Eine Säumigkeit des Rechtsmittelgerichtes (OLG als Beschwerdegerichtes) liegt nicht vor, solange ein Rechtsmittelverfahren (mangels Vorlage des Rechtsmittels noch) gar nicht anhängig ist. Insoweit kann allerdings eine - im Wege des § 15 StPO zu prüfende - S …

Bei der Auslegung ausländischen Rechts ist das österreichische Gericht nicht an die Judikatur im betreffenden Staat gebunden.

Hat ein Beschwerdegericht bereits über eine Beschwerde Beschluß gefaßt, so kann darin, daß es sich durch einen nach Beschlußfassung, aber vor Abgabe der schriftlichen Abfassung der Entscheidung an die Geschäftsstelle eingelangten Ablehnungsantrag des Beschw …

Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes II.Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Beschlüsse, in denen das Oberlandes …

Gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ist - abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich (und taxativ) angeführten Ausnahmen - ein Rechtsmittel an den OGH nicht vorgesehen.

Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § …

Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemä …

Eine Ausdehnung des im § 15 StPO vorgesehenen, aus dem allgemeinen Aufsichtsrecht der Gerichtshöfe zweiter Instanz resultierenden Rechtszuges auf den OGH ist unzulässig.

Das österreichische Strafprozeßrecht ist ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen nach § 15 StPO fremd (EvBl 1972/109).

Gegen Beschlüsse des Gerichtshofes erster Instanz, gleichgültig in welcher Funktion (Ratskammer, Dreirichtersenat, Erkenntnisgericht oder Rechtsmittelgericht), ist ein Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässig.

Das BedVG kennt keine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz im Zuge eines Verfahrens über den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (so schon SSt 25/85).

§ 15 StPO schafft kein ganz allgemein anwendbares oder auch nur subsidiäres Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz. Die Bestimmung räumt diesen Gerichtshöfen vielmehr bloß die Befugnis ein, in Ausübung der Dienstaufsicht eine ungerec …

Über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe erster Instanz, seien sie zulässig oder unzulässig, hat grundsätzlich der Gerichtshof zweiter Instanz zu befinden (RZ 1961,40, SSt XXVI/17; XXIX/85). Allein in diesem Fall, wo der Beschwerdeführer ausdrückl …

Eine Entscheidung des Gerichtshofes 2.Instanz in Strafsachen kann mit einem ordentlichen Rechtsmittel an den OGH nur in den Fällen des § 63 Abs 2 StPO, des § 6 StadtErnG und des § 41 GebAG 1975, BGBl 1975/136, angefochten werden.

Zu den - vorwiegend - in der StPO taxativ aufgezählten Kompetenzen des OGH gehört nicht die Befassung mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz, welche diese im Sinne des § 15 StPO gefaßt haben. Gegen diese Beschlüsse sieht die S …

1) Anwendung von Zwangsmitteln gegen, einen Zeugen zur Erzwingung der erbbiologischen Untersuchung ist unzulässig. 2) Die gegen einen solche Zwangsmittel androhenden Beschluß des Einzelrichters vom Betroffenen ergriffenen Aufsichtsbeschwerde nach dem § 15 S …

Gegen Beschwerdeentscheidungen sieht die Strafprozeßordnung kein weiteres ordentliches Rechtsmittel vor.

Vorliegendenfalls steht einerseits die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes über den Antrag des Subsidiaranklägers auf Einleitung der Voruntersuchung, andererseits die Entscheidung des OLG über die Aufsichtsbeschwerde nach § 15 StPO bzw über den …

Zufolge des im Strafverfahren herrschenden Grundsatzes der Zweinstanzlichkeit sind Entscheidungen, mit denen ein Rechtsmittelgericht über ein Rechtsmittel abgesprochen hat, unanfechtbar.

In Stattgebung einer auf § 15 StPO gestützten Beschwerde darf nicht in bereits erworbene Rechte Dritter eingegriffen werden.

Gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß dem § 46 Abs 3 StPO im Gerichtshofverfahren räumt das Gesetz kein Beschwerderecht ein. Beruht das Ausbleiben aber allein auf einem fehlerhaften Ladungsvorgang, kann das OLG als Beschwerdegericht Abhilfe gemäß dem § …

Die Reichweite des in § 15 StPO normierten Aufsichtsrechtes und die daraus entspringende Befugnis des OLG, auch in Fällen, in denen der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder jedenfalls eine Beschwerde nicht eingeräumt ist, erstinstanzliche Entscheidungen ab …

Gemäß § 235 StPO kommt während der Hauptverhandlung die Verhängung von Ordnungsstrafen dem Gerichtshof, somit dem Schöffensenat zu, woran der Umstand, daß die Schöffen - am Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) - noch ni …

Dem österreichischen Strafprozeßrecht ist ein paralleler Rechtszug gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe erster Instanz als auch an den OGH fremd.

Auch aus Unterlassungen oder Verzögerungen bei der Wahrnehmung der Aufsicht über die Wirksamkeit der Strafgerichte seines Sprengels durch ein Oberlandesgericht oder bei der Entscheidung über Beschwerden können Amtshaftungsansprüche entstehen.

Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt!

Ein Rückleitungsbeschluß unterliegt der Einflußnahme durch den Gerichtshof zweiter Instanz (auch aus dem Gesichtspunkt des § 193 Abs 1 StPO).

Die Entscheidung des Gerichtshofpräsidenten über die Haftfähigkeit eines Verurteilten (über Erlassung der Strafverschärfung) ist mit Beschwerde anfechtbar. Der Staatsanwalt kann auch gegen Beschlüsse die Beschwerde zugunsten des Verurteilten erheben.

In den Fällen, wo ein Rechtszug gegen Beschlüsse des Strafgerichtes im Gesetze nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist eine Beschwerde an das OLG als Rechtsmittel nicht zulässig.

Unzulässigkeit des Rechtsmittels einer Beschwerde nach dem § 15 StPO, wenn ein Rechtszug gegen Beschlüsse der Strafgerichte im Gesetze nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichtes ist eine Aufsichtsbeschwerde gemäß dem § 15 StPO nicht zulässig.

Vorgänge, durch die sich ein Gericht die Befugnis anmaßt, Verfügungen zu treffen, die nicht nur ihm nicht zukommen, sondern überhaupt von der Rechtsordnung nicht vorgesehen - und damit schon ihrer Natur nach nicht der Rechtskraft fähig - sind, können vom OL …

Die Vorlage selbst aussichtloser oder unzulässiger (Haftbeschwerden, Aufsichtsbeschwerden) Beschwerden durch den Untersuchungsrichter oder Einzelrichter an das hiezu berufene Gericht ist keine Ermessenssache, sondern Pflicht.

Es ist unzulässig, daß ein Einzelrichter lediglich in einem Aktenvermerk festhält, seines Erachtens bestehe zu einer weiteren Behandlung der Beschwerde des Verurteilten kein Anlaß, bzw die Beschwerde des Verurteilten sei gegenstandlos, weil auf diese Art di …

Über Beschwerden im Verfahren wegen bedingter Entlassung eines von einem Jugendschöffengericht Verurteilten entscheidet das OLG in einer Versammlung von drei (Berufsrichtern) Richtern.

Abhilfe gegen ungesetzliche oder willkürliche Ordnungsstrafen kann nur durch das OLG im Rahmen des ihm nach § 15 StPO zustehenden Aufsichtsrechtes geschaffen werden. Eine in diesem Sinne erhobene Beschwerde ist an keine Frist gebunden.

Der Vorsteher jenes Gerichtes, das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO …

Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichtes im vereinfachten Verfahren, die weder die Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptverhandlung vom Einzelrichter gefaßten Beschlüsse noch die Beschwerde gegen die Verhängung oder Aufhebung der Haft und gegen die Be …