Vom Schutzzweck des § 53 Z 25 StVO gelten alle Gefahren als umfaßt, die durch das Befahren des "Fahrstreifens für Omnibusse" mit anderen Fahrzeugen als mit solchen des Kraftfahrlinienverkehrs bzw des Straßendienstes und der Müllabfuhr bei Arbeitsfahrten ver …

Ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt oder nicht, hängt nicht von subjektiven Umständen ab, sondern ist objektiv danach zu beurteilen, ob die Straße Teil des Straßennetzes innerhalb eines so gekennzeichneten (flächigen) Ortsgebiets ist, was an …

Bei der Frage der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke können ein Garten oder eine Parkfläche durchaus eine Einheit mit einem Wohngebäude darstellen. Ob eine (einheitliche) Liegenschaft iSd § 93 Abs 1 StVO vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurt …

Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.

Den Lenker eines Linienbusses trifft grundsätzlich die Pflicht zur Benützung einer durch die Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 24 und 25 StVO sowie durch Bodenmarkierungen („BUS") gekennzeichneten Busspur. Diese Benützungspflicht gilt allerdings nicht uneing …

Aus dem aufgestellten Verkehrszeichen "vorgeschriebene Fahrtrichtung" darf nicht wie aus dem Verkehrszeichen "Einbahnstraße" das Vorliegen einer Einbahnstraße abgeleitet und auf fehlender Gegenverkehr geschlossen werden.

Zum Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 25 StVO.

Ist der Wartepflichtige mangels Vorhandenseins eines wahrnehmbaren Gegenverkehrs berechtigterweise bereits in die "bedingte Einbahnstrecke" eingefahren, dann hat der Gegenverkehr dessen Ausfahrt anzuwarten.

Das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 1 lit a StVO gilt nur für jene Straßenseite und für jenes Straßenstück, wo es angebracht ist (VwGH ZVR 1989/52 mwN). Weiters müssen in mit einem Parkzeichen gekennzeichneten Parkplätzen (beziehungsweise Parkstreifen) die …

1.) Die durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird nicht durch ein nachfolgendes Richtzeichen "Ortstafel" außer Kraft gesetzt. 2.) Wohl wird die Festsetzung einer best …

Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen Richtungspfeile angebracht, so ist der Lenker eines Fahrzeuges nach § 9 Abs 6 StVO verpflichtet, im Sinne der Richtungspfeile auf dem Fahrstreifen, auf dem er sich eingeordnet hat, weiterzufahren. Diese Verpflichtung …

Ein kurzes Rückwärtsfahren ist zum Zweck des Einparkens im Hinblick auf die bestehende Parkraumnot und die Notwendigkeit der besten Ausnützung des vorhandenen Platzes (§ 23 Abs 1 StVO) auch auf einer Einbahnstraße, auf der ein Rückwärtsfahren sonst gemäß § …

Der aus einer Sackgasse kommende Verkehr ist nicht grundsätzlich wartepflichtig.

Eine behördlich verfügte Verkehrsumleitung über einen Schotterplatz kann diesem den Charakter einer untergeordneten Verkehrsfläche nehmen.

Das Hinweiszeichen nach § 53 Z 16 b StVO ("Umleitung") zeigt kein Gebot oder Verbot an, sondern stellt nur eine unverbindliche Empfehlung dar.

Definition des Parkplatzes und des Parkstreifens nach den "normativen Begriffsbestimmungen" des § 25 BodenmarkierungsV.

Da die Verkehrsvorschriften über die Fahrtrichtung in Einbahnen insbesondere dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren des Gegenverkehrs dienen, muß ein Schaden, der in einer durch den verbotswidrigen Gegenverkehr geschaffenen spezifischen Gefahren …

Die Gesetzesstelle des § 19 Abs 3 StVO hat Vorrangstraßen im Sinne des § 43 Abs 3 lit c StVO (§ 53 Z 9 a StVO) im Auge.

Sackgasse ist eine Straße ohne Durchfahrtsmöglichkeit.

Als Parkplatz ist eine Verkehrsfläche anzusehen, die im Sinn der Bestimmungen der StVO für das Parken bestimmt und auf der das Parken zufolge ausdrücklicher behördlicher Anordnung erlaubt ist (VwGH vom 29.05.1963, Z 1832/62).

Schaffung eines Einbahnverkehrs in beiden Fahrtrichtungen durch Regelung eines Baustellenverkehrs durch Lichtzeichen.