1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeits …

Gemäß § 410 Abs 1 StPO idF des StRÄG 1996, BGBl 762, ist zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) das Gericht zuständig, das in erster Instanz erkannt hat. Die Entscheidungskompetenz steht auch dann ungeteilt jenem Gericht z …

Im Verfahren über die Berufung gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz besteht kein Neuerungsverbot (Neue Milderungsgründe).

Nach gänzlicher Vollstreckung der Strafe kommt eine nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO nicht mehr in Betracht.

Nach der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl 1996/762, geänderten Rechtslage kann die gesetzwidrige Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB schon vom Erstgericht - auf Antrag oder von Amts wegen - im Wege über das in § 410 StPO neue Fassung geregelte …

Für die Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht entscheidende Tatsachen sind nicht Gegenstand einer Wiederaufnahme. Unter dem Aspekt der sogenannten Urteilswahrheit relevante derartige Tatumstände kommen allerdings als Gründe für eine nachträgliche Strafmilderu …

Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf ihre Anfechtbarkeit ausreichend zu begründen; dies auch dann, wenn ihnen richterliches Ermessen zugrundeliegt.

Der Kern des Vorganges einer Strafneubemessung liegt darin, dass das Gericht erster Instanz an Hand neuer Tatsachen auf der Basis des unberührt bleibenden Schuldspruches zu einer geänderten Sanktionierung kommt. Werden hingegen neue Umstände vorgebracht, di …

Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, von Amts wegen nach §31a StGB vorzugehen, folgt - von nachträglichem Absehen von einer Zusatzstrafe nach § 40 zweiter S …

Bei Aufteilung des Wertersatzes ist nur auf bekannte Beteiligte Bedacht zu nehmen. Bei nachträglichem Bekanntwerden weiterer Mitbeteiligter ist hinsichtlich der bisher zum Wertersatz herangezogenen Verurteilten im Sinne des § 410 StPO vorzugehen.

Hat der OGH in Stattgebung der Berufung des Angeklagten die Strafe herabgesetzt - das heißt im Sinne des § 410 Abs 3 StPO bemessen - so ist er zur Entscheidung über den Antrag auf Milderung der Strafe nach Rechtskraft des Strafurteils zuständig.

Sind die seinerzeit gegen den Strafausspruch erhobenen Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolglos geblieben, so hat dieser die Strafe nicht im Sinne des § 410 Abs 3 StPO "bemessen", weshalb er zur Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Str …

Eine bei der Sanktionsfindung unterlaufene Konventionsverletzung kann für die Strafbemessung (nur) dann relevant sein, wenn durch sie die Beurteilung der Strafzumessungsschuld "offenbar" beeinflußt, im besonderen die Annahme eines ins Gewicht fallenden (zus …

Ein Recht auf Strafmilderung gemäß § 310 StPO besteht nach eingetretener Rechtskraft eines Strafurteiles (nur) dann, wenn nachträglich solche Milderungsgründe hervorkommen oder bekannt werden, die zwar nicht die Anwendung eines anderen Strafsatzes, aber doc …

Nichtöffentliche Anhörung des Verurteilten zu einem Antrag auf nachträgliche Strafmilderung zwecks Wahrung der Waffengleichheit.

Nach dem SGG verhängte Vorstrafen von Süchtigen stehen in der Regel, hier fallbezogen jedoch evidentermaßen, in engem Zusammenhang mit deren Drogenabhängigkeit. Wird diese Abhängigkeit, und damit die auf ihr beruhende Neigung zur illegalen Suchtgiftbeschaff …

Das Erstgericht hat sich vom Vorliegen relevanter strafmildernder Umstände "zu überzeugen", eine entsprechende Tatsachengrundlage bzw Entscheidungsgrundlage zu schaffen und diese dahin zu beurteilen, ob sie eine nachträgliche Milderung der Strafe durch die …

Der Ermessensspielraum des Gerichtshofes zweiter Instanz reicht von der nicht weiter bekämpfbaren Ablehnung des Strafmilderungsantrages des Gerichtshofes erster Instanz bis zu dessen Befürwortung. Dies inkludiert auch die gegenüber einer Ablehnung für den V …

Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 410 StPO im Falle einer nach Rechtskraft des Urteiles erfolgten Schadensgutmachung.

Die Zahl der Rückfälle eines dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten innerhalb der ihm gemäß § 23 a Abs 2 SGG, § 410 StPO gewährten Probezeit ist ohne rechtliche Relevanz (für eine neuerliche Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten).

Ist in Ansehung einer (nach dem Widerruf bedingter Strafnachsicht) zu vollziehenden Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO (erneut) die bedingte Nachsicht gewährt worden, dann kommt deren Widerruf wegen einer neu hervorgekommenen, vor dem Beginn der (neuen) Probe …

Die Zurückweisung des Antrages mangels Vorliegens der Voraussetzungen entspricht nicht dem Gesetz.

1) Der § 410 StPO bezieht sich - nur - auf nach Rechtskraft eines verurteilenden Straferkenntnisses neu hervorgekommene oder entstandene mildernde Umstände. 2) Der § 410 StPO verpflichtet das Erstgericht bei Eintritt und Bekanntwerden solcher Umstände, von …

Kraft der ausdrücklichen Bestimmung des § 410 StPO kommt die Kompetenz zur Prüfung, ob überhaupt ein Milderungsgrund nachträglich hervorgekommen ist, dem Gerichtshof erster Instanz zu. Dieser hat nur dann, wenn er zur Überzeugung gelangt, daß ein solcher Um …

Die Beschlußfassung nach dem § 410 Abs 1 StPO obliegt dem Drei-Richter-Senat.

Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit …

Wurde die gemäß dem § 55 a StG (nunmehr § 38 StGB) vorgesehene Anrechnung einer Vorhaft unterlassen, so kann diesem Mangel nicht durch eine Vorgangsweise nach dem § 410 StPO begegnet werden, wenn die anrechenbare Vorhaft nicht erst nach Rechtskraft des Urte …

Die Umwandlung einer unbedingten Strafe in eine bedingte im Wege des § 410 StPO ist rechtlich zulässig.

§ 410 StPO stellt sachlich eine Ergänzung des § 353 Z 2 StPO dar.

Zulässigkeit eines Antrages auf nachträgliche Strafmilderung auch gegeben, wenn der Milderungsgrund erst nach erfolgtem Widerruf der im Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht hervorgekommen ist; auch in einem solchen Fall kann - nach Lage des Falles - di …

§ 410 StPO ist analog auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Vorhaft zu einem zeitlich späteren Verfahren erlitten wird, das sich zumindest teilweise auf Fakten erstreckt, die gemäß § 56 StPO auch Gegenstand des früheren Verfahrens hätten sein können …

Wenn ein säumiger Unterhaltsverpflichteter, dessen Strafe bemessen wurde, ohne daß auch nur ein Teil des Schadens bis zur Urteilsfällung gut gemacht worden war, nach seiner vor Urteilsfällung ernstlich erklärten Bereitwilligkeit zur Refundierung der Schuld …

Da das Erstgericht unter den im § 410 StPO umschriebenen Voraussetzungen zu einer Antragstellung auf Strafmilderung verpflichtet ist und der Gerichtshof zweiter Instanz bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Strafmilderung zur Verfügung einer solchen, kann d …

Ein nachträgliches Geständnis des bereits rechtskräftig Abgeurteilten stellt ebensowenig wie die bloße Bereitwilligkeit zur Schadensgutmachung einen zur nachträglichen Korrektur der Strafe im Sinne des § 410 StPO Anlaß gebenden Milderungsgrund dar.

Auch eine nach eingetretener Rechtskraft bekannt gewordene anrechenbare Untersuchungshaft ist unter die im § 410 StPO erwähnten Milderungsgründe zu zählen.

Die Anrechnung der Vorhaft eines Angeklagten in einem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Urteil hindert es, die gleiche Vorhaft auf Grund einer Berufung dieses Angeklagten auf die mit einem anderen Urteil über ihn verhängte Strafe anzurechnen. Falls die …

Im Disziplinarverfahren ist nach Eintritt der Rechtskraft eine Milderung der verhängten Strafe in sinngemäßer Anwendung des § 410 StPO wegen nachträglicher hervorgekommener Milderungsgründe nicht zulässig.

Auch ein den in Frage kommenden Straftaten und den ihretwegen geführten Strafverfahren nachfolgendes Verhalten des Verurteilten kann im Sinne des § 410 StPO berücksichtigt werden (hier: Aufdeckung bisher verborgen gebliebener Verbrechen).

Eine auf Grund eines rechtskräftigen Verwaltungsstraferkenntnisses vollstreckte Verwaltungsstrafe ist, solange dieses Erkenntnis aufrecht besteht, bei der gerichtlichen Strafbemessung wegen der gleichen Tat außer Betracht zu lassen; sie kann auch nicht auf …

Die dem Strafurteil nachfolgende, rechtmäßige und dem Geschädigten bekanntgemachte Hinterlegung der diesem entzogenen Sache oder eines Ersatzbetrages bei Gericht gemäß § 1425 ABGB kann den Milderungsumstand nach § 47 lit c oder zumindest den nach § 46 lit g …