§ 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung.

Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer S …

Aus der systematischen Einordnung der Vorschrift des § 451 Abs 2 StPO folgt keineswegs deren ausschließliche Anwendbarkeit im bezirksgerichtlichen Vorverfahren, solange noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. § 42 Abs 2 zweiter Halbsatz StGB gebietet …

Dass dem Angeklagten auch eine weitere, mit einer die Grenze von einem Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung zur Last liegt, schließt die Anwendung des § 42 StGB auf in dessen Abs 1 genannte Taten nicht aus.

Sachverhaltsfeststellungen eines Beschlusses, womit ein Strafverfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO (§ 42 StGB) eingestellt wird, sind keinesfalls Schulderkenntnisse im Sinne des § 270 Abs 2 Z 5 StPO.

Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO.

Die Prozessökonomie spielt bei der Regelung des § 42 StGB eine entscheidende Rolle.

Eine gegen den Täter wirksam gewordene Provokation kann den Gesinnungswert mindern und solcherart die Schuld reduzieren.

Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat.

Mehrere einschlägige Vorstrafen stehen einer günstigen Prognose über ein künftiges Verhalten entscheidend entgegen.

Tatwiederholung spricht gegen eine geringe Schuld.

Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung.

Ob die Schuld des Täters gering ist, ist in erster Linie an Hand der Strafzumessungsgründe, soweit sie unmittelbar die Schuld betreffen, zu prüfen.

Mangelnde Strafwürdigkeit darf nur bejaht werden, wenn die Schuld im Vergleich mit den typischen Fällen der im Einzugsbereich des § 42 StGB liegenden Fälle als gering anzusehen ist.

Die Einstellung eines früheren Verfahrens wegen eines gleichen Sachverhaltes ist - bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit - kein Argument für einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum, wenn diese aus dem Grunde des § 42 StGB (sohin mangels Strafw …

Die Schuld muß sowohl absolut als auch in Relation zu den typischen Fällen derartiger Delikte gering sein.

"Geringe Schuld" verlangt ein erhebliches Zurückbleiben des tatbildmäßigen Verhaltens des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt; auch schuldmildernden Umstände die in den persönlichen Eigenschaften de …

Die Anwendung des § 42 StGB kommt nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) in Betracht.

Im Rahmen fahrlässigen Täterverhaltens nach § 88 Abs 1 StGB genügt zur Annahme geringer Schuld im Sinne § 42 Z 1 StGB nicht, daß den Täter bloß kein schweres Verschulden (§ 88 Abs 2 StGB) trifft, sondern es muß ein Sorgfaltsverstoß vorliegen, dessen Gewicht …

Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat erfordert das kumulative Vorliegen sämtlicher im § 42 StGB normierter Voraussetzungen.

Auch im Finanzstrafrecht kann sich die Beurteilung, was unter unbedeutenden Folgen zu verstehen ist, nicht wesentlich von den für Vermögensdelikten entwickelten Kriterien entfernen.

Von der im § 42 Z 1 StGB bezeichneten geringen Schuld des Täters kann nur bei einem erheblichen Zurückbleiben des tatbestandsmäßigen Verhaltens hinter dem in den Durchschnittsfällen dieser Art gegebenen deliktstypischen Gesinnungsunwert und Handlungsunwert …

Geringe Schuld setzt voraus, daß das Gewicht der Einzeltat hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuldgehalt und Unrechtsgehalt erheblich zurückbleibt; die Schuld muß absolut und im Vergleich zu den typischen Fällen der jeweiligen Delikts …

Beachtlichkeit des geringen sozialen Störwertes des deliktischen Verhaltens im Rahmen des § 42 StGB.

Generalpräventive Erwägungen schließen die Anwendung des § 42 StGB nur dann aus, wenn die Bestrafung des Rechtsbrechers in concreto zur Erhaltung der allgemeinen Normtreue notwendig ist.

Informationen zu § 42 StGB Verweisungen: Folgen der Tat siehe auch §§ 21 - 23 StGB.

Mangelnde Strafwürdigkeit eines unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen durch einen Jugendlichen, dem die Autoschlüssel vom Fahrzeugeigentümer, wenn auch für einen anderen Zweck, übergeben worden waren und der den gesamten aus der Tat entstandenen Schaden gutge …

Mitkonsum einer geringen Menge gestohlener Alkoholika im Rahmen einer Geselligkeit durch eine unbescholtene Jugendliche - § 42 StGB.

Bei einem durch eine Vielzahl von Angriffen geprägten "Subventionsbetrug" ("Milchskandal") (- hier Beweismittelfälschungen § 293 StGB -) sprechen schon generalpräventive Gründe gegen die Anwendung des § 42 StGB.

Um Aufhebung der Strafbarkeit zu bewirken, müssen die Folgen der Tat spätestens bis zum Schluß der Hauptverhandlung im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder ausgeglichen worden sein.

Die persönliche Vorwerfbarkeit eines fahrlässigen Verhaltens und damit der Grad des Verschuldens des Täters ist ua von der Erkennbarkeit der Gefahr eines Schadenseintrittes abhängig. Je wahrscheinlicher die Rechtsgutverletzung wird, umso schwerer wiegt die …

Voraussetzung für den Entfall der Strafwürdigkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensgutmachung durch Dritte (§ 42 Z 2 StGB, zweite Alternative) ist, daß der Täter am Schadensausgleich mitgewirkt oder sich zumindest ernstlich darum bemüht hat. Daran fehlt …

Mangelnde Strafwürdigkeit einer Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB - Vorlage gefälschter Lohnbestätigung zwecks Kreditzusage - bei exzeptioneller Fallgestaltung.

Unbewußte Fahrlässigkeit (= geringe Schuld) und ein Verkürzungsbetrag von weniger als dreitausend Schilling (= unbedeutende Folgen der Tat) rechtfertigen mangelnde Strafwürdigkeit der Abgabenhehlerei auch bei mehrjähriger Deliquenz (kein Strafbedürfnis aus …

Entsprang die Tat (Körperverletzung) einem vorsätzlichen Bosheitsakt des Täters (für den allein schon die Weigerung des Tatopfers, die Hand vom Tisch zu nehmen, Anlaß für das Zustechen mit einem Kugelschreiber war), so kann von einer geringen Schuld nicht m …

Bei der Prüfung der Frage, ob die Schuld des Täters gering ist, darf - will man nicht zur einer den Intentionen des Gesetzgebers ersichtlich zuwiderlaufenden allzu restriktiven Auslegung des § 42 StGB kommen - kein extrem strenger Maßstab abgelegt werden.

Ungeachtet des Eintritts (zufällig bloß) unbedeutender Folgen zeugen Fußtritte gegen das (schon zu Boden geschlagene) Opfer von einer erheblichen Brutalität des Täters, die seine Schuld schon deshalb nicht mehr als gering erscheinen läßt (Feststellung der G …

Maßgebend für die Bewertung der Schuld des Täters im Sinne des § 42 Z 1 StGB ist zum einen der das tatbestandsmäßige Unrecht mitbestimmende Handlungsunwert, zum anderen aber (nicht minder) auch der Gesinnungsunwert, der das Ausmaß der (deliktstypischen) Sch …

Bei der Bewertung der Schuld kommt es auf die durch Handlungsunwert und Gesinnungsunwert gebildete Unwertgesamtheit an, während der Erfolgsunwert durch § 42 Z 2 StGB gesondert erfaßt wird. Der primäre Faktor ist dabei der das tatbestandsmäßige Unrecht mitbe …

Die Schuld des Täters muß absolut und im Vergleich zu den typischen Fällen der jeweiligen Deliktsverwirklichung gering sein, wobei im Verhältnis zwischen allgemeinen Grunddelikt (etwa Diebstahl) und privilegierter Deliktsform (etwa Entwendung) grundsätzlich …

Die nach § 313 StGB mögliche Strafschärfung ist in Modalitäten begründet, die ausschließlich die Schuld betreffen. Die Anwendbarkeit des § 313 StGB ist daher mit der Annahme geringer Schuld im Sinne des § 42 Z 1 StGB unvereinbar.

Keine Anwendung des § 42 StGB, wenn dem jugendlichen Angeklagten aus spezialpräventiven Erwägungen das Verbotene seines Tuns zumindest schuldspruchmäßig (§ 13 JGG) vor Augen geführt werden soll.

(Nur) bei Fällen, die sowohl in Ansehung des Schuldgehalts als auch der Sozialschädlichkeit und des Störwerts für die Umwelt deutlich unter der Norm liegen (im Sinne schon EvBl 1977/102 ua).

Die in einer nachträglich nicht zu beseitigenden Gefährdung des Unterhalts bestehenden Tatfolgen des Vergehens nach § 198 StGB können nicht mehr gutgemacht im Sinne des § 42 Z 2 StGB werden.

Die Bestimmungen des § 42 StGB sind im Disziplinarverfahren nicht, auch nicht analog, anwendbar.

Die Möglichkeit einer Beendigung des Disziplinarverfahrens im Sinn des § 42 StGB ist dem RDG fremd. Gleiches gilt für die Frage "tätiger Reue" als Strafaufhebungsgrund (durch spätere Aufarbeitung von Rückständen).

Der Prüfung, ob eine Bestrafung auch aus generalpräventiven Erwägungen unterbleiben kann, ist grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung aller Tatfaktoren (Vorleben, Ausmaß der Schuld, Beutewert, Ausmaß der Zurechnungsfähigkeit, Intensität des deliktischen Verhal …

Zur Bedeutung folgender Umstände für das Erfordernis geringer Schuld bei §§ 15, 141 Abs 1 StGB: Unbescholtenheit - Unbesonnenheit - Intensität des Vorsatzes - Geständnis - Versuch - Geringfügigkeit.

Bei der Prüfung der Strafwürdigkeit einer versuchten Entwendung fällt ein nach Betretung auf frischer Tat abgelegtes Geständnis ebensowenig als exzeptionell schuldmindernd ins Gewicht wie der Umstand, daß die Tat aus demselben Grund letztlich beim Versuch b …

Auch bei einer versuchten Entwendung vermag die Geringfügigkeit des Werts der entzogenen Sache für sich allein die Voraussetzungen des § 42 Z 1 StGB nicht herzustellen.