Im Urkundenhinterlegungsverfahren bleibt unerörtert, ob das Bauwerk, auf das in den zu hinterlegenden Urkunden Bezug genommen wird, überhaupt rechtlich existent ist.

Die Ersichtlichmachung nach § 19 Abs 1 UHG wirkt in keiner Weise rechtsbegründend.

Wenn derjenige, der behauptet, an einem Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB durch dessen Errichtung originär Eigentum erworben zu haben - für welchen Eigentumserwerb die Hinterlegung einer Urkunde nicht erforderlich ist -, die Ersichtlichmachung des Bauwerkes im …

Der Liegenschaftseigentümer hat - mangels Beschwer - keine Rechtsmittellegitimation gegen einen Beschluss, mit dem aus Anlass der Übertragung eines Superädifikates die Hinterlegung der Übertragungsurkunde angeordnet wurde.

Auch nach Aufhebung des § 19 UHG durch die GB‑Nov 2008 (Beseitigung des Einspruchsverfahrens) kommt dem Liegenschaftseigentümer keine Rekurslegitimation hinsichtlich des Beschlusses zu, mit dem die Urkundenhinterlegung und die Ersichtlichmachung dieses Umst …

Bei Hinterlegung einer Urkunde, welche die Übertragung des Eigentums an einem Superädifikat bewirken soll, muss das Superädifikat eindeutig identifiziert werden. Dies kann durch die Vorlage eines Plans oder durch eine Beschreibung des Bauwerks nach (beispie …

Für die Frist zur Anfechtung der Abweisung des Ersichtlichmachungsantrages (hier durch Rekursgericht) gilt § 123 GBG, da es sich um einen Grundbuchsbeschluß handelt.

Dem Grundeigentümer steht gegen einer Urkundenhinterlegung, die sein Eigentum zu Unrecht mit einem Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB "belastet", eine Löschungsklage analog § 61 GBG zu.

Die Einreihung stellt gegenüber einem Begehren auf Hinterlegung nicht bloß ein Minus, sondern ein Aliud dar, wenn die Partei bewusst die Urkundenhinterlegung anstrebt, obwohl diese wegen eines originären Erwerbs eines Superädifikats nicht möglich ist. Eine …

Zur Übertragung oder Belastung eines Bauwerkes durch Urkundenhinterlegung ist die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers nicht erforderlich, ebenso nicht zum diesbezüglichen Hinterlegungsantrag.

Ein offensichtlicher Schreibfehler, der nach der ganzen Gestaltung des Vertrages und der Aufsandungserklärung keinen Zweifel aufkommen lässt, steht der Bewilligung der Einverleibung nicht entgegen.

Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauw …

Für den originären Eigentumserwerb an einem Bauwerk besteht das Formerfordernis der Urkundenhinterlegung nicht.

Die Rechtsmittellegitimation desjenigen, der die Ersichtlichmachung des behauptetermaßen ihm gehörenden Superädifikats auf der Liegenschaft beantragt hat, ist zu bejahen, wenn er sich dagegen wendet, daß die vom Erstgericht bewilligte Ersichtlichmachung vom …

Die Rekurslegitimation kann dem Liegenschaftseigentümer weder in Ansehung einer zu Unrecht nach § 19 Abs 1 UHG bewilligten Ersichtlichmachung noch in Ansehung einer zu Unrecht nach § 19 Abs 2 UHG erfolgten Aufrechterhaltung dieser Ersichtlichmachung abgespr …

Gemeinsam eingebrachte Anträge, einen Dienstbarkeitsvertrag in der Urkundensammlung zu hinterlegen und das belastete Grundstück (ein in der EZ 50000 eingetragenes öffentliches Gut) einzubüchern, unterliegen nicht dem Kumulierungsverbot des § 86 GBG. Es hand …

Der 1. Abschnitt des UHG läßt Hinterlegungen nur mit den Folgen einer unbedingten Rechtsänderung, nicht jedoch an Stelle von Vormerkungen zu.

Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung eines Superädifikats zulässig.

Die im § 17 UHG angeordnete sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes bedeutet, daß im Urkundenhinterlegungsverfahren bei Beantwortung der Frage der Rekurslegitimation darauf anzustellen ist, ob das Recht, in dem der Rechtsmittelwerber ve …

Die Ersichtlichmachung eines Bauwerkes auf Antrag des Bauwerkseigentümers bloß aufgrund einer Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers ist im Gesetz ebensowenig vorgesehen wie die Ersichtlichmachung, daß das Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens …

Eine Urkunde, die im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG bei originärem Eigentumserwerb durch Bauführung eingereiht werden soll, war nicht nur die Errichtung des Bauwerkes darzutun, sondern auch (allenfalls in einer Beilage) den - hier nach dem TirGVG genehmi …

Ein Rekurs steht dem Dritten, der sich durch die Exekution in seinen Rechten beschwert fühlt, weder gegen die - in seine Rechte nicht gesetzwidrig eingreifende - Exekutionsbewilligung noch gegen die auf Grund dieser Bewilligung im Exekutionsverfahren getrof …

Nur der Publizität dient die Vorschrift des § 14 UHG, wonach bei Pfändung eines Bauwerkes eine Abschrift des Pfändungsprotokolls dem Grundbuchsgericht zu übersenden und von diesem von Amts wegen in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten …

Ob die Pfändung des Superädifikates im Zuge des vom Rechtsmittelwerber betriebenen Exekutionsverfahrens wirksam erfolgte, ist völlig unabhängig davon zu beurteilen, ob es zur Urkundeneinreihung kommt oder nicht.

Ordnet das Gesetz ausdrücklich die amtswegige Einreihung an, so hat die betreibende Partei Anspruch darauf, daß ihr Recht auf Verschaffung der Publizität vom Gericht auch gewahrt wird.

Der Erwerb vom Nichtberechtigten setzt voraus, daß der Übereignungsakt nach den allgemeinen Regeln vollendet, das Superädifikat also übergeben wurde, als tauglicher Modus kommt bei solchen Bauwerken allerdings nur die Urkundenhinterlegung in Betracht. Gesch …

Auch im Grundbuchsverfahren gilt grundsätzlich, daß ein Gericht an einen von ihm gefaßten Beschluß ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung gebunden ist; wird aber der Grundbuchsbeschluß schon vor der Abgabe der U …

Die Voraussetzung der Vorlage einer eidesstättigen Erklärung über die Inländereigenschaft des Erwerbers gilt auch für das Urkundenhinterlegungsverfahren.

Fehlt die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers, dann muß die Ersichtlichmachung auch in bezug auf Bauwerke unterbleiben, die bereits Gegenstand von Hinterlegungen waren.

Eine mangels Zustimmung des Liegenschaftseigentümers unzulässige Ersichtlichmachung kann mangels gesetzlicher Grundlage hiefür nicht durch nachträgliche Erhebungen saniert werden.

Bei einem Beschluß, mit dem die Exekution durch Pfändung des Miteigentumsrechtes bewilligt wurde, handelt es sich nicht um eine der im § 1 Abs 1 Z 2 lit a) bis f) UHG bezeichneten Urkunden, die durch Einreihung in die Sammlung aufzunehmen sind.

War die Einreihung amtswegig bewilligt und wurde die Ablehnung erst durch das Rekursgericht verfügt, muß der betreibenden Partei das Recht zugestanden werden, die Überprüfung der Rekursentscheidung in sinngemäßger Anwendung des § 126 Abs 2 GBG zu verlangen.

Die Beschwer durch den Beschluß, mit dem die Einreihung nach § 14 Satz 2 UHG angeordnet wurde, fällt weg, wenn die zugrundeliegende Exekutionsbewilligung rechtskräftig beseitigt ist.

Der Eigentümer hat das Recht, sich mit Rekurs dagegen zur Wehr zu setzen, daß es zur Einreihung in Fällen kommt, die nicht von der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 UHG gedeckt sind.