Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlic …

Hinsichtlich der für die Sanktionsbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) entscheidenden Tatsachen lässt die Rechtsprechung neben der Berufung auch eine Bekämpfung mit Verfahrensrüge, Mängelrüge und Tatsachenrüge zu (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Ver …

Ebenso wie die Feststellung einer bei der Strafbemessung in Anschlag gebrachten entscheidenden Tatsache nicht aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 oder 5a StPO bekämpft werden kann, ist der prognostizierte Sachverhalt in den Fällen der §§ 21 bis 23 StG …

Die im § 21 (§ 23 StGB) StGB genannte Befürchtung verlangt ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit.

"Schwere Folgen" Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen W …

Dass ein ausländisches Urteil in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren erging, ist mangels gegenteiliger Beweisergebnisse von jedem Land anzunehmen, das der Konvention beigetreten ist.

In allen Fällen, in welchen die gesetzlich normierten Einweisungsvoraussetzungen erfüllt sind und ein Absehen von der Einweisung im Gesetz nicht vorgesehen ist, muß die in concreto in Betracht kommenden Maßnahme angeordnet werden, wobei es weder darauf anko …

Anfechtung der Entscheidung über Anordnung der Anstaltsunterbringung (hier gemäß § 23 StGB) wegen Nichtigkeit (§§ 281 Abs 1 Z 11, 345 Abs 1 Z 13 StPO) nur bei Verletzung materiellrechtlicher Vorschriften, die dem richterlichen Ermessen keinen Spielraum lass …

Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden.

Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat.

Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfaßt nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Kriterien der schweren Folgen einer Tat: Die Anlaßtat (hier § 144 Abs 1 StGB) zufolge ihrer Strafdrohung; die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen; der erhebliche soz …

Die Beschränkungen des Einzelrichters beim Gerichtshof I. Instanz und der Bezirksgerichte betreffend den Widerruf von Strafen und Strafresten gelten nicht für vorbeugende Maßnahmen.

Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht …

Die Verhängung einer langdauernden Freiheitsstrafe steht, wie auch aus § 24 Abs 2 StGB folgt, der Anordnung einer Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB keineswegs entgegen (vgl EvBl 1980/147, 13 Os 14/81 ua).

Die Anwendung des § 39 StGB schließt eine Einweisung in eine Anstalt nach § 23 Abs 1 StGB grundsätzlich nicht aus (kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, keine unvertretbare Mißachtung der Bestimmungen über die Strafbemessung).

Zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 21 Abs 1 StGB gehört auch die Beantwortung der Frage, was (in rechtlicher Hinsicht) eine strafbedrohte Handlung "mit schweren Folgen" ist; daher auch insoweit nur Anfechtung mit Berufung.

In Ansehung solcher (Tatsachenfeststellungen) Feststellungen, die für die Beurteilung maßgeblich sind, ob das Gericht durch die Entscheidung über die vorbeugende Maßnahme (§§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB) seine Befugnisse überschritten hat (§ 281 Abs 1 Z 11 StP …

Zum Begriff der "schweren Folgen" bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt: Die aus einer nach § 280 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen Schießbedarfsmenge resultierende Gefahr für den öffentlichen Frieden kann als "schwere Folge" beurteilt werden, sofern dies auf …

Der in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gestellte Antrag, von der (vom Erstgericht ausgesprochenen) Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 21 StGB abzusehen, releviert den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs …

Die vom zuständigen Gericht gemäß § 23 StGB angeordnete Unterbringung ist eine ihrem Wesen nach als Sicherungsverwahrung zu beurteilende, von einem Strafgericht verfügte freiheitsentziehende Maßnahme, die einer nach Verurteilung durch ein zuständiges Gerich …

Die Einweisungsvoraussetzungen des § 23 Abs 1 StGB müssen kumulativ vorliegen.

Die Aufzählung der Deliktsgruppen in § 23 Abs 1 Z 1 StGB ist taxativ.

Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 oder Abs 2 StGB ist den in § 23 Abs 1 Z 1 StGB taxativ aufgezählten Deliktstypen nicht anzurechnen.

"Deshalb" heißt, daß der Rückfallstäter wegen der zwei vorbezeichneten Verurteilungen mindestens achtzehn Monate in Strafhaft zugebracht haben muß. - § 23 StGB ist nur für überschwere Kriminalität geeignet.

Die nach dem § 23 Abs 1 Z 2 StGB vorausgesetzte Strafhaft von mindestens achtzehn Monaten darf nur auf die dort gleichfalls vorausgesetzten zwei Vorverurteilungen zu Freiheitsstrafen in der Dauer von jeweils mehr als sechs Monaten zurückgehen.

Achtzehn Monate Strafhaft müssen sich aus zwei (nicht bloß einer) Verurteilung ergeben.

Der Täter muß nicht nur (mindestens) zwei (qualifizierte) Vorverurteilungen zu jeweils mehr als sechs Monaten erlitten haben, sondern darüberhinaus aus Anlaß jeder einzelnen dieser beiden Vorverurteilungen (aus denen sich insgesamt eine mindestens achtzehnm …

Keine Legitimation (§ 283 Abs 2 StPO) des Angeklagten - weil zu dessen Nachteil (§ 25 StGB) -, eine Einweisung nach § 23 StGB mit einem Begehren um Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB zu bekämpfen.

Sind die Voraussetzungen des § 23 StGB für die Unterbringung eines Rechtsbrechers in der Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gegeben, so hat sie das Gericht - unabhängig von einem darauf abzielenden Antrag (§ 438, letzter Satz, StPO) - anzuordnen.

Da ein Ausspruch gemäß § 260 Abs 2 StPO im Ersturteil fehlt, stellt der OGH fest, daß der Angeklagte überwiegend wegen einer vorsätzlichen strafbaren Handlung gegen die Freiheit und gegen die Sittlichkeit verurteilt wurde, wenn 1. strafnormierend § 202 Abs …

Gewiß vermag die Begehung von Einbruchsdiebstählen einen Indikator dafür abzugeben, daß weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begangen werden; im Lichte der Beurteilung des Gesamtgewichtes der Auswirkungen der Taten in der gesellschaftlichen Wi …

Bei Beurteilung der Frage, ob der Täter weiterhin strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, ist auf das Gesamtgewicht aller konkreten Auswirkungen der Tat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzustellen (SSt 48/2; SSt 49/52 = EvBl 1979/88; …

Der Hang ist im Rahmen der Prognose (und damit der Berufung) zu prüfen.

Zur Gefährlichkeitsprognose gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der Täter ein Hangtäter oder Berufsverbrecher ist. Derartige Feststellungen können daher nur mit Berufung bekämpft werden.

Die Prognose muß den Täter für die Zukunft als einen für die Allgemeinheit qualifiziert gefährlichen Hangverbrecher oder Berufsverbrecher, mithin als eine Rechtsbrecher erscheinen lassen, der eine besonders gefährliche Charakterveranlagung aufweist und eben …

Keine "Befürchtung" bei sehr langem Strafvollzug (wegen des dortigen resozialisierenden Einflusses).

Der Begriff "Hangtäter" ist weiter als der (frühere) "Gewohnheitstäter", weil der Hang nicht auf die Gewohnheit beruhen muß. Beruht der Hang aber auf Gewöhnung, sind deren Kriterien heranzuziehen.

Ob die Verbüßung einer langen Freiheitsstrafe (im vorliegenden Fall acht Jahre und zehn Monate Zusatzfreiheitsstrafe) ausreichen wird, den Angeklagten zu einem sozial angepaßten Lebenswandel zurückzuführen, kann derzeit nicht beurteilt werden. Die grundsätz …

Ob jemand seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 1 StGB zu gewinnen pflegt, ist als Prognose nur mit Berufung bekämpfbar.

Bei - spezialpräventiv gesehen - hinreichender und auch absolut langer Freiheitsstrafe besteht kein Erfordernis für eine Maßnahme nach § 23 StGB.

Entscheidend ist, daß gegenwärtig alle Voraussetzungen für einen Ausspruch nach § 23 StGB vorliegen, da einer Besserung durch den Strafvollzug ohnehin bei der Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB Rechnung getragen werden kann.

Mehrere, zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehende Vorverurteilungen sind bloß im Hinblick auf die im § 23 Abs 1 Z 2 StGB vorausgesetzte Anzahl von (zwei) Vorverurteilungen nur als eine Verurteilung anzusehen.

Nicht jeder Teil einer im Sinne des § 1 Z 5 zweiter Satz StVG als Strafhaft anzusehenden Haft kann als Strafvollzug im engeren Sinn angesehen werden; als Strafhaft im Sinne des § 23 Abs 1 Z 2 StGB kommt nur jener Zeitraum in Betracht, in welchem tatsächlich …

Ein Hang zur Begehung von Straftaten im Sinn der in Rede stehenden Sanktion setzt eine so starke und bereits einen Grundzug von dessen Persönlichkeit bildende Neigung des Täters zu kriminellem Verhalten voraus, daß ihr dieser immer wieder erliegt. Worauf ei …

Die Maßnahme nach § 23 StGB ist nicht auf Rechtsbrecher beschränkt, die für immer unverbesserlich sind und bei denen keinerlei Chancen für eine Resozialisierung mehr bestehen.

Anlaßtat nach § 23 Abs 1 Z 1 ist nicht nur eine vollendete, sondern auch eine versuchte vorsätzliche strafbare Handlung.

Eine allgemeine Prognose des Sachverständigen die nur die verba legalia des § 23 StGB enthält ohne entsprechende Konkretisierung oder sonstige sichere Anhaltspunkte aus den Verfahrensergebnissen, genügt als Voraussetzung für eine Einweisung nach dieser Gese …

Die Regelung des § 23 StGB verletzt insofern, als diese auf die Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres im Zeitpunkt der Fällung des Urteils erster Instanz abstellt, weder den Gleichheitsgrundsatz noch die im Art 6 Abs 3 lit b und d MRK garantierten …

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 StGB im Hinblick auf Art 5 Abs 1 lit a MRK.