Der Rechtssatz, dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe (EvBl 1974/30 ua), kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt (hier: RS; vgl hiez …

Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten.

Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist auch dann nicht zu honorieren, wenn die außerordentliche Revision aus einem anderen Grund als dem Mangel der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen w …

Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine unzulässige Revision zurückgewiesen wurde (kein "im Berufungsverfahren erlassener" Beschluss). RG vom 14.10.1940, VIII B 28/40

Der Sinn der im § 528 Abs 2 ZPO angeordneten Rechtsmittelbeschränkung liegt darin, Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsgründe dann zu beschränken, wenn das Rekursgericht über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat, nicht aber dann, wenn …

Die Befugnis zur Zurückweisung eines unzulässigen Rechtsmittels kann devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden. Dementsprechend ist das Berufungsgericht, dem der Antrag nach § 508 ZPO samt Revision vorgelegt wurde, ebenfalls zur Zurückwe …

Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist dem Verfahrensgesetz fremd (so schon 6 Ob 24/05f, 1 Ob 362/97k).

§ 40 ASGG enthält Sonderbestimmungen über die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz. Für die Vertretung vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Ve …

Eine verspätete Revisionsbeantwortung ist nicht zu beachten (keine Zurückweisung).

Kein Kostenzuspruch für eine verspätete Revisionsbeantwortung (sie war von den Untergerichten nicht zurückgewiesen worden; keine Zurückweisung durch den OGH).

Ein Rechtsmittel hat in dem Sinn die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, als es jedenfalls entgegenzunehmen und sachlich zu erledigen ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen …

Mit der Revisionsbeantwortung kann der Revisionsgegner nur die Revisionsanträge bekämpfen. Ein darüber hinausgehender, verfehlter Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Revisionsgegners ist zurückzuweisen.

Wird in einer Revisionsbeantwortung zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes und dem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes ausgeführt, so sind für eine solche Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzuerkennen.

Das Erstgericht hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen (gegenteilig: RIS-Justiz RS0042228).

Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung.

Bleiben beide Revisionen erfolglos, hat aber nur eine der Parteien für die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet, sind dieser nur die Kosten für die Revisionsbeantwortung zuzusprechen.

Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO kann nicht selbständig, wohl aber in einer - behauptetermaßen dennoch - zulässigen (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision bekämpft werden. Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht fü …

Das Erstgericht ist nur befugt, verspätete, nicht aber unzulässige Berufungen zurückweisen. Hingegen können Revisionen sowohl wegen Verspätung als auch wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen werden.

Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit der Revision können auch dann, wenn erst die zweite Instanz die Vorlage der Revision aufgetragen hat, nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht werden.

Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, welcher in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses dem Erstgericht die Annahme einer Revision aufträgt.

Gegen Nichturteile gibt es keine Rechtsmittel. Eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist zurückzuweisen. Dem Berufungsgericht obliegt es, über die Berufung neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden.

Keine Bindung des OGH an den Beschluß des Berufungsgerichtes, das die Revision für zulässig erklärt und ihre Vorlage aufgetragen hat (ebenso 2 Ob 372/68).

Eine vom Kläger erstattete "Äußerung zur Revisionsbeantwortung" ist als unzulässig zurückzuweisen.

Ein verspätet erhobenes Rechtsmittel ist auch dann zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber die Verspätung aus einem Rechtsirrtum nicht erkannt hat.

Wenn die Revision der Beklagten den Kläger erst nach Überreichung der Revisionsbeantwortung zur Revision des Nebenintervenienten zugestellt worden ist und die Revision der Beklagten zum Teil rechtliche Gesichtspunkte, die in der Rechtsmittelschrift des Nebe …

Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in einer außerordentlichen Revision durch die in erster Instanz siegreiche Partei ist unzulässig.

Es steht nur eine Beantwortung der Revision zu. Hat die Partei ihr Recht schon mit der aus eigenem Antrieb - zulässigerweise - eingebrachten Revisionsbeantwortung verbraucht, ist der zweite Schriftsatz zurückzuweisen.

Die Revisionsbeantwortung braucht sich nicht in einer Bestreitung der Rechtsausführungen des Revisionswerbers erschöpfen, sondern kann auch vom Standpunkt des Berufungsgerichtes abweichende Darlegungen enthalten, sofern sie nur mit dem Prozeßinteresse des R …

Auch wenn eine Vorinstanz die Zulässigkeit (oder Rechtzeitigkeit) eines Rechtsmittels bejaht, ist das zur Entscheidung berufene Gericht an eine solche Rechtsmeinung nicht gebunden. Dieses hat die Zulässigkeit (Rechtzeitigkeit) des Rechtsmittels in einem sol …

Das Gericht zweiter Instanz kann in den Fällen der §§ 507 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO die von der ersten Instanz zu Unrecht vorgelegten Rechtsmittel zurückweisen.

Wird nach Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist - nach Zurückweisung der eingebrachten Revision wegen Verspätung - vom Prozeßgegner eine neuerliche (zweite) Revisionsbeantwortung erstattet, ist diese zurückzuweisen. Das Re …

Muster einer berichtigten Kostenentscheidung, wenn der Beleg für die verzeichneten GKM für die Revisionsbeantwortung nach Urteilsfällung dem OGH vorgelegt wurde.

Eine anwaltlich erhobene Revision, die das Urteil des Berufungsgerichtes nur der Erklärung nach zur Gänze anficht, ist ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen, wenn sie bloß hinsichtlich eines die Revisionsgrenze nicht übersteigenden Be …

Der Beschluß, mit dem das Erstgericht die Revision zurückweist, weil sie aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs 4 ZPO unzulässig sei, ist mit Rekurs anfechtbar. Über den Rekurs entscheidet die im Instanzenzug übergeordnete Instanz.

Eine "Revisionsbeantwortung" ist zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel falsch aber unschädlich statt als Rekurs als Revision bezeichnet wurde.

Im Fall der Aufhebung des Beschlusses, mit dem eine Revision von einem der Untergerichte als unzulässig zurückgewiesen wurde, kann der OGH - wenn schon eine Revisionsbeantwortung vorliegt - sofort sachlich über diese Revision entscheiden.

Im Vaterschaftsprozeß auch nach dem UeKindG gilt im Revisionsverfahren des Neuerungsverbot.

Ungeachtet der bindenden Verneinung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ist zur Beurteilung der Revisionsfrist das Rechtsverhältnis, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wurde, der Prüfung zu unterziehen, ob es als Dienstverhältnis im Sinne des § 224 Abs …

Muster für Kostenbestimmung bei Revisionsrückziehung.

Wird vom Berufungsgericht zu Unrecht eine Revision als verspätet zurückgewiesen, so sind die Rekurskosten des erfolgreichen Rekurswerbers weitere Kosten des Revisionsverfahrens.

Die Frage, ob ein im Gesetze vorgesehener Revisionsgrund, der in einer Revisionsschrift geltend gemacht wurde, mit Erfolg angerufen wurde, und insbesondere, ob die Ausführungen des Revisionsgrundes geeignet sind, den angerufenen Revisionsgrund zu verwirklic …

Eine gegen Pkt VI des Judikat 57 (neu) verstoßende Revision ist als unzulässig beschlußmäßig zurückzuweisen.

Die Zurückweisung der Revision nach deren Zustellung an den Revisionsgegners hat auf den Ablauf der Notfrist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung keinen Einfluß.

Die vom Beklagten hinsichtlich des Hauptintervenienten ergriffene Revision ist nicht dem Kläger zuzustellen (Bauprozeß Hala).

Eine Verbindung mehrerer Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO bedeutungslos.