1.) Nicht jede von einem Beamten amtlich ausgestellte Urkunde ist eine "öffentliche" im Sinne §§ 224, 228, 311 StGB, sondern nur eine solche, der ihrer Art, ihrem Inhalt und ihrer (spezifischen) rechtlichen Zweckbestimmung nach eben deswegen, weil sie von e …

Öffentliche Urkunden (mit qualifizierter Beweiskraft) sind nur solche, die ein Beamter innerhalb der Grenzen seiner hoheitlichen Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorges …

Das Recht des Staats auf "Ausstellung wahrheitsgemäßer Urkunden" ist zufolge der spezifischen Urkundendelikte der §§ 228 bzw 311 StGB kein konkretes, sondern ein bloß allgemeines (abstraktes).

Das Recht des Staates auf Abfassung wahrheitsgemäßer Urkunden durch seine Beamten unter Beachtung der hiefür erlassenen Dienstvorschrift stellt zufolge der spezifischen Urkundendelikte (§§ 228, 311 StGB) nur ein allgemeines (abstraktes) und kein konkretes R …

Die Beurkundung einer mit Bescheid erteilten Lenkberechtigung (§ 3 FSG), die ihrerseits unter vorangegangenem Einsatz unlauterer Mittel bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§ 3 Abs 1 Z 4 FSG iVm §§ 10 f FSG) erwirkt worden ist, stellt …

Der bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§ 11 Abs 1 und 2, § 11a Abs 1 und 4 FSG) von der Aufsichtsperson (§ 3 Abs 5 FSG) erstellte Ergebnisausdruck (§ 3 Abs 5 FSG-PV) stellt als sogenannte „schlichte amtliche Urkunde" (RIS-Justiz RS0 …

Hat der Täter die Zulassung eines Kraftfahrzeugs (durch Vorlage gefälschter Urkunden) erschlichen, so ist ihm die bewirkte Ausstellung des Zulassungsscheins und der Eintragung im Typenschein nicht zusätzlich auch als Vergehen nach § 228 Abs 1 StGB anzulaste …

§ 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentlicher Urkunden sowie inländischer öffentlicher Beglaubigungszeichen vor unrichtiger Beurkundung. Beurkundet werden die den Zweck der Errichtung bildenden Tatsachen, die den jeweils maßgebenden Vorschriften zu …

Die unrichtige Ausfüllung eines (in der Folge auch mit Meldevisum versehenen) Meldezettels ist gerichtlich weder nach § 228 StGB noch nach § 223 StGB strafbar. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben …

Ebenso wie sich die Tätigkeit der Meldebehörde bei Ausstellung des Meldevisums bloß in der Bestätigung erschöpft, dass der Meldepflicht entsprochen wurde, damit aber keineswegs die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen personenbezogenen Angaben bestäti …

Das Geburtenbuch dient der Beurkundung der Lebendgeburt eines Kindes. Geburtsurkunden stellen einen Auszug aus dem Geburtenbuch dar. Die durch Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses bewirkte Eintragung eines Mannes als Vater in das …

Der Gebrauch der Urkunde durch jenen, der deren unrichtigen Inhalt auch bewirkt hat, fällt nur unter Abs 2 des § 228 StGB.

Die Bewirkung einer mittelbar unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 StGB geht in dem nachfolgenden Gebrauch dieser Urkunde im Rechtsverkehr nach § 228 Abs 2 StGB auf.

Das Vergehen nach § 228 Abs 2 StGB wird von jenem des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB verdrängt.

Verhältnis zueinander. Beim Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB faßt der Gesetzgeber die Herstellung unrichtiger Beweisurkunden ins Auge.

Die Vorlage eines unter Verwendung gefälschter Urkunden erhaltenen belgischen Führerscheins, um sich gemäß § 15 Abs 3 FSG einen österreichischen Führerschein ausstellen zu lassen, stellt keine Beurkundung der Echtheit oder Gültigkeit der belgischen Lenkbere …

Der Bericht des Gerichtsvollziehers EForm 254 (Benachrichtigung von einer Exekutionshandlung, § 253 EO; Aufforderung zur Zahlung von Vollzugsgebühren und Wegegebühren, § 5 Vollzugs- und WegegebührenG ist eine öffentliche Urkunde.

Schutzobjekt der §§ 224, 227, 228, 311 StGB sind nur jene öffentlichen Urkunden, die dem Erfordernis des § 74 Z 7 StGB - Errichtung der Urkunde zur Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder zum Beweis einer Tatsache v …

Auch behördeninterne Aufzeichnungen sind dann, wenn sie überhaupt dem "Urkunden"-Begriff (§ 74 Z 7 StGB) entsprechen und vom Beamten in behördlicher Funktion - also nicht etwa bloß als Parteieingabe in eigener Sache - angefertigt werden, mit jener erhöhten …

Eine Heiratsurkunde ist insoweit nur eine schlichte Beweisurkunde, als darin lediglich die Angabe einer bestimmten Erklärung bezeugt wird, ohne daß es auf die Richtigkeit dieser Erklärung ankommt. Mit der Eintragung im Familienbuch und der darauf beruhenden …

Das Vergehen nach § 223 Abs 2 StGB kann mit jenem des § 228 Abs 1 StGB (idealkonkurrierend) zusammentreffen, vorausgesetzt, daß der Täter mittels der verfälschten Urkunde die gutgläubige Beurkundung eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache in …

Die Strafbestimmung des § 311 StGB dient (ebenso wie jene des § 228 StGB) dem Schutz vor unwahren öffentlichen Urkunden, während die §§ 223, 224 StGB den Schutz des Vertrauens auf die Echtheit bzw Unverfälschtheit von Urkunden bezwecken.

Die von einem Vollstreckungsbeamten ausgestellten Quittungen sind (inländische) öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 224, 228 und 311 StGB (vgl SSt 46/13).

Die Grenzen der straflosen Verteidigung werden jedenfalls dann überschritten, wenn der Verdächtige außer dem staatlichen Strafanspruch (ius puniendi) auch noch ein weiteres, durch einen besonderen Deliktstypus geschütztes Rechtsgut angreift (hier: die ua du …

Die für die Ablegung eines nach den Vorschriften der Zivilprozeßforderung gebotene Zeugeneides maßgebende Eidesformel gilt auch für Konfessionslose.

Bei den vom Leiter der Vollzugsabteilung bestätigten Monatsverzeichnissen und Monatszusammenstellungen über die Vollzugsgebühren und Wegegebühren eines Gerichtsvollziehers handelt es sich um öffentliche Urkunden.

Das Exekutionsregister (§ 393 Geo) und das Vollzugsbuch (§ 551 Abs 2 Geo) sind öffentliche Urkunden.

Eine von einem zuständigen Exekutivbeamten zum Zwecke der strafrechtlichen Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes an die zur Strafverfolgung zuständige Behörde (hier: Gewerbebehörde) zu erstattende Anzeige ist eine öffentliche Urkunde im strafrechtliche …

Essentielles Erfordernis "öffentlicher Urkunden" ist ihre Ausstellung entweder unmittelbar durch eine Behörde im staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinn oder doch immerhin durch einen solchen Beamten, der zwar organisatorisch und dienstrechtlich k …

Durch Veranlassung gutgläubiger Beurkundung falscher Angaben eines Beschuldigten im Strafverfahren über seine Identität (durch Gebrauch eines falschen Ausweises).

Keine Verletzung eines konkreten Rechtes des Staates, wenn nur die Erstattung einer (inhaltlich falschen) Meldung (hier: Schadenmeldung) amtlich (ohne weitere Rechtswirkungen) bestätigt wird.

Die mit Hilfe der durch Täuschung erwirkten Einzelgenehmigung weiters veranlaßte Erteilung eines Zulassungsscheines für das betreffende Kraftfahrzeug ist nicht noch zusätzlich nach § 228 Abs 1 StGB zu bestrafen.

Täuschung im Sinne des § 108 Abs 1 und 2 StGB bei Erwirkung eines rechtsbegründenden behördlichen Aktes (Erwirkung einer Einzelgenehmigung für ein Kraftfahrzeug unter der Vortäuschung, daß nur Änderungen am Aufbau erfolgten obgleich in Wahrheit ein anderes …

Idealkonkurrenz § 164 StGB mit § 228 StGB möglich, wenn die Verhehlungshandlung durch unrichtige Beurkundung (hier: Einzeltypisierung eines gestohlenen Personenkraftwagens) geschieht.

Mit der unrichtigen Beurkundung (oder Anbringung des unrichtigen Beglaubigungszeichens) ist das Delikt vollendet.