Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG) wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen In …

Der Versicherer haftet trotz nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßiger Zahlung, wenn die nicht rechtzeitige und ordnungsgemäße Zahlung auf einem Umstand beruht, der dem Versicherer zur Last fällt.

Erstprämie - Folgeprämie. Zur Frage der Abgrenzung bei Änderung eines bestehenden Versicherungsvertrages: Für neues Versicherungsverhältnis spricht es, wenn die für einen Versicherungsvertrag wesentlichen Punkte wie das versicherte Objekt, die Gesamtversich …

Nach § 38 Abs 2 VersVG ist der Versicherer dann leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt ist, es sei denn den Versicherten trifft an der nicht rec …

Bei einer Rückwärtsversicherung sind Versicherungsfälle, die bis zum Vertragsabschluß (Zustellung der Polizze) eintreten, unter der Voraussetzung jeder nachträglichen Zahlung der Erstprämie gedeckt.

Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158 c VersVG schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers noch gar nicht entstanden ist, wie etwa bei Nichtzahlung der ersten Prämie. "Kranke" Versicherungsverhältnisse rechtfertigen den Haftungsausschluss des …

Auch die vorläufige Deckungszusage lässt einen echten Versicherungsvertrag entstehen, der allerdings kraft seines provisorischen Charakters zunächst nicht langfristig ist. Es besteht kein materieller Unterschied zwischen einem Versicherungsvertrag und dem R …

Der Versicherungsnehmer ist dafür beweispflichtig, dass ein Schadensereignis in die Versicherungszeit fällt, dass mithin der Vertrag abgeschlossen und die Erstprämie bezahlt ist. In den Rahmen dieser Beweispflicht fällt auch der Beweis der Rechtzeitigkeit d …

Die Rechtzeitigkeit der Zahlung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Überweisungsauftrages, wobei dessen Einlangen bei der Bank des Schuldners maßgebend ist.

§ 38 VersVG regelt (arg: ".... ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten", "es gilt als Rücktritt ....") die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer (ersten oder einmaligen) Prämie nur bei einem aufrecht bestehenden Versicherungsvertrag und befreit de …

Der Versicherer hat die Voraussetzungen des Erlöschens der vorläufigen Deckung als anspruchsvernichtenden Umstand zu beweisen, wozu als erstes die unveränderte Annahme des Versicherungsantrages, die in der Zusendung der Polizze zum Ausdruck kommt, gehört. Z …

Bei rechtzeitiger Einlösung des Versicherungsscheines erfolgt die vorläufige Deckung im Rahmen und auf Rechnung des im einheitlichen Antrag bezeichneten Versicherungsvertrages.

§ 903 Satz 3 ABGB gilt nur für rechtsgeschäftliche Fristen oder Termine, nicht aber für Verjährungsfristen und Klagsausschlußfristen. Fällt der letzte Tag der Dreimonatsfrist des § 38 Abs 1 VersVG auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag, so muß die Klag …

Die durch die Umtypisierung - die Nutzlast des versicherten Lastkraftwagens wurde von drei auf fünf Tonnen erhöht - notwendig gewordene Änderung des Haftpflichtversicherungsvertrages und Kaskoversicherungsvertrages führt bei gleichbleibender Gesamtversicher …

Die Prämie ist gezahlt, wenn sie der Versicherungsnehmer mittels des ihm vom Versicherer übermittelten Bankenerlagscheins beim Postamt einzahlt, unter der Voraussetzung der späteren Gutschrift auf dem Konto des Versicherers. Der Versicherer ist daher nicht …

Kein absolut untauglicher Versuch, wenn der Versicherungsnehmer, der nur einen Teil der Prämie gezahlt hat, mit einer fingierten Schadensmeldung eine Kulanzzahlung der Versicherungsgesellschaft erschwindeln will.

Deckungszusage und endgültiger Versicherungsvertrag begründen zwei selbständige Vertragsverhältnisse; die für den endgültigen Versicherungsvertrag bemessene Prämie ist Erstprämie, nicht Folgeprämie.

Nach herkömmlicher österreichischer Lehre genügt zur Herbeiführung der Leistungsfreiheit des Versicherers objektiver Verzug des Versicherungsnehmers in der Prämienzahlung. Der subjektive Verzug hat nur die weitere Folge, daß über die Verzugsfolgen hinaus Sc …

Zum Wesen der Deckungszusage; Auseinandersetzung mit der Lehre und Rechtsprechung.

Liegt weder eine Rückwärtsversicherung noch eine vorläufige Deckungszusage vor, so tritt der Versicherungsschutz überhaupt erst mit der Zahlung der Erstprämie ein, es sei denn, es wäre ein früherer Haftungsbeginn vereinbart worden oder die Nichtzahlung beru …

Der Versicherer haftet vor Bezahlung der ersten Prämie auch dann nicht, wenn er nach Eintritt des Versicherungsfalles die ausständige erste Prämie unter Hinweis auf § 38 Abs 2 VersVG eingemahnt und die hierauf erfolgte Zahlung angenommen hat.

Eine besondere Belehrung über die Notwendigkeit zur sofortigen Zahlung durch den Versicherer ist bei einer einmaligen Prämie, im Gegensatz zum Fall der Rückwärtsversicherung, nicht erforderlich, weil der Versicherungsschutz von der Zahlung der Erstprämie ab …

Tritt der Versicherungsfall nach dem vereinbarten Haftungsbeginn des Versicherers und vor dem Verzug des Versicherungsnehmers mit der Zahlung der Erstprämie ein, wird der Versicherer mit der Einlösung der Polizze rückwirkend deckungspflichtig.

Wird die erste Prämie bei der Rückwärtsversicherung gezahlt, so wirkt diese Zahlung nicht nur wie sonst ex nunc, sondern sie wirkt auch zurück auf den Zeitpunkt des materiellen Versicherungsbeginnes (Bruck-Möller, VVG 8.Auflage I, 495). Für die vor Vertrags …

Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 38, 39 VersVG bei Ersatzpolizzen.

Wird bei einem Wechselkennzeichen ein Fahrzeug ausgetauscht, ist die weitere teilweise geänderte Prämienvorschreibung für das andere verbleibende Fahrzeug Folgeprämie.

Die Abweichung von den halbzwingenden Bestimmungen der §§ 38 und 39 VersVG durch Parteienvereinbarung ist nach § 187 Abs 2 VersVG zulässig, wenn es sich um eine laufende Versicherung handelt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein einziger Vertrag die G …

Eine Deckungszusage erteilt der Versicherer, wenn zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer über den Abschluß eines Versicherungsvertrages soweit Einigung erzielt ist, daß der künftige Abschluß in Aussicht genommen werden kann, während der endgültige Abschlu …

Der von einem Rückforderungsanspruch des Versicherers wegen Leistungsfreiheit nach § 38 VersVG betroffene Versicherungsnehmer kann nicht gegen jenen berechtigten Lenker weiteren Regreß nehmen, der einen Unfall in unverschuldeter Unkenntnis des fehlenden Ver …

Das FristenG ist auf die Frist des § 38 VersVG nicht anwendbar. § 38 VersVG enthält eine nicht widerlegbare Vermutung, die nur dann nicht anwendbar ist, wenn der Vertrag durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung beider Parteien aufrecht erhalte …

Die Vermutung, daß der Versicherer vom Vertrag zurückgetreten ist, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit der Prämie diese eingeklagt hat, kann auch nicht dadurch widerlegt werden, daß etwa aus dem Verhalten des Versicherers während dieser Zeit d …

Die sonst unwiderlegbare Vermutung des Rücktritts des Versicherers vom Vertrag kann durch den Nachweis einer auch nur schlüssigen Vereinbarung über die Aufrechterhaltung des Vertrages widerlegt werden; vor Ablauf der Klagefrist kann diese Vereinbarung aber …

Der Versicherungsnehmer, der eine vorläufige Deckungszusage erhalten hat, muß vom Haftpflichtversicherer bei Anforderung der ersten Prämie deutlich darauf hingewiesen werden, daß er den vorläufigen Deckungsschutz rückwirkend verliert, wenn er die Prämie nic …

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des eingeschriebenen Briefs mit der Versicherungspolizze und der Aufforderung zur Zahlung der Erstprämie.

Ist im Zeitpunkt der Verständigung des Versicherers durch die Behörde von der Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges dessen Haftpflichtversicherung noch nicht beendet, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten e …

Erhält ein Versicherungsnehmer auf Grund vorläufiger Deckungszusage Versicherungsschutz, so muß der Versicherer, wenn er die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie verlangt, in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen nicht unverzüglicher Zahlung …

§ 38 Abs 1 Satz 2 VersVG behandelt einen besonders geregelten stillschweigenden Rücktritt vom Vertrag, bei dem schon der Unterlassung der fristgemäßen gerichtlichen Geltendmachung durch das Gesetz die Bedeutung einer stillschweigenden Rücktrittserklärung im …

Hat eine Versicherungsgesellschaft nicht im Sinne des § 38 VersVG ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt oder ihn durch Unterlassen der Klage auf Zahlung der Prämie zu erkennen gegeben, so tritt durch die Nichtzahlung der Erstprämie allein noch ke …

Die Nichtzahlung der ersten Prämie beendet keineswegs automatisch das Versicherungsverhältnis. Der Versicherer hat nur ein Rücktrittsrecht von dem er jedoch dem Versicherungsnehmer gegenüber durch entsprechende Erklärung Gebrauch machen muß.

Wenn der Anspruch auf Prämie auch innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an nicht gerichtlich geltend gemacht wird, wird der Rücktritt vom Gesetz fingiert. Der Unterlassung der Klageführung wird die Bedeutung der unwiderlegbaren Vermutung einer still …

Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § …

Zur Prämie gehören auch die Versicherungssteuer und Gebühren.

Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis.

Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung d …

Ist die Erstprämie zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles noch nicht bezahlt, so bleibt die Leistungsfreiheit des Versicherers weiter bestehen, auch wenn dieser später Teilzahlungen angenommen, den Rest gestundet und einen neuen Versicherungsschein …

Tritt der Versicherer wegen Nichtzahlung der Erstprämie vom Vertrag zurück, so kann nach späterer Zahlung der Erstprämie einvernehmlich der ursprüngliche Vertrag mit dem ursprünglichen Vertragsbeginn wieder in Kraft gesetzt werden. Damit gilt die anschließe …

Zur "Reaktivierung" einer Versicherung durch Annahme einer Teilzahlung nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 38 VersVg.

In einer Stundungsvereinbarung muß, wenn darin nichts anderes gesagt wird, auch die Übernahme des Versicherungsschutzes erblickt werden. Im Falle der Stundung der Erstprämie gelten nicht nur die erste Teilzahlung, sondern auch die weiteren Zahlungen auf die …

Die Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Erstprämie treten auch bei Zahlung einer Teilprämie ein; und zwar sowohl für den vermuteten Rücktritt des Versicherers als auch für die Befreiung des Versicherers von der Leistungspflicht.

Keine Verständigungspflicht des Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet is …