Zur Frage der Haftung des Bauführers gegenüber dem Straßenbenützer bei ungenügender Absperrung der Straßenbaustelle. (Absperrung wurde möglicherweise vom Sturm beseitigt).

Der Bauführer, der es unterlässt, die Bewilligung der Behörde gemäß § 90 StVO 1960 einzuholen, verstößt gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.

§ 90 Abs 1 StVO will durch die Bewilligungspflicht eine Gefährdung oder Behinderung des Verkehrs durch die Arbeiten verhindern. Vom Normzweck sind nur jene Gefahren umfasst, die mit den Arbeiten auf oder neben der Fahrbahn unmittelbar einhergehen und die üb …

Die Beobachtung behördlicher Anordnungen für die Bauführung allein schließt die Verpflichtung zu weitgehender, durch die Umstände bedingter Vorsicht nicht aus.

Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bedienstete.

Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94).

Die Privilegierung von Vermessungsarbeiten in § 90 Abs 2 StVO umfasst nicht auch Verkehrsanhaltungen.

Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage.

Verbindlich ist nur die von der zuständigen Behörde für den Baustellenbereich angeordnete und durch ein entsprechendes Verkehrszeichen ersichtlich gemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, nicht aber eine darüber hinausgehende, von der Baufirma angebrachte Ges …

Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen.

Reparaturen an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - (hier: das Auswechseln von Ampelglühbirnen) - sind von der Anbringungspflicht nach § 32 StVO erfasst und unterliegen schon aus diesem Grunde nicht der Bewilligungspflicht nach § 90 Abs 1 …

Die Verkehrssicherungspflicht des Bauführers dauert nicht nur bis zur tatsächlichen Beendigung der Arbeiten, sondern zumindest bis zur Verständigung der Straßenverkehrsbehörde hievon.

Dem Bauführer obliegt es in erster Linie, von der Behörde erteilte Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO zu beachten. Hat er selbst nicht die entsprechende Bewilligung zur Durchführung der Bauarbeiten beantragt (§ 90 Abs 1 StVO), muß er sich durch Nachfrage …

Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der S …

Bewilligung von den Verkehr beeinträchtigenden Straßenbauarbeiten: Die hiebei in Betracht kommenden Organhandlungen fielen in den Bereich von Tätigkeiten, die mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet sind (vgl SZ 45/134; SZ 43/167 ua) und geschehen d …

Unterlassung der Kennzeichnung einer Straßenbaustelle.

Gleichteiliges Verschulden bei Unfall durch Unaufmerksamkeit des Radfahrers einerseits und Unterlassung der Absicherung einer nach Zuschüttung der Künette eingesunken verbliebenen 10 - 15 Zentimeter tiefen Mulde andererseits.

Haftung der Baufirma für die Beleuchtung der auf einer Straße errichteten Baugrube.

Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen.

Werden bei Vermessungsarbeiten Vermessungsgeräte auf der Fahrbahn aufgestellt, ergibt sich aus § 89 Abs 1 erster Satz StVO in Zusammenhalt mit § 32 Abs 6 StVO die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung der auf der Straße durchgeführten und den Stra …

Den bei einer Baustelle tätigen Baggerführer trifft ohne besondere Gründe keine Erkundigungspflicht, ob der Bauführer die erforderlichen Bewilligungen eingeholt hat.

Von einem Straßenbauunternehmen ist wegen der besonderen Fachkenntnis seiner Organe in Straßenbauangelegenheiten zu erwarten, das es der Durchführung einer ohne behördliche Bewilligung vorgenommenen Verkehrsumleitung besondere Sorgfalt angedeihen läßt.

Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung.

Gleichteiliges Verschulden an einem Auffahrunfall bei zu schnellem Hineinfahren eines Personenkraftwagens in eine dreihundert Meter lange Rauchschwade auf der Bundesstraße einerseits und Erzeugung derselben durch "Abbrennen eines Feldes" andererseits.

Überschreitung einer gemäß § 90 Abs 3 StVO erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist so lange strafbar, als die betreffende Verordnung nicht aufgehoben wurde. Daß am Tatort (250 bis 300 Meter nach Ende der effektiven Baustelle, aber noch vor Ende der Gesc …

Liegt eine Straßenbaustelle in einem durch Steinschlag gefährdeten Bereich, hat die Behörde durch Auflage (§ 90 Abs 3 StVO) bzw die von ihr zur Kontrolle beauftragte Gendarmerie dafür Sorge zu tragen, daß eine Baustellenverkehrsampel so aufgestellt wird, da …

Den Bediensteten des Bauführers trifft nicht die Verpflichtung, seinen an der Baustelle anwesenden Dienstgeber auf die ihm obliegenden Verpflichtungen aufmerksam zu machen.

Die Erlassung eines Bescheides im Sinne des § 90 Abs 1 StVO zur Durchführung von Arbeiten auf einer Bundesstraße kann nicht zur Umwidmung derselben in eine Baustelle führen bzw die Haftung des Straßenerhalters zum Ruhen bringen.

Der Bauführer ist verpflichtet, den Bauherrn auf Gefahren, die sich aus der Durchführung der Arbeiten oder aus deren Anlaß ergeben könnten, aufmerksam zu machen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen; dies gilt auch dann, wenn der Bauherr allfä …

Verschuldensteilung 2:1 zu Lasten einer Baufirma, die bei Kanalisationsarbeiten eine hölzerne Behelfsbrücke mit einer Tragfähigkeit von etwa 4,5 Tonnen über einen ausgehobenen Graben errichtet und es unterläßt, die beschränkte Tragfähigkeit der Brücke durch …

Absperrmaßnahmen allein sind auch unter Umständen keine ausreichende Sicherung einer offenen Baugrube (vgl 2 Ob 36/60 = ZVR 1960/195).

1. Unter Arbeitsstellen auf Straßen im Sinne des § 44 StPolG sind Straßenstellen zu verstehen, in deren Bereich Arbeiten ausgeführt werden, also Arbeiten zwar begonnen, aber noch nicht beendet wurden. Daß zeitweilig - etwa bei Nacht - dort nicht gearbeitet …

Die Kennzeichnungspflicht des Bauführers setzt nicht erst mit dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten ein.