Der Lenker eines Fahrzeuges darf grundsätzlich nur dann überholen, wenn er in der Lage ist, die Überholstrecke zu überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens zu überzeugen. Er hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und s …

1.) Das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO ist immer dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers besteht. 2.) Mehrere hintereinander fahrende Fahrzeuge dürfen nur dann überholt werden, we …

Hat der Lenker eines Fahrzeuges seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig angezeigt (§ 11 Abs 2) und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12 Abs 1), dann ist er nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links …

Die Zulässigkeit des Überholens ist auf den Beginn des Überholmanövers abzustellen.

Hinsichtlich der Verpflichtung, sich vor einem Einbiegen nach links davon zu überzeugen, dass niemand zum Überholen angesetzt hat, macht es keinen Unterschied, ob für diesen Bereich ein Überholverbot besteht oder nicht.

Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO dient nicht dem Schutz des vorschriftswidrig Linksabbiegenden.

Auf das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an in gleicher Richtung gehenden Personen sind allgemeine Grundsätze des Überholens anzuwenden.

Der Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a bis c und Abs 2 lit b StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch darin, alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens a …

§ 16 Abs 2 lit b StVO bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung wie das überholende Fahrzeug fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt.

Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 1 lit a StVO nicht umfasst. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang des in der Verletzung dieses Über …

Zweck des Überholverbotes nach § 16 Abs 1 lit d StVO ist es offensichtlich, die Gefährdung von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn zu verhindern, nicht aber auch dem Schutz eines Verkehrsteilnehmers zu dienen, der auf der Kreuzung links einbiegen will.

Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, wogegen der Lenker des zweiten Fahrzeuges der Gegenverkehrskolonne um drei Sekunden zu spät reagiert und auf das abgeb …

Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92).

Der Forderung des Gesetzes nach einem kurzen und zügigen Überholvorgang wird nur dann entsprochen, wenn die Geschwindigkeit des Überholenden wesentlich höher ist als die des zu überholenden Fahrzeuges.

Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver.

Die Vorschrift des § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dient, wie den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesstelle zu entnehmen ist, nur dem Zweck, an nicht geregelten Kreuzungen den Vorrang der von rechts kommenden Fahrzeuge wahren zu können, und nicht der Sic …

Beim Überholen ist auch auf Fußgänger, die sich am Rande der Fahrbahn oder knapp neben dieser bewegen, Rücksicht zu nehmen.

Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auch beim Überholen nicht überschritten werden (vgl ZVR 1962/209; ZVR 1966/156).

Verschuldensteilung 2:1 zwischen dem Lenker eines Kraftwagenzuges, dem ein Verstoß gegen das für die Sicherheit des Verkehrs besonders bedeutsame Überholverbot des §16 Abs1 lita StVO auslösender Aufmerksamkeitsmangel vorzuwerfen ist und einem Radfahrer, der …

Der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens des Überholenden an dem überholten Fahrzeug und be …

Zum Begriff des Überholens. "Überholen" umfaßt die gesamte Überholbewegung. Schon mit dem Einholen des langsameren Fahrzeuges durch das schnellere ist ein Teil der Überholbewegung durchgeführt. Kommt es während des Überholvorganges zu dessen Abbrechen, so v …

Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, hintanzuhalten. Für die Annahme eines Mitverschuldens des rechtswidrig Überholenden bedarf es keines Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen de …

Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte.

Kommt einem Fahrzeuglenker auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen auf dem rechten Fahrstreifen ein Fahrzeug entgegen, dann werden dadurch, daß er auf dem mittleren Fahrstreifen überholt, Lenker und Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges nicht gefährdet …

Die Norm des § 16 Abs 2 lit c StVO dient nicht dem Schutz des Linksabbiegers, sondern dem des von rechts kommenden Querverkehrs. Das Überholen an einer Einmündung entgegen der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c StVO bedeutet somit keinen Verstoß gegen den eige …

Nach dem 2.Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO dürfen mehrspurige Fahrzeuge auf nicht durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelten Kreuzungen nur überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist. …

Die Regelung des Vorranges durch die Vorrangzeichen "Vorrang geben" (§ 52 Z 23 StVO) oder "Halt" (§ 52 Z 24 StVO) reicht für die Durchbrechung des im ersten Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO normierten Überholverbotes nicht hin.

Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll.

Die Beurteilung in der Frage der Übersichtlichkeit oder Unübersichtlichkeit einer Straßenstrecke oder einer Kurve (etwa im Sinne des § 16 Abs 2 lit c StVO) hängt davon ab, ob die vorhandene Sicht dem Lenker eines Fahrzeuges es ermöglicht, den Verkehrsablauf …

Aus Abs 1 lit a und Abs 2 lit b des § 16 StVO folgt, daß derjenige, der beabsichtigt, ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen, sich mit seinem Fahrzeug so rechtzeitig seitlich nach links zu versetzen hat, daß er ein auf der beabsichtigten Überholstrecke …

Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der mit abgeblendeten Scheinwerfer weit über Sichtgeschwindigkeit fährt.

Hat ein Kraftfahrer seine Absicht, auf einer Kreuzung nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich richtig eingeordnet, dann darf er überhaupt nicht überholt werden, wenn zum rechts Überholen kein Platz vorhanden ist.

Wer auf einer dreispurigen Autobahn überholt, darf den dritten Fahrstreifen nur benützen, wenn sowohl der erste als auch der zweite befahren wird.

Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der sein Fahrzeug wegen eines gegen das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 verstoßenden Verhaltens des Lenkers eines anderen Personenkraftwagens, das er selbst zu überholen beabsichtigt, sc …

Die Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c StVO bezweckt den Schutz des Querverkehrs, nicht aber eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung fährt und plötzlich vorschriftswidrig nach links abbiegt.

Verpflichtung zur sofortigen Rückkehr auf die rechte Fahrspur nach Beendigung des Überholvorganges. Verschulden des Lenkers, der dieser Verpflichtung nicht folgt, knapp an einer in der Fahrbahnmitte befindlichen Schutzinsel vorbeifährt und dabei einen herab …

Es widerspricht der Pflicht zu einem zügigen und kurzen Überholen, wenn der Überholende längere Zeit auf gleicher Höhe mit dem zu überholenden Kraftfahrzeug fährt.

Das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einer in gleicher Richtung gehenden Person muß - wenigstens was § 16 Abs 1 lit a StVO anlangt - dem Überholen gleichgeachtet werden.

Der Lenker eines bei Gegenverkehr vorschriftswidrig überholten Kraftfahrzeug ist zu einer Bremsung nur dann verpflichtet, wenn er mit Sicherheit erwarten kann, es werde der Überholer nicht den Überholversuch abbrechen, gleichfalls bremsen und sich wieder hi …

Ein im Bereich einer Kreuzung gemäß § 16 Abs 2 lit a StVO bestehendes Überholverbot dient ganz allgemein der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des gesamten, insbesondere auch des von links einbiegenden, Gegenverkehrs.

Da auf einer 7,5 Meter breiten Fahrbahn zwischen einem Moped und einem Personenkraftwagen, der mit einer Geschwindigkeit von einhundert km/h einen 2,5 Meter breiten Lastkraftwagenzug überholt, kein ausreichender Sicherheitsabstand, der ein gefahrloses Begeg …

Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschw …

Das Vorschriftszeichen "Wartepflicht bei Gegenverkehr" zeigt eine Engstelle an, die ausreichend übersehen werden kann. Da eine solche Engstelle keine zwei Fahrstreifen aufweist, drückt das genannte Vorschriftszeichen für mehrspurige Fahrzeuge ein Überholver …

Hat sich ein Kraftfahrer an einer Kreuzung zum Abbiegen nach links richtig eingeordnet, dann darf er nicht links sondern nur rechts überholt werden. Nach § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dürfen auf Vorrangstraßen nur geradeausfahrende Fahrzeuge links überholt wer …

Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit b StVO gilt bei den dort aufgezählten Gegebenheiten absolut und unabhängig davon, ob Gegenverkehr vorhanden ist oder nicht. VwGH vom 29.05.1974, 1391/73; Veröff: ZVR 1975/31 S 45

Zum Überholen angesetzt hat derjenige, der seinen Fahrstreifen verlassen und sich mit höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende dessen Höhe genähert hat.

Das Überholen ist nach § 16 Abs 2 lit c StVO nicht verboten, wenn auf einer Vorrangsstraße im Rechtssinne überholt wird.

Wegen einer Fahrbahnverengung nach einer Kreuzung besteht auf der Kreuzung selbst nur dann ein (relatives) Überholverbot, wenn das Überholmanöver im Kreuzungsbereich nicht mehr gefahrlos abgeschlossen werden kann. Ein solches Verbot dient aber nicht dem Sch …

Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Kraftfahrzeug - Lenkers der vorschriftswidrig überholt gegenüber dem Kraftfahrzeug - Lenker, der einen unzulässigen Abschleppvorgang setzt (kein wesentlicher Unterschied der Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und des …

Die von einem Personenkraftwagenlenker eingehaltene Fahrgeschwindigkeit von einhundertdreißig km/h ist nicht schon deshalb relativ überhöht, weil die Fahrbahn naß war und er sich scheute kräftig zu bremsen, als eine Personenkraftwagenlenkerin vorschriftswid …