Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objekti …

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (vgl VR 1992/277; VR 1992/284).

Die Auslegung von AVB's hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren, ein Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend entspricht. Unklarheiten sind zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil …

Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalls beweisen.

Die Rechtsschutzversicherung ist eine passive Schadensversicherung und keine Sachversicherung.

Dem Versicherungsnehmer stehen beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt daher, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild ei …

Der Versicherungsfall ist die Verwirklichung des versicherten Risikos. Sein Eintritt ist Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers. Er kann, muss aber in der Schadensversicherung nicht mit dem Eintritt des Schadens zusammenfallen. Die nähere K …

Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer zu führen.

Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß.

Für den Beweis eines Kraftfahrzeugdiebstahls genügt zunächst der Nachweis durch den Versicherungsnehmer, daß das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt und nach ununterbrochener Abwesenheit bei der Rückkehr nicht mehr aufgefunden wurde. Hat der Versicherungsnehm …

Die Vinkulierung einer Versicherung bedeutet mangels anderer Vereinbarungen nur, dass Auszahlungen an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen können (vgl VersRdSch 1987/29).

Die Pflicht des Versicherers, Versicherungsschutz zu gewähren, setzt einen Versicherungsfall voraus, da diese Leistung nur unter der Bedingung seines Eintrittes versprochen ist. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherungsfall allein dadurch gegebe …

Zur Wirksamkeit des Vertrages ist auch die Aushändigung des Versicherungsscheines nicht erforderlich, der nur eine Beweisurkunde darstellt, wenn er nicht zugleich mit der Annahmeerklärung ausgehändigt wird (Bruck-Möller VersVG 8.Auflage, 157, Ehrenzweig 68, …

Durch das Gesetz ist der Begriff „Versicherungsfall“ nicht definiert. Zur Prüfung der Frage, ob und wann ein Versicherungsfall eingetreten ist, ist daher auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zurückzugreifen.

Welchen Inhalt die Vinkulierung einer Versicherung jeweils hat, hängt immer von den getroffenen Vereinbarungen ab. Ob sich der Kreditgeber bei der Vinkulierung einer Lebensversicherung im Hinblick auf steuerrechtliche Nachteile seines Kreditnehmers mit den …

Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen, insbesondere in der Lebensversicherung, enthalten ausdrücklich gar keine Abtretungsverbote und Verpfändungsverbote, sondern nur eine "Zahlungssperre". Zahlungssperren, die von den Parteien eines Schuldverhältnisses …

Nach der Auffassung der Obersten Finanzbehörde besteht bei der Vinkulierung nur eine Sperre des Versicherungsvertrages zugunsten des Gläubigers des Versicherten mit der Maßgabe, dass eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Zustimmung des Gläubigers ge …

Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditgeber getroffene Vereinbarung, nach der dieser ausschließlich zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch dann befugt ist, wenn er sich nicht im Besitze des Versicherungsscheines befindet, ent …

Während § 1 Abs 1 VersVG noch zwischen der Schadensversicherung und der Personenversicherung unterscheidet, steht der ersteren nach herrschender Ansicht in Wahrheit die Summenversicherung gegenüber, weil zum Teil auch die Personenversicherung zulässigerweis …

Auch im Rahmen einer Personenversicherung gilt § 67 VersVG, soweit sie als Schadensversicherung gestaltet ist.

Lediglich Personenversicherungen können entweder Summen- oder Schadensversicherungen sein; alle Formen der Nichtpersonenversicherung sind nur in Gestalt einer Schadensversicherung möglich.

Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejah …

Da es bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen auf das beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer voraussetzende Verständnis, und nicht auf das spezielle Verständnis eines Juristen ankommt, ist der Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer als …

Rückstandsausweise der Gemeinden nach dem Salzburger Benützungsgebührengesetz sind Exekutionstitel; für die gerichtliche Exekution ist die berechtigte Gemeinde betreibende Partei.

Der wirtschaftliche Zweck einer Vertragsbestimmung ist dann zugunsten des Versicherers bei der Auslegung zu berücksichtigen, wenn er gegenüber dem Versicherungsnehmer auch zum Ausdruck kommt. Hiebei muß es einem Versicherer bei politischen Umwälzungen, die …

Zweck der Vinkulierung einer Versicherung ist eine Sicherstellung für die Forderung desjenigen, zu dessen Gunsten die Vinkulierung erfolgt. Soll diese aber lediglich Forderungen Dritter sichern, so würde dies zwar eine Vereinbarung zwischen den Vertragspart …

Die Vereinbarung zwischen Autovermieter und Automieter, daß die Haftung des Mieters für die Beschädigung des Autos bei Zahlung einer bestimmten Gebühr nach Maßgabe des Versicherungsschutzes bei Bestehen einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstkostenbeteiligu …

Kauf eines PKW und Abschluß einer Haftpflichtversicherung durch Minderjährigen, der nicht mehr in Verpflegung der Eltern steht und sich aus seinem Arbeitseinkommen selbst erhält.

Allgemeinen Versicherungsbedingungen kommt keine Gesetzeskraft zu. Sie sind daher für den Versicherungsnehmer nur dann verbindlich, wenn er sich ihnen unterworfen hat.

Erteilt der Kaskoversicherer auf Grund einer vom Versicherungsnehmer mit seinem Kreditgeber getroffenen Vinkulierungsvereinbarung diesem den Versicherungschein, so wird das Versicherungsverhältnis zu einem Fremdenversicherungsvertrag.

Der Versicherer muß sich ungeachtet fraglicher Vertretungsmacht die Auskunft seines Angestellten an einen gutgläubigen Versicherungsnehmer, daß dessen anzutretender Spitalsaufenthalt durch die Versicherung gedeckt sei, zurechnen lassen.

Beweislast des Versicherers, weil allgemeine Versicherungsbedingungen, auch wenn sie wie Gesetze ausgelegt werden können, keine solche Rechtsnormen sind und ihre Kenntnis gerade in den Einzelheiten der Risikobegrenzung oder Leistungsfreiheit keineswegs allg …

Die Frage, wie weit der zu ersetzende Schaden durch die Versicherung gedeckt ist, ist nicht nach dem Recht des Tatortes, sondern nach dem für den Versicherungsvertrag maßgeblichen Recht zu beurteilen.

Besteht die Möglichkeit, daß ein Ereignis entweder während einer Versicherungszeit oder auch außerhalb dieser eingetreten ist, dann muß derjenige, der eine Leistung aus der Versicherung in Anspruch nehmen will, beweisen, daß dieses Ereignis während der Vers …

Verpflichtung des Versicherers zur fürsorglichen Behandlung von Anträgen seines VersN und zur umgehenden Ausräumung berechtigter Zweifel .

Der Versicherer kann Irrtümer, die seinen Angestellten im Rahmen der ihnen faktisch eingeräumten Vertretungsmacht unterlaufen, dem Vertragspartner, der auf einen geordneten Geschäftsgang vertraut, nicht wirksam entgegenhalten.

AVB sind nur anzuwenden, wenn sie durch Hinweis auf sie im Vertragstext, oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Auf einen solchen Parteiwillen wird insbesondere dann geschlossen werden können, wenn die Wiederherstellung eines bere …

Körperschaften öffentlichen Rechts können die Einbringung einer Geldleistung nur dann unmittelbar bei Gericht beantragen, wenn ihnen zur Eintreibung ihrer Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. Sonst muß sich die Körperschaft an die V …

Die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein auszuhändigen, ist keine der Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer synallagmatisch entgegengesetzte Hauptpflicht aus dem Versicherungsvertrag, weil der Versicherung …

Zum Zustandekommen eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages sowie zur Aktivlegitimation im Regreßprozeß nach § 158 f VersVG, wenn der Versicherungsantrag auf dem Weg über den VVD als Versicherungsagenten an zwei Versicherungsanstalten gestellt u …

Eine Gefahrenerhöhung liegt vor, wenn die Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt ist und andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet werden, daß das Fahrzeug sich in einem gegen die Anordnung der Verkehrsgesetze verstoßenden Zustand befindet.