Judikatur des OGH zu § 265 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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51 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0090813 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht

Unanwendbarkeit des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB), wenn ein Teil mehrerer strafbarer Handlungen vor, ein Teil davon nach Fällung des früher ergangenen Strafurteiles begangen wurde.

§ 152 § 162a § 265 § 281

RS0121050 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2024Strafrecht

Im Vorverfahren hat der Untersuchungsrichter das Vorliegen eines Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 und 2 StPO anhand der ihm vorliegenden Beweismittel zu prüfen. Ergibt sich daraus kein Hinweis auf ein Entschlagungsrecht, scheidet Nichtigkeit nach § 152 …

§ 173 § 177 § 180 § 193 § 265

RS0061308 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen.

RS0098577 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2019Strafrecht

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 265 StPO (nF) bewirkt keine Überschreitung der Strafbefugnis.

RS0085988 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht

§ 22 Abs 1 FinStrG schreibt für den Fall der Realkonkurrenz von Finanzvergehen mit Straftaten anderer Art Kumulierungspflicht vor. § 21 Abs 3 FinStrG bezieht sich nur auf das Zusammentreffen zweier im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zueinander stehender Finan …

RS0116527 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.09.2017Strafrecht

Treten die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe auf Grund anzurechnender Vorhaften nach dem Urteil erster Instanz, aber noch vor der Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte En …

RS0126239 Rechtssatz 15.09.2010Strafrecht

Angesichts der klaren und überschneidungsfreien Kompetenzabgrenzung zwischen erkennendem Gericht bzw Rechtsmittelgericht nach § 265 Abs 1 StPO und Vollzugsgericht nach § 16 Abs 2 Z 12 StVG besteht für eine analoge Anwendung des § 265 Abs 1 StPO durch das Vo …

RS0098777 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.08.2010Strafrecht

Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei jener Tat, deren der Angeklagte in der Hauptverhandlung neu beschuldigt wird, um eine gegenüber der von der Anklageschrift erfassten strenger zu bestrafende Tat handelt, kommt es ausschließlich auf die abstrakt …

RS0055531 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.09.2009Strafrecht

Eine buchstäbliche Anwendung der Norm des § 265 StPO auf das anwaltschaftliche Disziplinarverfahren ist mangels bestimmter Strafsätze für die im § 2 DSt genannten Disziplinarvergehen nicht möglich; die Disziplinarbehörden sollen sich aber bei der Strafbemes …

RS0091742 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.04.2002Strafrecht

Grundsätzlich ist - bei Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen - noch in der Hauptverhandlung über eine bedingte Entlassung zu entscheiden. Hängt jedoch die verläßliche Beurteilung, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine solche erfüllt und, vom Erg …

RS0116528 Rechtssatz 09.04.2002Strafrecht

Der Entlassungsbeschluss kann auch bloß für den Fall gefasst werden, dass das Urteil sofort rechtskräftig wird, und wird bei dessen Anfechtung und einer für den Verurteilten nachteiligen Rechtsmittelentscheidung gegenstandslos.

RS0096641 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.09.1997Strafrecht

Zur Erhebung einer Beschwerde wider eine innerhalb des gesetzlichen Ermessensrahmens ergangene richterliche Entscheidung (hier: Ausmaß der Rücksichtnahme gemäß § 265 StPO) ist der Generalprokurator nicht legitimiert.

RS0090735 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht

Werden über einen Angeklagten, sei es mit ein und demselben Urteil, sei es mit Urteilen, die im Verhältnis der § 56, 265 StPO stehen, mehrere, wenn auch gemäß § 1 Abs 1 BedVG (nunmehr § 43 StGB) bedingt ausgesprochene, Strafen verhängt, so ist die Anrechnun …

RS0091736 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.09.1995Strafrecht

Der Gerichtshof zweiter Instanz ist auch als Beschwerdegericht nicht verhalten, Erhebungen über das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 StGB zu pflegen und eine bedingte Entlassung zu beschließen. Vielmehr hat es, soferne es der Ansicht ist, …

RS0087428 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.09.1991Strafrecht

1) Bei im Verhältnis des § 265 StPO zueinander stehenden Urteilen ist in jedem jede bis zur Zeit seiner Fällung anrechenbare (noch nicht durch fiktiven Vollzug konsumierte) Vorhaft ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob eine Anrechnung desselben Zeitraumes s …

RS0091867 Rechtssatz 12.09.1990Strafrecht

Eine analoge Anwendung des § 265 StPO auf die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme kommt nicht in Betracht.

RS0098573 Rechtssatz 04.09.1990Strafrecht

Die kassatorische Entscheidung über den Strafausspruch (auf Grund einer zu Gunsten des Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde) hat notwendigerweise die Aufhebung auch eines Beschlusses gemäß § 265 StPO zur Folge; (auch) insoweit ist im zweiten Rechtsg …

RS0098585 Rechtssatz 30.06.1986Strafrecht

Wird vom erkennenden Gericht keine Freiheitsstrafe verhängt, dann kommt eine bedingte Strafnachsicht nach § 265 nicht in Betrecht.

§ 56 § 57 § 265 § 281 § 283 § 410

RS0096771 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.10.1984Strafrecht

Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit …

RS0091023 Rechtssatz 1928 – zuletzt 05.04.1984Strafrecht

Anwendung nur möglich, wenn zweite Tathandlung vor dem ersten Urteil begangen wurde.

RS0090987 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.03.1983Strafrecht

Eine Anwendung des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) kommt zwar nicht in Betracht, wenn der Angeklagte wegen teils vor, teils nach der Fällung eines früheren Urteils begangener Straftaten verurteilt wird; doch kann bei der Strafbemessung nicht darüber hinwegge …

RS0091005 Rechtssatz 1924 – zuletzt 08.06.1982Strafrecht

Wird bei einer zweiten Verurteilung (wegen Diebstahl) die Strafe unter Bedachtnahme auf § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) bemessen, so sind beide Verurteilungen hinsichtlich der Strafe als eine Einheit zu behandeln.

RS0088856 Rechtssatz 1930 – zuletzt 21.07.1981Strafrecht

Bei Fehlen eines Strafausspruches im früheren Erkenntnis ist § 265 StPO nicht anzuwenden. (Zum JGG 1949)

RS0098587 Rechtssatz 22.05.1979Strafrecht

A limine-Zurückweisung einer Beschwerde durch den OGH, womit der Beschluß, die bedingte Entlassung für den Fall der sofortigen Rechtskraft des Urteils nicht zu gewähren, bekämpft wird, wenn der Beschwerdeführer auch das Urteil angefochten hat und somit dess …

RS0091746 Rechtssatz 21.10.1976Strafrecht

Bei Beschlußfassung gemäß § 265 Abs 1 StPO müssen alle zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung - so auch jene nach § 46 Abs 3 StGB - schon im Zeitpunkt des Urteils vorliegen.

RS0055543 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.06.1976Strafrecht

§ 265 StPO ist im Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte nicht anwendbar.

RS0090666 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.03.1976Strafrecht

Der OGH hat bei einer ihm im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Strafurteiles obliegenden Neubemessung der Strafe gemäß dem § 265 StPO auf rechtskräftige Verurteilungen, die zwar nach dem Urteil erfolgten, das der OGH aufhebt, seinem Urteil jedoch vorange …

RS0090970 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.03.1976Strafrecht

Rücksichtnahme gemäß § 265 StPO auf ein nach der Fällung des erstinstanzlichen Urteils ergangenes Urteil im Rechtsmittelverfahren auch wenn das später erflossene, bereits in Rechtskraft erwachsene Urteil eine solche Maßnahme nur mangels Rechtskraft des ange …

RS0096821 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.12.1975Strafrecht

Die Anrechnung der unverschuldeten Vorhaft muß auch dann erfolgen, wenn eine Vereinigung der getrennt geführten Verfahren gemäß § 56 StPO möglich gewesen ist. Dieselben Grundsätze gelten auch, wenn die Tathandlungen auch nur teilweise im Verhältnis des § 26 …

RS0091314 Rechtssatz 28.10.1975Strafrecht

Rückfall liegt auch dann vor, wenn bei der nachträglichen Aburteilung keine Zusatzstrafe verhängt wurde.

§ 263 § 265 § 278

RS0098861 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.03.1975Strafrecht

1) Die Schöpfung getrennter Urteile in der Hauptverhandlung ist nur möglich, wenn eine nicht angeklagte Person während dieser eine Straftat begeht. 2) Macht sich der Angeklagte einer solchen schuldig, so hat es bei der Bestimmung des § 263 StPO sein Bewende …

RS0091019 Rechtssatz 12.03.1975Strafrecht

Der § 265 StPO erfordert weder ein Zuwarten auf den rechtskräftigen Abschluß eines anderen, getrennt geführten Strafverfahrens, noch gestattet er ein solches Zuwarten.

RS0096937 Rechtssatz 27.11.1974Strafrecht

§ 265 StPO enthält eine einzige zwingende Vorschrift, daß nämlich das für die schwerste Tat angedrohte Strafhöchstmaß nicht überschritten werden darf. Im übrigen ist die vorgeschriebene Rücksichtnahme Ermessenssache und darum einer Beschwerde nach § 33 Abs …

RS0099051 Rechtssatz 27.11.1974Strafrecht

"Angewendet" wird § 265 StPO bei der Strafzumessung nur, wenn diese Bestimmung in einer Abweichung von dem (durch das außerordentliche Milderungsrecht erweiterten) gesetzlichen Strafrahmen zur Auswirkung kommt (Unterschreitung der Grenze des außerordentlich …

RS0070985 Rechtssatz 17.10.1973Strafrecht

Die Bestimmung des § 265 StPO ist auch im Disziplinarverfahren gegen einen Notar anwendbar (siehe JMVBl 1917,242 f).

RS0072003 Rechtssatz 1960 – zuletzt 06.03.1973Strafrecht

§ 5 Abs 1 PresseG schließt (bei Preßordnungsdelikten) die Anwendung des § 265 StPO aus.

RS0090602 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.01.1973Strafrecht

Wird ein Inländer wegen eines im Ausland begangenen Verbrechens, für das er bereits im Ausland bestraft worden ist, verurteilt, so ist eine Bedachtnahme auf das ausländische Urteil nach dem § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) ausgeschlossen; die erlittene Auslan …

RS0075942 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.01.1973Strafrecht

Die Grundgedanken der §§ 56 und 265 StPO finden auch bei der Fristenberechnung nach dem TilgG 1951 Anwendung.

RS0076501 Rechtssatz 10.10.1972Strafrecht

Der Umstand, daß der Zeitraum der Unterhaltspflichtverletzung des Angeklagten sowohl gegenüber seinen ehelichen als auch gegenüber seinen unehelichen Kindern zum Teil ident ist, kann die Anwendung des § 265 StPO für sich allein nicht begründen.

RS0082272 Rechtssatz 10.02.1972Strafrecht

1) Bei im Verhältnis des § 265 StPO zueinander stehenden Urteilen ist in jedem jede bis zur Zeit seiner Fällung anrechenbare (noch nicht durch fiktiven Vollzug konsumierte) Vorhaft ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob eine Anrechnung desselben Zeitraumes s …

RS0088477 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.12.1971Strafrecht

Die Verurteilung eines Minderjährigen in zwei im Verhältnis des § 265 StPO stehenden Urteilen zu einer in summa ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe steht der Anwendung des § 14 JGG 1961 nicht entgegen, wenn der Minderjährige in dem späteren Urteil zu ei …

RS0096857 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.10.1971Strafrecht

Wurde der Angeklagte in zwei abgesonderten Strafverfahren, die gemäß § 56 StPO gleichzeitig hätten geführt werden sollen, verurteilt, so ist die Vorhaft, die in dem Verfahren, das zuerst mit Urteil beendet worden ist, verhängt wurde, auf die durch das zweit …

RS0097018 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.12.1969Strafrecht

Hat der Staatsanwalt gemäß § 34 Abs 2 StPO von der Verfolgung eines Inländers wegen eines von ihm im Ausland begangenen Verbrechens abgesehen, ist, wenn der Inländer wegen einer vor der ausländischen Verurteilung im Inland begangenen strafbaren Handlung ver …

RS0052596 Rechtssatz 12.12.1963Strafrecht

Beispiel einer meritorischen Erledigung nach dem Bundesgesetz über die Erneuerung des Berufungsverfahrens. Zur Bedachtnahme auf § 265 StPO, wenn über den Täter inzwischen unter Berücksichtigung des § 265 StPO eine Zusatzfrage verhängt wurde.

RS0088671 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.10.1962Strafrecht

Das Gericht hat auf Grund des Antrages des Staatsanwaltes auf nachträgliche Festsetzung und Vollstreckung der Strafe gemäß § 13 Abs 3 JGG zu prüfen, ob eine Straffestsetzung zur Besserung erforderlich erscheint. Wird diese Frage bejaht, dann kann gemäß § 26 …

RS0087700 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.10.1962Strafrecht

Zur Befugnis, bei Festsetzung der Strafe nach den § 13 Abs 2, § 45 Abs 4 JGG 1961 gemäß dem § 265 StPO von der Verhängung einer weiteren Strafe Abstand zu nehmen.

RS0088353 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.05.1962Strafrecht

a) Vorstrafen, bei denen eine unter Anwendung von § 265 StPO bemessen wurde, gelten als eine Einheit. b) Vorstrafe, deren Vollzug im Sinne des Gesetzes über die bedingte Verurteilung aufgeschoben und nach Amnestie 1955 nachgesehen wurde, gilt nicht alt verb …

RS0098602 Rechtssatz 27.01.1959Strafrecht

Eine Verletzung der im § 265 a StPO in Ansehung der Strafdauer vorgesehenen Grenze des Milderungsrechtes liegt nur dann vor, wenn die früher zuerkannten Strafen und die neuerlich verhängte Strafe zusammen das im Gesetz vorgesehene Mindeststrafausmaß von sec …

RS0088460 Rechtssatz 30.01.1953Strafrecht

Hat das Gericht nach dem § 12 JGG eine Rahmenstrafe verhängt, so kann ein späteres Urteil bei Bemessung der Strafe auf das erste Urteil gemäß dem § 265 StPO nur derart Rücksicht nehmen, daß die neu zu verhängende Strafe zusammen mit dem im vorausgegangenen …

RS0054776 Rechtssatz 30.03.1950Strafrecht

Die Anwendung der Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 24 DevG und des § 265 StPO ist nebeneinander rechtlich nicht möglich. Die nach § 24 Abs 2 DevG für die rechtliche Beurteilung der Tat geforderte Voraussetzung muß bereits im Zeitpunkte der Begehung d …

RS0088464 Rechtssatz 03.09.1930Strafrecht

Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 12 Abs 1 JGG bei einer unter Berücksichtigung des § 265 StPO zu verhängenden Strafe. (Zum JGG 1928)