ProkG und entspricht etwa der Informationsaufnahme des Rechtsvertreters …

Der Finanzprokuratur kommt in einem Verfahren nach § 28 LiegTeilG mangels Antragslegitimation keine Rechtsmittellegitimation zu.

Die Vollmacht zum Einschreiten der Finanzprokuratur beruht auf § 7 BIG-Gesetz - und ist damit in ausreichender Weise dargetan. Einer zusätzlichen Bekräftigung der Einschreiterbefugnis, etwa durch die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung, bedarf es nic …

Das Prokuraturgesetz gewährt der Finanzprokuratur primär die Befugnis, die Republik Österreich (und andere in § 2 ProkG genannte Rechtsträger) vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten (§ 1 Abs 1 Z 1 leg cit). Diese Einschreiterbefugnis (vgl …

Auch eine bloße "Dienststelle" (hier: Finanzprokuratur der Republik kann als deren Vertreter fungieren, soweit ihr das Gesetz eine Vertretungsbefugnis zuweist. Im Rahmen dieser Vertretungsbefugnis wird die Trennung von Machtgeber und Machthaber fingiert, so …

Eine Vollmacht zum Abschluß von Rechtsgeschäften für die Republik Österreich, etwa zum Verkauf einer Liegenschaft (und genau darum geht es bei der Abgabe einer Aufsandungserklärung), ist dieser Vorschrift nicht zu entnehmen. Für den Verkauf der im BIG-Geset …

Die Rechtsmittellegitimation im Sinne des § 1 Abs 3 ProkG ist auch im Verfahren zur amtswegigen Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung gemäß § 3 DSchG zu bejahen.

Daß die Wahrung öffentlicher Interessen gemäß § 1 Abs 3 ProkG der Finanzprokuratur überantwortet ist, schließt das Einschreiten anderer Personen, die als Rechtsträger (auch) bestimmte öffentliche Interessen zu vertreten haben, nicht aus; Ämter und Behörden, …

Ungeachtet des sich aus § 1 Abs 4 ProkG idF des Art XXI der WGN 1989, ergebenden ausschließlichen Vertretungsrechts des Bundes durch die Finanzprokuratur zur Abgabe der in § 8 AHG vorgesehenen Erklärung, die Ausfluß der Befugnis ist, den Bund vor Gerichten …

Nach diesem Vertrag wird die Vollstreckung von denselben Organen und mit denselben Mitteln des Verfahrens durchgeführt, die für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben bestimmt werden, und es wird der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen Exekution …

§ 1 Abs 3 ProkG normiert keine allgemeine Befugnis der Finanzprokuratur zur Wahrung öffentlicher Interessen in jedem Gerichtsverfahren einzuschreiten, sondern setzt im Einzelfall voraus, daß einer "zuständigen Behörde" in Ansehung des Verfahrensvorschriften …

Zur Vertretung des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ist ausschließlich die Finanzprokuratur berufen.

Hätte gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ProkG die Finanzprokuratur sowohl die Fakultät als auch ein Universitätsinstitut zu vertreten, liegen aber widerstreitende Interessen der Fakultät und des Instituts vor, kann die Finanzprokuratur gemäß § 6 lit b ProkG weder die Fak …

Die Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur für die Vertretung eines Universitätsinstituts vor Gericht ist eine ausschließliche, es sei denn, es geht um widerstreitende Interessen (von Universität, Fakultät und Institut), die die Bestellung eines von der F …

Die Befugnis der Finanzprokuratur zur Vertretung der Republik Österreich vor den ordentlichen Gerichten ist auch dann eine ausschließliche, wenn die Verwaltung einer Liegenschaft, sei es kraft Gesetzes, sei es kraft eines Übereinkommens, anderen Gebietskörp …

§ 1 Abs 3 des ProkG vom 12.09.1945, BGBl 1945/172: Der Finanzprokurator steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen Registereintragungen das Rekursrecht zu. Durch eine dem Gesetze widersprechende Eintragung in das Genossenschaftsregister können auch …

Keine Rechtmittelbefugnis der Finanzprokuratur, wenn die Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses einer gemäß Art III § 8 GmbHGNov 80 aufgelösten Gesellschaft abgelehnt wird.

Keine Bewilligung der Vormerkung der Eigentumsübertragung ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, auch wenn das Rechtsgeschäft vor Erlassung des Vorarlberger Landesgrundverkehrsgesetz geschlossen wurde. Rekursrecht der Finanzprokuratur ist in diesem Fall …

Der Beschluß, mit dem Obligationen der siebenprozentigen internationalen Bundesanleihe der Republik Österreich vom Jahre 1930 für kraftlos erklärt werden, ist der Finanzprokuratur zuzustellen. Die Zustellung an die Staatsschuldenbuchhaltung reicht nicht aus.

Die gesetzliche Vertretung der Stiftung für alle Rechtshandlungen, die mit der Einbringung des Stammvermögens in die Rechtszuständigkeit der Stiftung zusammenhängen, einschließlich der Abwehr von Ansprüchen Dritter auf dieses Vermögen, soweit sie auf Sachve …

Wurde eine Sachentscheidung angefochten, so ist die Legitimationsfrage als Vorfrage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen und bei ihrer Verneinung das Rechtsmittel zurückzuweisen. Nur wenn ein Zischenstreit oder eine Formalerledigung ausschließlich d …

Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vertretungsfrage ist dem Vertreter, dessen Vertretungsbefugnis bestritten wird, ein Rechtsmittel zuzubilligen. Hier: Vertretung eines Universitätsinstitutes vor Gericht durch dessen Vorstand anstatt durch die Finanzprokur …

Eine etwa fehlende Zustimmung des Institutsvorstandes zur Einbringung des Rekurses beschränkt im Verhältnis nach außen die Befugnisse der Finanzprokuratur nicht.

Verzichtet die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei auf ein Rechtsmittel, ist dadurch § 1 Abs 3 ProkG nicht unanwendbar geworden. Die Finanzprokuratur kann dennoch innerhalb der den Parteien (ohne Rücksicht auf einen etwa ab …

Die gemäß § 1 Abs 3 ProkG einschreitende Finanzprokuratur kann nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Rekursfrist Rekurs erheben (2 Ob 285/55, 7 Ob 380/57 = SZ 30/73 = RZ 1958,48 = 5 Ob 287/61 JBl 1962,210).

Die Antragstellung durch den im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung einschreitenden Landeshauptmann muß sich die Republik Österreich als prozessuale Erklärung zurechnen lassen.

Hat die Republik Österreich durch die Finanzprokuratur die Zurückweisung eines Rechtsmittels bekämpft, so bleibt kein Raum für ein Einschreiten der Finanzprokuratur zum Schutze öffentlicher Interessen zur Wahrung des Rekursrechtes der Republik Österreich na …

Antragsrecht und Rekursrecht der Finanzprokuratur nach § 136 GBG, wenn das der Verbücherung zugrunde liegende Rechtsgeschäft infolge Fehlens der nach dem DevG erforderlichen Genehmigung der Nationalbank nichtig ist.

Es ist nicht angängig, daß erst nach fünf Jahren eine Gerichtsbeschluß (Registersache) mit Rekurs angefochten wird, weil er nach Ansicht der Finanzprokuratur bei Beobachtung der öffentlichen Interessen nicht hätte erlassen werden sollen (Anfechtung außerhal …

Die Zustellung des Hinterlegungsbeschlusses hinsichtlich eines ua von der Republik Österreich wegen Beschädigung von baulichen Anlagen der Autobahn in Anspruch genommenen Betrages muß nicht an die Finanzprokuratur erfolgen; es genügt, wenn das Amt der Lande …

Die Finanzprokuratur ist weder im eigenen Namen ( § 1 Abs 3 ProkG ) noch als Vertreterin des Wohnhauswiederaufbaufonds zum Rekurs gegen die Einverleibung eines zugunsten des Ehegatten eines Wohnungseigentümers begründeten Belastungs- und Veräußerungsverbote …

Anspruch der Finanzprokuratur auf 5,25 Prozent USt.