Strafgesetzliche Normen sind im Allgemeinen aus zivilrechtlicher Sicht keine abstrakten Gefährdungsverbote und daher keine Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Vielmehr stellen sie auf die konkrete Gefährdung eines Gutes und nicht auf eine abstrakte Gefahrensteue …

Wenn ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall verursacht, muß bei der Beurteilung, ob und inwieweit den Fahrlehrer ein Verschulden trifft, die Bestimmung des § 101 Abs 3 KFG berücksichtigt werden.

Wenn - objektiv gesehen - auch weniger gefährliche, dem Angegriffenen zur Verfügung stehende Abwehrmaßnahmen genügt hätten, um den Angriff abzuwehren, und wenn der Angegriffene - subjektiv - ungeachtet seiner bedrängten Lage imstande war, eine für den Angre …

Das Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum können als Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nicht dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB subsumiert werden.

Verwirklicht eine Tat eine fahrlässige Tötung nach dem § 80 StGB und fahrlässige Körperverletzung nach dem § 88 StGB, besteht Idealkonkurrenz; die Tatbestände fallen kumulativ zur Last.

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verha …

Die Risikoträchtigkeit der von geringer Betriebsgeschwindigkeit und schwerfälliger Manövrierbarkeit gekennzeichneten Pistengeräte liegt weniger in der eigenen Fortbewegung, als in der qualifizierten (statischen) Sperrwirkung, die von ihnen selbst bei ihrem …

Übersicht der Entscheidungen zu § 80 StGB A Tathandlungen - Kausalität B subjektive Tatseite C Einzelfälle D Abgrenzung - Konkurrenz E Sonstiges Information zu § 80 StGB Verweisungen: Zur Schuldform siehe bei § 6 StGB Zu Tatsubjekt, Tatobjekt und zur Kausal …

Aus § 8 Abs 6 Z 2 WaffG ist abzuleiten, dass Waffen sicher zu verwahren sind. Die sichere Verwahrung von Schusswaffen ist in § 3 der 2. Waffengesetz - Durchführungsverordnung, BGBl II 1998/313, näher geregelt. Nach deren Abs 1 ist eine Schusswaffe (nur dann …

Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und …

Den allgemeinen Maßstab dafür, ob die mit einem bestimmten Verhalten verbundene Gefahr als sozialinadäquat einzustufen ist, bildet das gedachte Verhalten einer Modellfigur, die dem jeweiligen Verkehrskreis zu entnehmen ist. Maßfigur für die Sozialadäquanz d …

Die Vorschrift des § 106 Abs 11 der Wiener Bauordnung, wonach Stiegenläufe mit mehr als drei Stufen bei einer Stiegenbreite von einhundertzwanzig Zentimeter und mehr mit Handläufen an beiden Seiten zu versehen sind, ist ungeachtet dessen, daß sie zum Zeitpu …

Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten.

Eine medizinisch vertretbare, wenngleich nachträglich falsifizierte Diagnose zählt zu den Risken des Arztberufes; sie trotz Einhaltung der anerkannten Untersuchungsmethoden als Sorgfaltswidrigkeit zu verurteilen, würde die Ausübung dieses Berufes schlechthi …

Nach der unter Ärzten gegebenen horizontalen Pflichtenaufteilung kommt dem diagnostizierenden Arzt, der eine - medizinisch vertretbare - Angiographie veranlaßt, ein Weisungsrecht gegenüber dem für Angiographie ausgebildeten und darin erfahrenen Röntgenologe …

Objektive Zurechnung des verpönten Erfolgs, wenn durch das rechtswidrige Verhalten des Täters das Risiko im Vergleich zu einem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht wurde ("Risikoerhöhungslehre" - hier: Unterbleiben des Erfolgs bei rechtmäßigem Alternativ …

Zur objektiven Vorhersehbarkeit eines tödlichen Unfallserfolges genügt es, daß der Verletzungseintritt bei Aufwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt als mögliche Folge eines gegen die einschlägige Schutzvorschrift verstoßenden Verhaltens zu erke …

Der Maßstab der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist bis zu einem gewissen Grad ein "objektiviert-subjektiver". Für eine subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges ist entscheidend, ob eine Person, ausgestattet mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des Täters in …

Der FIS - Regel zwei, wonach jeder Skifahrer seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen und Witterungsverhältnissen anpassen muß - wozu ua gehört, daß er im Bereich seiner Sichtmöglichkeit anhalten und ausweichen od …

Der Betrieb von Pistengeräten läßt sich schon widmungsgemäß nicht auf bestimmte Zeiten außerhalb des Skibetriebs beschränken; mit der Begegnung eines Pistengerätes auf einer Skipiste als einer demgemäß grundsätzlich nicht atypischen Gefahr ist immer und in …

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Pistengerät auf einer für den Skibetrieb geöffneten Piste eine atypische Gefahrenquelle darstellt, macht es keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Einsatz Präparierungszwecken oder anderen herkömmlichen Nutzungszw …

Die Beiziehung eines Warnpostens durch den Lenker eines Pistengerätes erweist sich nur in solchen nicht oder nur schlecht einsehbaren Pistenabschnitten als unverzichtbar, deren geringe Breite einen risikofreien Begegnungsverkehr zwischen Skifahrern und Pist …

Bei den Fahrlässigkeitsdelikten genügt es nicht, daß die sorgfaltswidrige Handlung eine Ursache des Erfolges nach den allgemeinen Regeln der Bedingungstheorie bildet. Der Erfolg kann dem Täter nur dann objektiv zugerechnet werden, wenn er seine spezifische …

Zur Verschleierung einer fahrlässigen Tötung begangene dauernde Sachentziehung und Unterdrückung eines Beweismittels sind gegen andere Rechtsgüter als die Vortat gerichtet und bleiben darum selbständig strafbar.

Schutzobjekt der §§ 80, 81 StGB ist das Leben bestimmter Personen, wogegen die Bestimmungen des SGG die Gefährdung der Volksgesundheit schlechthin pönalisieren; beim Bereitstellen von Heroin in einer Größenordnung von etwa 0,15 Gramm pro Person zum sofortig …

Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausalzusammenhang und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß das festgestellte (normwidrige) Verhalten des Täters, das den tatbestandsmäßigen Erfol …

Ein tateinheitliches Zusammentreffen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB mit für den Fall des Todes des Tatopfers erfolgsqualifizierten Delikten ist auf Grund der Vorschrift des § 7 Abs 2 StGB ausgeschlossen.

Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation).

Zur objektiven Sorgfaltspflicht eines Tierhalters bei der Verwahrung eines zwar nicht bösartigen, aber lebhaften ("spritzigen") jüngeren Pferdes angesichts der Gefahr einer Irritation durch in unmittelbarer Nähe spielende Kinder.

Für den Risikozusammenhang mit dem verpönten Erfolg ist das objektiv sorgfaltswidrige tatbestandsmäßige Verhalten maßgebend; auf der subjektiven Seite kann jedoch der betreffende Fahrlässigkeitsvorwurf auch durch eine dieser Tathandlung zeitlich vorgelagert …

Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsg …

1. Wer einen Verkehrsunfall rechtswidrig und schuldhaft herbeiführt, haftet strafrechtlich auch für einen allfälligen zweiten Verkehrsunfall ("Folgeunfall"), der durch die auf Grund des ersten Unfalles geschaffene Gefahrenlage verursacht worden ist. 2. Zum …

Für die Zurechnung des eingetretenen verpönten Erfolgs ist es nicht erforderlich, daß der Täter diesen in allen Einzelheiten, also einschließlich des gesamten Kausalverlaufs, vorhersehen hätte können.

Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt.

Einen Zimmererlehrling, der entgegen dem ihm erteilten Auftrag die Anbringung von Fußwehren und Brustwehren an einem von ihm errichteten Gerüst unterläßt, können sozialrechtliche Bestimmungen, wonach Jugendliche zum Aufstellen von Gerüsten nicht verwendet w …

Tateinheit von § 174 Abs 1 und § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z) StGB möglich.

Bei einer durch den Raub (zumindest mitbewirkten) bewirkten Herbeiführung des Todes kommt § 80 StGB in Tateinheit mit § 142 Abs 1 StGB nicht in Betracht.

Keine Anwendung des § 37 StGB bei § 80 StGB aus generalpräventiven Erwägungen.

Die §§ 144 ff StG stellen sich als leges speziales gegenüber allen anderen das Leben von Menschen schützenden Bestimmungen des Strafgesetzes dar. Der §§ 335 StG ist daher auch bei erst nach der Geburt erfolgtem Tod einer fahrlässig gefährdeten Leibesfrucht …

Wer an der Schaffung einer Gefahrenquelle (durch Auslösung von Naturkräften) mitwirkt, hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, daß diese Gefahr nicht in einen tatbestandsmäßigen Erfolg umgesetzt werden kann (hier: Explosion von selbstgebastelten Knallkörpern).

Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts durch objektiv und subjektiv anlastbares Unterlassen der Abwendung jenes Erfolges, der durch eine vorher selbst (mitgeschaffene) geschaffene Gefahrenlage bewirkt wurde.

Nicht jede in Überschreitung der gerechten Notwehr herbeigeführte Tötung eines Menschen ist dem Täter als Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens zuzurechnen, sondern nur eine solche, die bei einer Überschreitung aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken erfol …

Wer schuldhaft eine gefährliche Handlung setzt -, kann sich weder in bezug auf die Kausalitätsfrage noch in bezug auf die Verschuldensfrage mit Erfolg darauf berufen, er habe darauf vertraut, daß (andere) Sicherungsmaßnahmen einen nachteiligen Erfolg seiner …

Auch ein grobfahrlässiges Verhalten des Verunglückten oder eines Dritten unterbricht den Kausalzusammenhang grundsätzlich nicht.

Ist die Todesfolge nicht auf die Vernachlässigung der Beistandspflicht, sondern auf eine dem Opfer vorher zugefügte schwere Verletzung zurückzuführen, so kann gegenüber der auf § 88 und § 82 StGB lautenden Anklage, ohne Anklageüberschreitung auf § 80 StGB e …

Für die Feststellung eines Kausalzusammenhanges, ist das gesamte die Eigentümlichkeit der Tat bestimmende Verhalten des Täters auf seine Erfolgswirkung zu prüfen.

Die Strafbarkeit setzt neben Kausalität und Verschulden auch einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem verbotswidrigen Handeln und dem eingetretenen Erfolg voraus.

Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden …

Vorhersehbarkeit von Auffahrunfällen auf der Autobahn bei Nebel und Dunkelheit selbst mit Todesfolgen.

Voraussetzung für die objektive Zurechenbarkeit mehrerer Erfolge ist der (Rechtswidrigkeitsrisikozusammenhang) Risikozusammenhang zwischen dem verursachenden Verhalten des Täters und jedem einzelnen daraus entstehenden Erfolg. Das trifft bei Folgeunfällen n …