§ 83 StGB und § 12 Abs 1 SGG beruhen als Straftaten gegen die menschliche Gesundheit auf derselben schädlichen Neigung.

Eine Vorverurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, der keine rücksichtslose Fahrweise zugrundeliegt, beruht nicht auf der gleichen schädlichen Neigung wie die gegenständlichen Straftaten (§ 201 Abs 2 und § 83 Abs 1 StGB), die auf Angriffslust und Rüc …

Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - aus Gewinnsucht verübte - Verbrechen nach § 12 (Abs 1) SGG andererseits beruhen durchaus auf der gleichen schädlichen Neigung.

Die Frage, ob strafbare Handlungen gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und demnach auf der gleichen schädlichen Neigung des Täters beruhen, kann nicht allein nach der systematischen Einordnung der in Betracht kommenden Tatbestände im StGB beurteilt werd …

Gleiche schädliche Neigung einer Tat nach § 125 StGB (§§ 319 und 468 StG) und nach § 202 StGB.

Gleiche schädliche Neigung der Delikte nach §§ 411 (81 StG, §§ 83 f 269 StGB) und 201 StGB.

Ob eine gleiche schädliche Neigung vorliegt, bestimmt sich zunächst darnach, ob sich die Verfehlungen gegen gesetzliche Bestimmungen richten, die im Ergebnis dasselbe Rechtsgut schützen. Dies allein kann aber noch nicht den Ausschlag geben, weil es auch in …

Das Vorliegen eines der (für sich allein ausreichenden) im § 71 StGB (alternativ) umschriebenen (drei) Kriterien ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon SSt 46/48).

Die Delikte nach § 298 Abs 1 StGB und § 269 Abs 1 StGB sind ungeachtet ihrer Einordnung in verschiedene Abschnitte des StGB letztlich doch insofern gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet, als sie durchwegs zu einer Behinderung staatlicher Organe an der ordnungs …

Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - aus Gewinnsucht verübte - Verbrechen nach § 12 (Abs 1) SGG andererseits beruhen durchaus auf der gleichen schädlichen Neigung.

Für die Annahme der gleichen schädlichen Neigung bei einer Tat nach § 287 StGB ist eine Vorverurteilung nach § 287 StGB nicht notwendig. Die gleiche schädliche Neigung kann auch im gleichen Charaktermangel (hier: Neigung zu haltlosen Sichbetrinken) bestehen.

Eine Brandstiftung ist jedenfalls auch gegen das Rechtsgut des fremden Vermögens gerichtet, weshalb Vorstrafen wegen Diebstahls erschwerend sind.

Betrug und falsche Beweisaussage vor Gericht beruhen auf dem gleichen Charaktermangel, nämlich auf dem Hang zur Täuschung Dritter.

Körperverletzung und (schwere) Nötigung (durch Todesdrohung) beruhen als Gewaltsdelikt auf derselben schädlichen Neigung.

Gewaltdelikte und Sittlichkeitsdelikte richten sich gleichermaßen gegen die körperliche Integrität des Opfers und beruhen daher - kriminologisch gesehen - auf der gleichen schädlichen Neigung.

Auch Vorverurteilungen wegen Finanzvergehen (Schmuggel, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei) können im Verhältnis zu Vermögensdelikten auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, wenn sie auf eine habituelle Unredlichkeit in finanziellen Angelegenhei …

§ 88 (Abs 4) StGB und §§ 83 Abs 1, 86 StGB: gleiche schädliche Neigung.

Das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und das Vergehen nach § 114 ASVG beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung wie das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB, weil sämtliche strafbare Handlungen - jedenf …

§ 83 ff StGB und § 142 ff StGB = gleiche schädliche Neigung.

Gleiche schädliche Neigung bei einer Urkundenfälschung und nachfolgende Untreue wegen des gleichartigen verwerflichen Beweggrundes.

Gleiche schädliche Neigung von Schlepperei und Urkundenfälschung (dasselbe Rechtsgut in Bezug auf Einreise und Aufenthalt von Fremden), weil gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet (staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von …

Die Verfälschung von Tachographenscheiben (§ 268d StGB, nach österreichischem Recht gemäß § 293 StGB strafbar) beruht auf der gleichen schädlichen Neigung wie Betrug, weil dadurch der Charaktermangel des Hangs zur Täuschung Dritter zutage tritt.

Sachbeschädigung und (auch nicht nach § 129 StGB qualifizierter) Diebstahl beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung.

Gleiche schädliche Neigung (hier: unter dem Aspekt eines gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität, gerichteten Angriffs) kann auch in Fahrlässigkeitsdelikten im Vergleich mit Vorsatzdelikten zum Ausdruck kommen, wobei es keinen Unterschi …

Nach § 23 Abs 2 FinStrG gelten bei Bemessung der Strafe sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB. Welche Vorstrafen nach § 33 Z 2 StGB als erschwerend zu berücksichtigen sind, richtet sich demnach nach § 71 StGB. Die Annahme, daß eine strafbare Hand …

Das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (ein konkretes Gefährdungsdelikt) ist gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet wie das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG (ein abstraktes Gefährdungsdelikt).

Kriminologisch betrachtet gehört die Geldfälscherei zur Vermögensdelinquenz im weiteren Sinne.

Das Vermögensdelikt des Betruges und gewinnsüchtig motivierte strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit (§§ 214 bis 217 StGB) sind nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet. Der dafür maßgebende gleichartige verwerfliche Beweggrund "illegaler Bereicherung" …

§ 71 StGB fahrlässige Krida und Brandstiftung.

Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB sind Straftaten gegen Leib und Leben, sohin gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet; sie beruhen demnach auf der gleichen schädlichen Neigung.

Auch eine Verurteilung wegen Begehung einer auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Tat in voller Berauschung (§ 287 StGB), solang sie nur gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf denselben Charaktermangel zurückzuführen ist, reicht als Voraussetzung …

"Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 StGB" und "die einschlägigen Vorstrafen" (worunter nur mehr die über das Erfordernis des § 39 StGB hinausgehende Zahl der nach § 71 StGB zu beurteilenden Vorstrafen verstanden werden kann) begrün …

Räuberischer (unter Benützung eines Kraftfahrzeuges zur Gewaltanwendung begangener) Diebstahl und fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (verschuldet als Lenker eines Personenkraftwagens an einem Fußgänger) beruhen auf der gleichen schädlichen Ne …

In der bei mehreren (Vorverurteilungen) Verurteilungen zutage tretenden Neigung des Täters, in Konfliktfällen seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen, liegt ein für die jeweilige Tatbegehung zumindest mitkausaler gleicher Charaktermangel (§ 71 dritter Fall S …

Tierquälerei und (das Opfer in einen qualvollen Zustand versetzende) Körperverletzung (§§ 83 Abs1, 84 Abs 2 Z 1 und 3, 85 Z 2 StGB) beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung, wenn sie auf den gleichen Charaktermangel, nämlich der Neigung zur Aggressivitä …

Fahrlässige Krida zu Diebstahl und Hehlerei wegen desselben angegriffenen Rechtsguts.

Gleiche schädliche Neigung bei Delikten nach § 198 StGB und § 212 StGB (Mißachtung familienrechtlicher Pflichten).

Gleiche schädliche Neigung von Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung, (Ausgabe ungedeckter Schecks) sowie Menschenhandel als typisches Ausbeutungsdelikt.

Erpresserische Entführung zählt nicht zu den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen (VI Abschnitt des StGB).

Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen und Hehlerei.

Vorstrafen nach dem Lebensmittelgesetz sind mangels gleicher schädlicher Neigung in bezug auf das (wenn auch aus "Schwarzschlachtungen" resultierende) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nicht erschwerend.

§ 92 StGB und § 205 Abs 1 zweiter Deliktsfall StGB beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung (Mißachtung der rechtlich geschützten Interessen schutzbefohlener Personen).

Insofern der Täter beim Vergehen nach § 6 Abs 1 AusfVG ein illegales Erwerbsstreben gezeigt hat, beruht die Tat auf der gleichen schädlichen Neigung, wie sich auch anderen Vermögensdelikten zugrundelag, wenn jene auch nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichte …

Bei Auslandsverurteilungen ist das beeinträchtigte Rechtsgut durch Subsumtion des im Ausland verwirklichten Sachverhalts unter den korrespondierenden Tatbestand des österreichischen Rechts zu ermitteln. Hier: Zur Frage des durch § 257 dStGB (alter und neuer …

Unechte Betrugsdelikte nach §§ 197, 199 lit d StG (= §§ 223 Abs 1, 224 StGB) und § 108 Abs 2 StGB einerseits und § 146 StGB andererseits beruhen in der Regel nicht auf gleicher schädlicher Neigung.

Vorstrafen sowohl nach § 83 StGB als auch § 146 StGB sind in bezug auf § 131 StGB einschlägig.

Gleiche schädliche Neigung eines Verstoßes gegen Sicherheitseinrichtungen im Straßenverkehr (§ 126 Abs 1 Z 5 StGB) und einer Täuschung von Straßenaufsichtsorganen durch Tausch von Kennzeichentafeln (§ 108 StGB).

Der enge spezifische Rückfallsbegriff (Rückfall in Delikte derselben Art) gilt nur dort, wo der Gesetzgeber den Begriff der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) verwendet (zB §§ 39, 58 Abs 2 StGB).

Wenn ein nach § 523 StG (nunmehr § 287 StGB) verurteilter Täter sich neuerlich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine ihm sonst als strafbare Handlung zuzurechnende Handlung oder Unterl …

Gleiche schädliche Neigung eines Verkehrsdeliktes und einer Tat nach § 202 StGB verneint.