Die Kommanditgesellschaft ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet. Sie entsteht aber erst mit konstitutiver Eintragung im Firmenbuch.

Eine OHG, die ein Handelsgewerbe gemäß § 1 Abs 2 HGB betreibt, erlangt schon durch den Geschäftsbeginn (also vor der Eintragung in das Handelsregister) Rechtswirksamkeit.

Die OHG und die Kommanditgesellschaft müssen, damit sie - nach außen hin - zur Entscheidung kommen können, eine das Bestehen des Gesellschaftsbandes zum Ausdruck bringende Firma führen und sind in diesem Sinne notwendige Firmengesellschaften, wobei selbst e …

Nach außen hin entstehen die OHG und die Kommanditgesellschaft mit dem Beginn des Geschäftsbetriebes unter gemeinsamer Firma der Gesellschafter, wenn der Gegenstand des Geschäftsbetriebes ein natürliches Handelsgewerbe im Vollkaufmannsumfang ist.

Aus dem Umstand, dass gegen eine GesbR selbst kein Exekutionstitel ergehen konnte, weil sie nicht parteifähig ist, folgt keineswegs, dass ein gegen die Gesellschafter erwirkter Exekutionstitel nach Umwandlung der GesbR in eine OHG nicht mehr gegen diese Ges …

Wird der Nachlaß eines Einzelkaufmannes, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, mehreren Erben eingeantwortet und das Unternehmen von diesen weitergeführt, so kommt den Erben, solange sie sich über die Form der Fortführung des Unternehmens nicht g …

Zur Frage der Fortführung des Unternehmens eines Einzelkaufmannes durch die Erben (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder Offene Handelsgesellschaft.

Nur in der gemeinsamen Fortführung des ererbten Unternehmens nach der Einantwortung ist der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zu erblicken.

Fehlt eine der wesentlichen Voraussetzungen der OHG wie besonders der wenigstens schlüssige Abschluß des Gesellschaftsvertrages, so kann auch im Außenverhältnis die Gesellschaft nicht zur Entstehung gelangen und die Scheingesellschaft kann nicht klagen und …

Wird der Nichteintritt einer im Gesellschaftsvertrag für das Entstehen der Gesellschaft enthaltenen aufschiebenden Bedingung geltend gemacht, so wird nicht das Vorliegen einer fehlerhaften Gesellschaft, sondern einer Scheingesellschaft behauptet.

Wird nach außen hin bloß der Anschein des Vorliegens der Voraussetzungen des § 123 Abs 1 und 2 HGB erweckt, so könne die Verantwortlichen Gutgläubigen gegenüber, die im Vertrauen auf den Scheintatbestand etwas getan oder unterlassen haben, nicht einwenden, …

Wer durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, er sei persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, haftet für Verbindlichkeiten aus Geschäften, die ein Dritter im Vertrauen auf diesen Rechtsschein abschließt. Diese Wirk …

Der Einwand der Scheingesellschaft wird durch den Umstand der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft nicht berührt.

Ein Geschäftsbeginn der Gesellschaft im Sinne des § 123 Abs 2 HGB kann nur angenommen werden, wenn alle Gesellschafter zumindest stillschweigend dem Beginn dieser Geschäfte zugestimmt haben.

Aus Vorbereitungsgeschäften einer zu gründenden und sodann nicht zur Entstehung gelangten Personalhandelsgesellschaft kann der Scheingesellschafter geklagt, aber auch die Parteibezeichnung von der Gesellschaft auf seinen Namen richtiggestellt werden.

Vereinbarungen der Gesellschafter einer OHG, durch die (künftige) Verbindlichkeiten zu Lasten eines bereits bestehenden gebundenen Gesellschaftsvermögens begründet werden, dürfen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Abänderung des Gesellschaftsvertrages al …

Die Vertragsfreiheit ermöglicht es den Gesellschaftern, ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis weitestgehend frei zu regeln. Die Bilderung von Gesellschaftsvermögen schließt die Annahme einer bloßen Innengesellschaft nicht aus.

Eine persönliche Haftung des Innengesellschafters für Geschäftsverbindlichkeiten des Außengesellschafters wird in der Regel nur bei einem Mißbrauch der Rechtsform der Innengesellschaft zu bejahen sein.

Die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes eines Einzelkaufmannes nach erfolgter Gesellschaftsgründung ist nur dann als Aufnahme des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft zu werten, wenn diese im Geschäftsverkehr deutlich erkennbar als Handelsgesellschaft (OHG, K …

Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.

Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer OHG ist berechtigt, im Namen des Inhabers des Handelsgeschäftes die Erteilung der Prokura gemäß der Bestimmung des § 53 HGB allein zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die über diese Anmeldung ergehen …

Sind sich die Gesellschafter über alle wesentlichen Bestimmungen des Gesellschaftsverhältnisses einig und beginnen sie den Geschäftsbetrieb, ist dadurch der Gesellschaftsvertrag zustandegekommen.

Haftung der Kommanditgesellschaft, wenn im Gründungsstadium eine als Kommanditist vorgesehene Person ausscheidet und ihr die Rückzahlung einer bereits geleisteten Einlage zugesichert wird.

Die Innenbeteiligung eines Dritten an einer OHG ist zulässig. Werden die mehreren (Erben nach einem verstorbenen Gesellschafter) zustehenden Gesellschaftsrechte durch einen Repräsentanten (Treuhänder) ausgeübt, so stehen den Treugebern unmittelbare Rechte i …

Wenn nach freiwilligem Ausscheiden des Klägers aus der Gründungsgesellschaft die übrigen Gesellschafter die OHG ohne den Kläger fortgesetzt haben, muß deren stillschweigende Zustimmung zu seinem Ausscheiden angenommen werden. Dem Kläger steht daher lediglic …

(Zum AHGB) Wird eine GmbH (gemäß Art IV KStNov) in eine OHG umgewandelt, so kann der Betrieb der OHG auch beginnen, bevor noch die Firma der GmbH gelöscht wurde.