Unter dem Begriff des "Monatsentgeltes" im Sinne des § 9 VBG 1948 ist nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen; er wird vielmehr den übrigen Entlohnungen nach diesem Gesetz (Familienzulage, Mehrarbe …

Für die Ermittlung der Höhe der Abfertigung ist die tatsächliche Dauer des Dienstverhältnisses maßgebend.

Aufgrund von § 84 Abs 1 letzter Satz VBG kommt §35VBG, der sonst im Vertragsbedienstetenrecht die Anwendung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl I 2002/100 (Titeländerung von BMVG auf BMSVG mit BGBl I 2007/102), vor …

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs 4 VBG (Bemessungsgrundlage der Abfertigung für einen Vertragsbediensteten niedriger als für einen Angestellten).

Ermittlung der Abfertigung nicht verfassungswidrig.

Auch bei schwankender Stundenzahl bildet das Monatsentgelt für Normalstunden ohne Mehrdienstleistungsvergütung die Obergrenze der Bemessungsgrundlage für die Abfertigung eines Vertragslehrers.

Ob ein nicht vollbeschäftigter Vertragsbediensteter noch eine andere Tätigkeit ausübt, ist für die ihm auf Grund seiner Tätigkeit als Vertragsbediensteter gegenüber dem Dienstgeber aus diesem Dienstverhältnis zustehenden Rechte belanglos.

Eine Sonderregelung eines Vertrages nach § 36 VBG ist, wenn sie nur wegen des geringeren Beschäftigungsumfanges notwendig wurde, hinsichtlich des Abfertigungsanspruches nur bezüglich des Monatsentgeltes gerechtfertigt; sie darf den Abfertigungsanspruch an s …

Die Regelung des § 35 VBG ist zwingendes Recht; sie kann grundsätzlich nicht abgedungen werden.

Vertragsbedienstete, deren tatsächliche Verwendung als Vertragsassistent ununterbrochen wenigstens vier Jahre gedauert hat, haben grundsätzlich Anspruch auf eine Abfertigung. Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes sind auf die Dauer der Dienstzeit anzurech …

Die Ausnahme der Bediensteten der Länder und Gemeinden im Arbeiterabfertigungsgesetz beruht auf den kompetenzrechtlichen Bestimmungen der Bundesverfassung, weil Art 21 Abs 1 B-VG Gesetzgebung und Vollziehung in diesen Angelegenheiten den Ländern zugewiesen …

Hat der Arbeitnehmer - ohne eine Reaktion des Arbeitgebers auf das Anbot einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses abzuwarten - den Dienst ab dem von ihm vorgeschlagenen Lösungstermin nicht weiter versehen, mußte diese Verhalten der Arbeitgeb …

Erhält eine Beamtin eine Abfertigung gemäß den §§ 26, 27 GehG und zahlt sie nicht einmal die darin enthaltene "reine Abfertigungskomponente" zurück, steht ihrer Forderung, für ihre nachmalige Vertragsbediensteten - Abfertigung müsse die Vordienstzeit als Be …

Keine Bedenken dagegen, daß § 35 Abs 5 Z 3 VBG das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Sachlichkeitsgebot erfüllt.

Zum Begriff der "Gebietskörperschaft" im Sinne des § 35 Abs 4 VBG in der Fassung des Gesetzes BGBl 1964/154.

Werden einem Vertragsbediensteten aus Anlaß einer Jubiläumszuwendung Behinderungszeiten im Sinne des § 20 c GehG, § 2 Abs 4 der VB-VordienstzeitenVO angerechnet, ergibt sich daraus noch keine die Abfertigung erhöhende Verlängerung des Dienstverhältnisses.

Die Abfertigung steht mangels einer Einschränkung auf vollbeschäftigte Vertragsbedienstete und mangels einer Anführung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten bei den Ausnahmebestimmungen grundsätzlich auch den nicht vollbeschäftigten Vertragsbedie …

Abfertigungsanspruch eines Landesvertragslehrers ist nach § 35 VBG zu beurteilen.

Die Zusammenrechnung mehrerer auf ganze Unterrichtsperioden eingegangener Dienstverhältnisse einschließlich der dazwischen liegenden Schulferien hat auch dann zu erfolgen, wenn auf ein zunächst dem Entlohnungsschema II L unterliegendes Dienstverhältnis mit …

Dem den Entlassungsschutz nicht beanspruchenden, ungerechtfertigt Entlassenen steht, ebenso wie dem auf Grund eines solchen Entlassungstatbestands, der ein Verschulden nicht verlangt, somit gerechtfertigt Entlassenen, der Abfertigungsanspruch zu.

Die Bestimmung des § 35 Abs 4 VBG, die auf "Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft" unter der Voraussetzung abstellt, daß die betreffenden Zeiten als Vordienstzeiten angerechnet wurden, bedeutet dasselbe wie § 2 Abs 3 Vordienstzeit …

Kein Verlust der Anwartschaft auf eine Abfertigung durch die 3. VBG-Novelle, mit welcher der betreffende Dienstnehmer aus dem Geltungsbereich des VBG 1948 herausgenommen wurde.

Der Abfertigungsanspruch nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur bei Beendigung des Dienstverhältnisses, nicht aber bei einer bloßen Modifikation (Versetzung in den Ruhestand).

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs 1 lit f VBG.

Eine Zusammenrechnung unterbrochener Dienstzeiten zum Zwecke der Bemessung der Abfertigung ist im Vertragsbedienstetengesetz nicht vorgesehen.

Für die Beurteilung der von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Rechte des Vertragsangestellten (zB Abfertigung) ist jener Zeitpunkt maßgebend, der in dem Vertrag über die Erneuerung als Beginn des Dienstverhältnisses angegeben ist.

Nur ein Anspruch auf Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß oder auf Abfertigung aus einem pragmatischen, nicht schon aus jedem öffentlichen Dienstverhältnis beseitigt den Anspruch auf Abfertigung nach § 35 Abs 1 lit f VBG 1948.