Ohne Anhören des Angeklagten kann eine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht erfolgen.

Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO, dass der Beschuldigte zu den privatrechtlichen Ansprüchen zu vernehmen sei, ist eine wesentliche formelle Voraussetzung eines Anschlusserkenntnisses, deren Fehlen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die Verweisung des …

Durch die im Gerichtstag nachgeholte Befragung (Mayerhofer - Rieder StPO 3. Auflage § 365 E 21 b) ist dem Gesetz (§ 365 Abs 2 StPO) nunmehr Genüge getan.

Der Entscheidung des Strafgerichtes im Adhäsionsverfahren kommt Rechtskraftwirkung zu, die im Sinne des § 411 Abs 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Eine im Adhäsionsverfahren ergangene Entscheidung begründet das Prozeßhindernis der rechtskräftige …

Der auf einer unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhende Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche kann aufgehoben werden.

Dem zwingenden Gebot des § 365 Abs 2 StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht.

Ein Adhäsionserkenntnis setzt zwingend ("ist") die im § 365 Abs 2 zweiter Satz StPO normierte "Vernehmung" des Beschuldigten (Angeklagten) zu den vom Privatbeteiligten in der Hauptverhandlung konkret geltend gemachten Ansprüchen voraus. Einer derartigen vom …

Sind bei einem Freigesprochenen sichergestellte Gegenstände wegen eines Bedenklichkeitsbeschlusses oder weil dieser keinen (schlüssigen) Anspruch darauf erhebt, nicht an den Freigesprochenen auszufolgen, so ist nach folgenden Kriterien vorzugehen: 1. Erhebe …

Erklärung des Verteidigers ersetzt nicht die Vernehmung des Beschuldigten (Angeklagten) zu den Privatbeteiligtenansprüchen.

Der Bestimmung des § 365 Abs 2 StPO wird entsprochen, wenn sich der Verteidiger des Angeklagten im Schlußvortrag zu den geltend gemachten Privatbeteiligtenansprüchen äußert und keine zusätzliche Aufklärung über Tatumstände durch Vernehmung des Angeklagten g …

Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne einer (von …

Die in erster Instanz unterlassene Vernehmung des Angeklagten zu den Ansprüchen des Privatbeteiligten kann im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden.

Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit geben, die erhobene Forderung anzuerkennen oder aber gegen sie auch alle zwar strafrechtlich etwa irrelevanten, vom bürgerlich - rechtlichen Standpunkt aber in Ansehung der F …

Daß sich der Angeklagte im Rahmen seiner Verantwortung zur Sache äußerte, genügt nicht. Die durch die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO angeordnete Vernehmung des Angeklagten verfolgt nämlich andere Zwecke als die Vernehmung zum strafgerichtlichen Vorwurf, si …

Der Zielsetzung des § 365 Abs 2 StPO ist dadurch, daß den Angeklagten und ihren Verteidigern ausdrücklich die Gelegenheit geboten wurde, sich zum geltend gemachten Anspruch zu äußern, auch dann vollauf entsprochen, wenn diese bloß erklären, den Anspruch nic …

Die Zuerkennung konkreter Wirkung bei einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO setzt einen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Rechtsanwendung und der Bestrafung des Beschuldigten voraus und ist daher in Ansehung des Ausspruches über die privatrechtlichen An …

Bei einem bloß versuchten Betrug - die getäuschte Versicherung hat auf Regreßforderungen nicht irrtumsbedingt, sondern in Kenntnis des wahren Sachverhalts verzichtet - darf mangels eines aus der inkriminierten Straftat entstandenen tatsächlichen Schadens (§ …

Die im § 366 Abs 2 StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (§ 365 Abs 2, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine oder andere, leicht ergänzbare Einzelheit fehlt. …

Auch im Adhäsionsverfahren kann ein vom schuldtragenden Organ anerkannter Schadenersatzbetrag dem Geschädigten nicht zugesprochen werden.

Zur Zulassung als Privatbeteiligter genügt im allgemeinen die Behauptung eines privatrechtlichen Anspruches, dessen Rechtsgrund in der strafbaren Handlung liegt und dem die Natur der in den §§ 367 bis 371 StPO angeführten Ansprüche zukommt. Im Vorverfahren …

Spezifizierung der Ansprüche des Privatbeteiligten.

Die Zurückweisung des Privatbeteiligtenanspruches kommt nur in Betracht, wenn schon nach dem Inhalt der Anschlußerklärung die Privatbeteiligung weder zum Zuspruch im Straferkenntnis führen kann noch der Vorbereitung eines auf das Verweisungserkenntnis gemäß …

Wurde der Angeklagte zwar zum - spezifizierten - Begehren des Privatbeteiligten gehört, stützt das Gericht aber den Zuspruch auf einen anderen als den geltend gemachten Rechtsgrund, so fehlt es dennoch an den formellen Voraussetzungen des § 365 Abs 2 zweite …

Im Adhäsionserkenntnis findet bei Tätermehrheit ausschließlich die Bestimmung des § 1302 ABGB Anwendung (Anmerkung: weil Gegenstand des Privatbeteiligtenzuspruchs nur ein Anspruch ex delicto, niemals aber ein solcher ex contractu sein kann).

Verzicht auf Privatbeteiligten-Anschluß nicht unwiderruflich.

Auf etwaige Rechtsmängel und Verfahrensmängel bei Entscheidung des Strafgerichtes über die privatrechtlichen Ansprüche der Privatbeteiligten kann vom OGH nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden, da das Gesetz eine Berücksichtigung nicht oder nicht rech …

Der Privatbeteiligte ist berechtigt, in seinem Schlußantrag auch zur Schuld des Angeklagten Stellung zu nehmen.

Zur Frage der Valorisierung der privatrechtlichen Ansprüche.