Das Verfahren vor dem EuGH gemäß Art 177 EGV ist als Zwischenstreit des Revisionsrekursverfahrens anzusehen, so dass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist.

Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufge …

Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.

Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen.

Kostenzuspruch bei Erledigung des Zwischenstreits über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

Eine Kostenteilung kommt im Falle eines teilweise erfolgreichen einseitigen Rechtsmittels nicht in Betracht, denn der § 43 Abs 1 ZPO findet nur Anwendung, wenn beiden Parteien Kosten aufgelaufen sind und beide teilweise obsiegt haben.

Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden.

Der Streit über die Bestellung einer Prozeßkostensicherheitsleistung ist ein Zwischenstreit. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher als weitere Kosten des Zwischenstreites zu bestimmen.

Hat das Erstgericht von der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit eines Kostenvorbehalts keinen Gebrauch gemacht, wohl aber das Berufungsgericht sowohl hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz als auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsver …

Kostenentscheidung nach § 52 Abs 1 ZPO bei Aufhebung (nur) einer Entscheidung als nichtig, da die Kostenregel des § 51 ZPO nicht die Aufhebung einer Entscheidung allein, sondern die Aufhebung des Verfahrens betrifft.

Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO nur auf die mit der En …

Bei einem Streit über eine Verfahrensunterbrechung liegt ein Zwischenstreit vor; die Kostenersatzpflicht trifft die hier unterliegende Partei auch dann, wenn im Verfahren ihre (Passivlegitimation) Legitimation strittig ist. Eine Ergänzung der Kostenentschei …

Kostenvorbehalt (nicht: Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung) bei Erfolglosigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO.

Wenn nur die Entscheidung des Berufungsgerichts ohne ein vorausgegangenes Verfahren aufgehoben wird, findet § 51 ZPO nicht Anwendung.

Bietet ein Teilurteil für das Rechtsmittelgericht die Möglichkeit der Kostenwertfestsetzung, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der diesen Teil des Prozessgegenstandes abschließend erledigenden Entscheidung ziffernmäßig zu bestimmen (Fasching II, …

Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.

Wurde über die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes abgesondert verhandelt, liegt ein Zwischenstreit vor. Die in diesem Zwischenstreit unterlegene Partei hat die gesamten, in allen drei Instanzen erwachsenen Kosten des Zwischenstreites zu …

Auch wenn ein Rekurs im Endergebnis ohne Erfolg geblieben ist, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung irgendeiner weiteren Frage bewirkt hat (so schon 2 Ob 463/57 = EvBl 1958/28).

Ergibt sich jedoch schon vor der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren, dass Maßnahmen im Provisorialverfahren in Bezug auf den Anspruch oder auf die Gefährdung nicht berechtigt oder nicht notwendig waren, so können dem Gegner der gefährdeten Partei di …

Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist.

Ein Zwischenstreit kann auch durch die Beantwortung eines Rechtsmittels entstehen (sukzessiver Zwischenstreit).

Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat.

Schreitet ein Einschreiter eigenmächtig, das heißt ohne Vertretungslegitimation für eine Partei ein und trifft ihn ein Verschulden, dann hat er die mit seinem Einschreiten verbundenen Kosten zu ersetzen.

Auch dann, wenn die zugelassene Revision gegen ein Zwischenurteil mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wurde und der Gegner in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, ist die E …

Ein wegen der Einwendungen der beklagten Partei gegen eine Klagsänderung erforderlich gewordenes zusätzliches Verfahren ist als Zwischenstreit anzusehen.

Bei Bewilligung der Wiederaufnahme ist die Entscheidung über die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens der Entscheidung in der Hauptsache vorzubehalten.

Der Zweck von § 397a Abs 4 ZPO erfordert es nicht, dem Beklagten auch die Kosten eines - vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten - Streits über die Zulässigkeit des Widerspruchs selbst dann aufzuerlegen, wenn er darin obsiegen sollte.

Die Frage der Zulässigkeit einer Parteiberichtigung ist ein Zwischenstreit, mit dem diese bestimmte Streitfrage unabhängig vom Ausgang der Hauptsache für die Instanzen endgültig erledigt wird.

Weist das Berufungsgericht die Klage amtswegig zurück, ist das dagegen beim Obersten Gerichtshof geführte Rekursverfahren kein echter Zwischenstreit, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist. Entscheidungstexte: TE OGH 1 Ob 153/ …

Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN.

Ein Zwischenstreit liegt vor, wenn es um einen Streit über einen nicht den Klagsanspruch an sich betreffenden Punkt geht.

Die Entscheidung über den Ersatz der den Enteigneten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen Kosten ist im Aufhebungsbeschluss in analoger Anwendung des § 52 ZPO der abschließenden Sachentscheidung vorzubehalten.

Die dem Gegner der gefährdeten Parteien im Provisorialverfahren aufgelaufenen Kosten aller drei Instanzen können in der Regel erst dann bestimmt werden, wenn im Hauptverfahren über den gesicherten Anspruch endgültig entschieden worden ist.

Nach § 397a Abs 4 ZPO ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind. Darunter sind etwa die Kosten des frustrierten Bes …

Bei einer Stufenklage ist bei der Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren auch über die bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten zu entscheiden.

Die verpflichtete Partei hat trotz der Herabsetzung der zu leistenden Sicherheit keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihres Rekurses, weil die Sicherheit von Amts wegen festzusetzen ist und hierüber daher kein Zwischenstreit mit der betreibenden Partei ent …

Nach Zurücknahme der Revision unter Aufrechterhaltung des Kostenanspruches gebührt der Klägerin der Ersatz der Revisionskosten jedoch nur in der in der Revision rechtzeitig verzeichneten, nicht in der erst im Rückziehungsschriftsatz verzeichneten Höhe.

In jenen Beschlüssen, durch die eine bestimmte Streitfrage unabhängig vom Ausgang der Hauptsache endgültig erledigt wird, ist über die Kosten zu entscheiden. Darunter fallen Beschlüsse, mit welchen über die Unzuständigkeitseinrede entscheiden wurde.

Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig.

Gibt das Berufungsgericht der Berufung gegen ein Versäumungsurteil durch Urteil nicht Folge, so ist in diesem Urteil trotz erhobenen Widerspruches nach § 52 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden. Dies hat nach der ziti …

Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs gegen unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO.

Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO bilde …

Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs des Klägers gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem es der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten Folge gibt und die Klage zurückweist.

Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die Abweisung der EV zu Unrecht als verspätet zurück, sind die Kosten des Rekurses dagegen als weitere Kosten des Rekursverfahrens zweiter Instanz zu erklären.

Bei einem Teilerfolg eines einseitigen Rechtsmittels sind die Kosten auf der Grundlage des Wertes des erzielten Erfolges zur Gänze zuzusprechen.

Kostenvorbehalt, wenn eine von der Unterinstanz verfügte Unterbrechung des Verfahrens beseitigt wird.

Der OGH kann im Rahmen der Entscheidung über eine Revision gegen ein Teilurteil nur über die Kosten des Revisionsverfahrens, nicht aber auch über die des übrigen Verfahrens absprechen.

Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 2 ZPO, wenn der OGH einen berufungsgerichtlichen Beschluß auf Verweigerung der Unterbrechung des Verfahrens abändert und die Unterbrechung anordnet.

In Beschlüssen über die Leistung einer Prozeßkostensicherheit ist über die Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden. Als Bemessungsgrundlage der Rekurskosten dient die auferlegte Sicherheit.

Wird vom Berufungsgericht zu Unrecht eine Revision als verspätet zurückgewiesen, so sind die Rekurskosten des erfolgreichen Rekurswerbers weitere Kosten des Revisionsverfahrens.