Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält.

Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig. Auch eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die de …

Ob eine Beleidigung vorliegt, ist nur nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen (5 Ob 397/63, 5 Ob 70/70; Fasching II 562 f).

Selbst eine sachlich berechtigte Kritik oder Äußerung kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen und eine Beleidigung der im § 86 Abs 1 ZPO genannten Personen darstellten (RZ 1937,236).

Regelungszweck des § 86 ZPO ist es offenkundig, jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, unter Sanktion zu stellen.

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe über einen Vertreter außerhalb einer Verhandlung ist unzulässig, auch wenn er nicht Rechtsanwalt ist.

Beleidigende Äußerungen sind ungebührliche Formulierungen, die eine Verletzung der dem Gericht bzw den Verfahrensbeteiligten geschuldeten Achtung darstellen. Die Ausfälligkeiten müssen nicht das Gewicht einer strafbaren Handlung haben. Bei der Beurteilung i …

Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht ist der Rekurs zulässig; die Wertgrenze des § 528 ZPO ist hier bedeutungslos.

Die Strafe ist unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften auszumessen. Dabei ist zu beachten, dass der mit der Strafe verfolgte Präventionszweck nur erreicht werden kann, wenn sie von ihm als empf …

Zwar handelt es sich bei der inkriminierten Schreibweise um schwerwiegende persönliche Angriffe gegen einen Richter. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Angriffe nicht etwa in einem Rechtsmittel erhoben wurden, sondern in einem Ablehnungsantrag. In eine …

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters entsprechend zu beaufsichtigen. Daher haften beide für unsachliche Ausfälle und beleidigende Äußerungen in einem Schriftsatz, welchen der Rechtsanwaltsanwärter verfaßt und der Re …

Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kogni …

Im Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe findet ein Kostenersatz nicht statt.

Wurde ein Schriftsatz nicht von der Partei, sondern von ihrem Rechtsanwalt verfasst, kommt in der Regel die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen die Partei nicht in Betracht, weil die beleidigenden Äußerungen keine Prozesshandlung darstellen und der Partei …

Die Familie einer Prozesspartei gehört nicht zum geschützten Personenkreis nach § 86 ZPO.

Der Vorwurf der Prozess- oder Geschäftsunfähigkeit in einem Verfahren oder wie der Rekurs ausführt, die Behauptung einer psychischen Erkrankung, kann in den Fällen als Beleidigung anzusehen sein, in denen sie ohne Anhaltspunkte und ohne sachlichem Zusammenh …

Es kommt nicht auf die Absicht des Verfassers des Schriftsatzes, sondern auf die objektive Beurteilung an. Auch der Umstand spielt keine Rolle, dass sich der Angegriffene selbst nicht beleidigt fühlte und deswegen keinerlei Anlass nahm, von sich aus eine Or …

Im Verfahren wegen Winkelschreiberei gelten für Rekurse gegen Beschlüsse jeder Art die Bestimmungen der §§ 514 bis 528 ZPO, insbesondere, wenn eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen verhängt wurde und diese bekämpft wird.

Eine Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung ist nicht nur dann mit einer Ordnungsstrafe zu belegen, wenn sie in der Absicht vorgebracht wurde, das Gericht zu verunglimpfen, sondern auch dann, wenn sie einem Mangel an Überlegung entsprang.

Gegen bestätigende Entscheidung über Verhängung einer Ordnungsstrafe ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn die Art der verhängten Strafen divergiert (Haftstrafe beziehungsweise Geldstrafe).

Für die Anwendung der Bestimmungen des § 86 ZPO ist es nicht entscheidend, ob der Schriftsatz, welcher eine ungebührliche Ausdrucksweise enthält, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt. Die Bestimmung des § 86 ZPO dient der Wahrung einer sachlichen unpersö …

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 10 MRK) gegen diese Bestimmungen.

Nur bei Unzurechnungsfähigkeit des Schriftenverfassers hat die Verhängung einer Ordnungsstrafe zu unterbleiben.

Ein aus dem Stand ausgeschiedener Rechtsanwalt unterliegt nicht mehr der Disziplinargerichtsbarkeit, weshalb die Verhängung einer Ordnungsstrafe über ihn wegen beleidigender Ausfälle gegen das Gericht zulässig ist.

Der Vorwurf der "Verfälschung" des Vorbringens einer Partei "bewußt zu deren Nachteil" ebenso wie die Behauptung, das Erstgericht habe das Antragsvorbringen verfälscht wiedergegeben und damit "kraß willkürlich" gehandhabt, stellen wegen der dem Erstrichter …

Gegen die in einem Bagatellverfahren verhängte Ordnungsstrafe ist der Rekurs zulässig.

Auch eine Prozeßpartei, die der Ansicht ist, ein Protokoll enthalte unrichtige Inhalte von Aussagen, die der Richter absichtlich hergestellt habe, um damit den Prozeßausgang zu beeinflussen, ist nicht berechtigt, dem Richter vorzuhalten, er lebe sozusagen a …

Auch in Ansehung einer in Konkurs befindlichen Person ist die Ordnungsstrafe zunächst als Geldstrafe und erst im Fall der Uneinbringlichkeit als Haft zu verhängen.

Mißfällige Kritik an der Person des Richters.

Der Rechtsanwalt hat sein Vorbringen so einzurichten, daß damit nicht gegen § 86 ZPO verstoßen wird.

Wenn auch der Rekurs bei einer Strafverfügung aufschiebende Wirkung hat, so ist die Zahlung der Ordnungsstrafe doch keine so eindeutige Handlung, daß sie zwingend einen Rechtsmittelverzicht oder eine Rechtsmittelrückziehung, die nur durch eine ausdrückliche …

"Offensichtlich hat die Erstrichterin keine Ahnung, daß man die Miete für eine Werkstätte von der Steuer abziehen kann ..."; "Die weitere Begründung .... ist rechtswidrig und beweist einzig und allein, daß die Erstrichterin keine Ahnung vom Wirtschaftsleben …

Unter vorgefaßter Meinung eines Senates kann nach dem juristischen Sprachgebrauch nur die beleidigende Ausfälligkeit - Verdächtigung geistiger Unbeweglichkeit und mangelnder Bereitschaft auf Argumente anderer einzugehen - verstanden werden.

Verhängung einer Ordnungsstrafe (durch den OGH) wegen des Vorwurfs, nach dem bisherigen Verhalten der Richter des Berufungssenates und nach der von ihnen vertretenen, die Beklagte einseitige begünstigenden Rechtsansicht dürften sich die Kläger vom Berufungs …

Verhängung einer Ordnungsstrafe über einen Rechtsanwalt, der dem Gericht mangelnde Sachlichkeit, eine völlig abwegige Rechtsansicht und ausgesprochen willkürliche Bewertung vorwirft.

Auch der Beschluß eines Rechtspflegers ist als gerichtliche Entscheidung anzusehen.

Der Gebrauch der Wendung "Rechtliche Belange interessieren das Erstgericht nicht" rechtfertigt die Verhängung einer Ordnungsstrafe.

Die Ausdrucksweise in einem von einem Notar verfaßten Rekurs, der Vater einer Minderjährigen könne sich nicht "zum Vollzieher eines der Minderjährigen zweifelsfrei schädlichen Zwangsaktes erniedrigen" geht über den Rahmen einer sachlichen Kritik hinaus.

Wenn das Rekursgericht wegen beleidigender Äußerungen im Rekurs eine Geldstrafe verhängt, obwohl schon das Erstgericht eine solche verhängt hatte, verstößt es gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Es spielt dabei auch keine Rolle, daß das Rekursgericht Äuße …

Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung durch den Vorwurf, der Erstrichter habe die Beweise in einer Art gewürdigt, die nahe an einen geltend gemachten Befangenheitstatbestand grenzt.