Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

1.) § 298 Abs 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt; Normzweck ist der Schutz der Rechtspflege gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Strafverfolgungsbehörden. 2.) Der Tätervorsatz muss (deshalb) nicht darauf gerichtet sein, die Behörde zu eine …

Die Delikte nach § 298 Abs 1 StGB und § 269 Abs 1 StGB sind ungeachtet ihrer Einordnung in verschiedene Abschnitte des StGB letztlich doch insofern gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet, als sie durchwegs zu einer Behinderung staatlicher Organe an der ordnungs …

Die der Vorbereitung eines Betrugs dienende Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung wird durch jenen nicht konsumiert.

Auch die Vortäuschung einer (unmittelbar bevorstehend) zu begehenden Straftat erfüllt § 298 StGB.

In Ansehung des Umstandes, daß eine Strafverfolgungsbehörde oder ein zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Beamter getäuscht wird, muß zumindest bedingter Vorsatz vorliegen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist schon dann erfüllt, wenn der Täuschende Spuren e …

Unter dem in § 298 StGB verwendeten und im § 74 Z 4 StGB umschriebenen Begriff des Beamten sind nur österreichische Beamte zu verstehen; § 298 StGB schützt nur die österreichische Rechtspflege.

Der Tatbestand der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung schützt (ausschließlich) die österreichische Rechtspflege. Zu seiner Erfüllung ist daher nicht nur eine Tatbegehung gegenüber österreichischen Behörden oder Beamten, sondern auch die Vortäu …

Ein unmittelbar nach der (wissentlich falschen) Anzeigeerstattung gegenüber den am angeblichen Tatort erhebenden Gendarmeriebeamten erklärtes Ersuchen, von weiteren Nachforschungen bis zur Erstattung einer Anzeige durch den rechtsfreundlichen Vertreter bei …

Der primäre Zweck des § 298 StGB ist (bloß) in der - auf den Fall einer erfundenen Straftat beschränkten - Abwehr vorsätzlicher unnützer Inanspruchnahme der Rechtspflege zu erblicken.

Durch Vortäuschung einer strafbaren Handlung, bloß zum Zwecke der Deckung einer eigenen Straftat. OLG Wien vom 21.06.1979, 26 Bs 207/79; Veröff: RZ 1979/82 S 257

Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 298 Abs 1 StGB erfaßt der Tatbestand der Verleumdung - im Unterschied zu § 298 StGB - sowohl den Fall, daß die behauptete Straftat tatsächlich stattfand, aber von einem anderen Täter als dem Verleumdeten verübt wurde, …

Das bloße Vortäuschen unwesentlicher oder bloßer Nebenumstände, die nur eine geänderte rechtliche Qualifikation der Tat bedingen, erfüllt nicht § 298 StGB.

Vortäuschen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung liegt nicht nur vor, wenn eine mit Strafe bedrohte Handlung überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn sie von einem anderen als demjenigen begangen wurde, der der Behörde als Täter bezeichnet wird.

Nur eine tatsächlich nicht begangene, also erfundene Straftat ist vorgetäuscht. Unrichtige Benennung des Täters - nicht tatbildlich.

Wer im Bewußtsein, daß der ihm namentlich bekannte Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges zum Zwecke der ihm (wegen Fahrzeugverkaufes) obliegenden Fahrzeugabmeldung die Kennzeichentafeln abgenommen und der Behörde übergeben hat (§ 43 Abs 1, 2 und 4 lit c …

Idealkonkurrenz.

Es ist rechtlich ohne Belang, ob die Vortäuschung einer nicht geschehenen strafbedrohten Handlung durch eine förmliche Anzeige gegen unbekannte Täter oder auf andere Weise erfolgt.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat fällt daher nicht unter §§ 299, 298 StGB.

Unter "einer mit Strafe bedrohten Handlung" ist nur eine gerichtliche strafbare Handlung zu verstehen.

Echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz) möglich.

§ 298 StGB ist gegenüber § 297 StGB subsidiär.

Durch unrichtige Angaben über die Person des Täters einer wirklich verübten Tat kann das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB nicht begangen werden (wie JBl 1981,603, EvBl 1982/192 ua).

Durch das fälschliche Vorschieben einer unbekannten Person als Täter einer tatsächlich verübten Straftat wird keine mit (gerichtlicher) Strafe bedrohte Handlung vorgetäuscht.

Auf die rechtliche Qualifikation der strafbaren Handlung, deren Begehung vorgetäuscht wurde, durch den Täter kommt es grundsätzlich nicht an.

Idealkonkurrenz von §§ 298 und 299 StGB implicite bejaht.

Täuschungshandlungen, die gegenüber Behörden oder zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten durch Erstattung einer Falschanzeige gerichtet werden, sind nur nach §§ 297 und 298 StGB gerichtlich strafbar (Spezialität gegenüber § 108 StGB).

Daß ein Strafunmündiger als Täter vorgetäuscht wird, ist ohne Bedeutung.

Vortäuschen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegenüber einer Privatperson reicht aus, wenn der Täter mit dem zumindest bedingten Vorsatz handelt, daß diese eine Behörde (§ 151 Abs 3) oder einen zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten vom behau …