BGBl. Nr. 343/1989

§ 32geändert

§ 42geändertZ 1

§ 45geändertZ 1, Z 2; Abs 2 bis Abs 4

in Kraft 01.01.1987 – 31.07.1989 · idF BGBl. Nr. 104/1985 · danach: BGBl. Nr. 343/1989 § 45↗RIS↗

in Kraft 01.08.1989 – 31.08.1990 · idF BGBl. Nr. 343/1989 · danach: BGBl. Nr. 558/1990 § 45↗RIS↗

§ 45. (1) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen,

1. wenn der ~~Wert des Streitgegenstandes, über den es entscheidet,~~ Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob ~~er 30~~ der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50 000 S übersteigt;

2. wenn der Wert des ~~Streitgegenstandes, über den es entscheidet, 30~~ Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50 000 S nicht übersteigt, ob die Revision nach § 46 Abs. 2 1 Z 1 zulässig ist.

(2) Auf die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes sind die §§ 54 bis 60 JN sinngemäß anzuwenden, jedoch ist das Gericht nicht an die Geldsumme gebunden, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache sich der Kläger erboten oder die er als Wert des Streitgegenstandes angegeben hat. Erforderlichenfalls sind die Parteien in der Berufungsverhandlung über den Wert des Streitgegenstandes zu vernehmen. Der § 500 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 zweiter Satz ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Ein Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. Die im § 49 Abs. 1 2 Z 5 JN genannten Streitigkeiten sind jedenfalls mit einem 30 50 000 S übersteigenden Betrag zu bewerten.

(3) Das Rekursgericht hat die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden; ~~der § 527 Abs. 1 zweiter Satz ZPO gilt nicht.~~ es darf die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs. 2 Z 3 bis 6 ZPO unzulässig ist und es die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 für gegeben erachtet.

(4) Das Gericht zweiter Instanz darf einen Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO oder nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs. 1 Z 2 bis 4 oder 6 ZPO unstatthaft ist und es erachtet, daß die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 2 Z 1 gegeben sind, oder wenn der Wert des Streitgegenstandes, über den es entscheidet, an Geld oder Geldeswert 30 000 S übersteigt. In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 sowie in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse hat ein Ausspruch nach Abs. 1, 2 oder 4 zu unterbleiben; ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO oder nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO ist auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 zulässig.

(5) In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 sowie in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse hat ein Ausspruch nach Abs. 1 bis 3 zu unterbleiben, ein Rechtskraftvorbehalt ist auch ohne die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 zulässig.

§ 46geändertZ 2; Abs 2; Abs 3

§ 47geändertAbs 2

§ 75geändert

§ 77geändert

§ 93geändertAbs 2; Abs 3 (neu)

in Kraft 24.12.1987 – 31.07.1989 · idF BGBl. Nr. 617/1987 · danach: BGBl. Nr. 343/1989 § 93↗RIS↗

in Kraft 01.08.1989 – 31.07.1994 · idF BGBl. Nr. 343/1989 · danach: BGBl. Nr. 624/1994 § 93↗RIS↗

Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen

§ 93. (1) ~~Alle~~ Die bei den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verfahren in Sozialrechtssachen erwachsenden Kosten, in denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen; ~~dazu gehören besonders auch~~ diese Kosten umfassen die den Zeugen, Sachverständigen und Parteien sowie den fachkundigen Laienrichtern zu leistenden Gebühren beziehungsweise Entschädigungen (§ 32). Der Betrag dieser Kosten ist vom Bundesminister für Justiz dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger jährlich bekanntzugeben, nachdem er diesem die Einsicht in die Abrechnungen und Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben hat. Diese Kosten können auch mit einem Pauschalbetrag angegeben werden. Sie sind dem Bund durch Zahlung an den Bundesminister für Justiz zu ersetzen. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, ist nicht anzuwenden.

(2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist verpflichtet, beginnend mit 1987 im jeweils laufenden Jahr auf Grund des Abs. 1 einen Betrag von 100 Millionen Schilling, fällig am 1. Diese Kosten sind dem Bund durch Zahlung an den Bundesminister für Justiz zu ersetzen. Zur Begleichung dieser Zahlungspflicht hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz einen jährlichen Pauschalbetrag von insgesamt 140 Millionen Schilling zu zahlen; dieser Pauschalbetrag ist für das jeweilige laufende Jahr durch Zahlungen von je 70 Millionen Schilling am 1. April und 1. ~~Oktober mit jeweils 50 Millionen Schilling, als Vorausleistung auf die Zahlungspflicht für das jeweilige Jahr an den Bundesminister für Justiz zu zahlen.~~ Oktober dieses Jahres zu entrichten. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, ist nicht anzuwenden.

(3) Die oben genannten Beträge sind im Verhältnis der im jeweiligen Vorjahr insgesamt angefallenen Verfahren (§ 65 Abs. 1 Z 1 bis 5 ASGG) zur Zahl der hinsichtlich des jeweiligen einzelnen Versicherungsträgers angefallenen Verfahren vom Hauptverband auf die einzelnen Träger der Sozialversicherung aufzuteilen. Im Einvernehmen mit allen Trägern der Sozialversicherung kann vom Hauptverband auch ein anderer Aufteilungsschlüssel angewandt werden.

Art. 40neu

Art. 41neu

in Kraft ab 01.08.1989 · idF BGBl. Nr. 343/1989 Art. 41↗RIS↗

Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)

Ziffer eins
Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
Ziffer 2
Der Artikel römisch eins, Ziffer eins bis 3 (Paragraphen 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden worden sind.
Ziffer 3
Die Artikel römisch eins, Ziffer 4, (Paragraph 970, a ABGB), römisch vier (ReichshaftpflichtG), römisch siebzehn (Gastwirtehaftung), römisch neunzehn (LuftverkehrsG), römisch 26 (EKHG) und römisch 33 (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Juli 1989 ereignet haben.
Ziffer 4
Der Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) gilt in Verfahren außer Streitsachen, die nicht im Außerstreitgesetz geregelt sind, nur, wenn in diesen Gesetzen das Außerstreitgesetz für anwendbar erklärt wird und diese Gesetze keine von diesem abweichenden oder dieses ergänzenden Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs enthalten. Gelten für solche Verfahren abweichende oder ergänzende Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, so sind, soweit durch dieses Bundesgesetz geänderte Gesetze hilfsweise heranzuziehen sind, diese in der bisherigen Fassung anzuwenden.Der Artikel römisch zwei, Ziffer eins, (Paragraphen 13 bis 16 AußStrG) gilt in Verfahren außer Streitsachen, die nicht im Außerstreitgesetz geregelt sind, nur, wenn in diesen Gesetzen das Außerstreitgesetz für anwendbar erklärt wird und diese Gesetze keine von diesem abweichenden oder dieses ergänzenden Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs enthalten. Gelten für solche Verfahren abweichende oder ergänzende Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, so sind, soweit durch dieses Bundesgesetz geänderte Gesetze hilfsweise heranzuziehen sind, diese in der bisherigen Fassung anzuwenden.
Ziffer 5
Die Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 (§§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO), 26 bis 30 (§§ 505 bis 508a ZPO), 31 lit. a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO), XI Z 2 (§ 83 EO) und 3 (§ 239 EO), XXIV Z 2 bis 6 (§§ 125 bis 129 GBG), XXXVI Z 4 (§ 25 GGG) sowie XXXVII Z 3 bis 5 (§§ 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989 liegt.Die Artikel römisch zwei, Ziffer eins, (Paragraphen 13 bis 16 AußStrG) und 6 (Paragraphen 227 und 232 AußStrG), römisch zehn Ziffer 20 bis 24 (Paragraphen 488, 500, 500 a, 501 und 502 ZPO), 26 bis 30 (Paragraphen 505 bis 508 a ZPO), 31 Litera a und c (Paragraph 510, ZPO), 33 (Paragraph 519, ZPO) und 35 bis 39 (Paragraphen 521, a, 523, 526 bis 528 ZPO), römisch elf Ziffer 2, (Paragraph 83, EO) und 3 (Paragraph 239, EO), römisch 24 Ziffer 2 bis 6 (Paragraphen 125 bis 129 GBG), römisch 36 Ziffer 4, (Paragraph 25, GGG) sowie römisch 37 Ziffer 3 bis 5 (Paragraphen 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989 liegt.
Ziffer 6
Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV Vorarlberger GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XV (§ 11 RevisionsG), XVIII Z 3 (§ 28 LiegenschaftsteilungsG), XX (Art. 6 Nr. 4 der 4. EV zHGB), XXIII (§ 5 UmwandlungsG), XXV (Art. 67 ScheckG) und XXXV (§ 20 MRG) sind auf Verhalten anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gesetzt worden sind.Die Artikel römisch drei, (WinkelschreibereiV), römisch sechs Ziffer eins, (Paragraph 29, GenG) und 2 (Paragraph 87, GenG), römisch sieben (GenossenschaftsregisterV), römisch acht Ziffer eins, (Paragraph 53, EisenbahnbuchanlegungsG), römisch zehn Ziffer 4 bis 6 (Paragraphen 199, 200 und 220 ZPO), römisch elf Ziffer 5, (Paragraph 359, EO), römisch dreizehn Ziffer eins, (Artikel römisch zehn, Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den Paragraph 11, bezieht, römisch vierzehn Ziffer eins, (Artikel römisch vier, Vorarlberger GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den Paragraph 11, bezieht, römisch fünfzehn (Paragraph 11, RevisionsG), römisch achtzehn Ziffer 3, (Paragraph 28, LiegenschaftsteilungsG), römisch zwanzig (Artikel 6, Nr. 4 der 4. EV zHGB), römisch 23 (Paragraph 5, UmwandlungsG), römisch 25 (Artikel 67, ScheckG) und römisch 35 (Paragraph 20, MRG) sind auf Verhalten anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gesetzt worden sind.
Ziffer 7
Anzuwenden sind auf Verfahren, in denen die Klagen bei Gericht angebracht werden
1. Litera a
  nach dem 31. Juli 1989 die Artikel römisch fünf, Ziffer eins, (Paragraph 5, NotO), römisch neun Ziffer eins, Litera b, (Paragraph 49, JN), 3 (Paragraph 55, JN) und 6 (Paragraph 104, JN), römisch zehn Ziffer eins, (Paragraph 27, ZPO), 2 (Paragraph 29, ZPO), 14 (Paragraph 451, ZPO), 18 (Paragraph 465, ZPO) und 34 (Paragraph 520, ZPO), römisch elf Ziffer eins, (Paragraph 74, EO), römisch 22 Ziffer 4, (Paragraph 9, AHG), römisch 30 Ziffer 2, (Paragraph 8, StEG) sowie römisch 36 Ziffer 5, (Paragraph 31, GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG);
2. Litera b
  in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Artikel römisch neun, Ziffer 2, Litera a, (Paragraphen 49, 51 und 52 JN) und römisch zehn Ziffer 13, Litera a, (Paragraph 448, ZPO);
3. Litera c
  nach dem 30. Juni 1991 die Artikel römisch 29 , Ziffer 2, (Paragraph 23, RATG) und römisch 36 Ziffer 6, Anmerkung 2a zur TP 1 GGG);
4. Litera d
  in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Artikel römisch neun, Ziffer 2, Litera b, (Paragraphen 49, 51 und 52 JN) und römisch zehn Ziffer 13, Litera b, (Paragraph 448, ZPO);
5. Litera e
  nach dem 30. Juni 1993 die Artikel römisch neun, Ziffer 2, Litera c, (Paragraphen 49, 51 und 52 JN) und römisch zehn Ziffer 13, Litera c, (Paragraph 448, ZPO).
Ziffer 8
Die Artikel römisch zehn, Ziffer 7, (Paragraph 332, ZPO), römisch sechzehn Ziffer eins, (Paragraph 116, KO), römisch 22 Ziffer 3, (hinsichtlich des Paragraph 8, Absatz eins, zweiter Satz AHG) und Artikel römisch 27 , Ziffer eins, (Paragraph 2, GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Artikel römisch zehn, Ziffer 3, (Paragraph 54, a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
Ziffer 9
Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem 1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1 und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem 1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, (Paragraph 14, Absatz eins, Außerstreitgesetz, Paragraph 502, Absatz eins, ZPO in der Fassung des Artikel römisch zwei, Ziffer eins und des Artikel römisch zehn, Ziffer 24,) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
Ziffer 10
Die Artikel römisch zehn, Ziffer 10, (Paragraph 415, ZPO) und 11 (Paragraph 417, ZPO), römisch 22 Ziffer eins, (Paragraph eins, AHG), 2 (Paragraph 6, AHG), 3 (hinsichtlich des Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, AHG) und 5 (Paragraph 10, AHG) sowie römisch 38 (Paragraph 7, Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
Ziffer 11
Die Artikel römisch zehn, Ziffer 9, (Paragraph 414, ZPO), 12 (Paragraph 417, a ZPO), 16 (Paragraph 459, ZPO), 17 (Paragraph 461, ZPO), 19 (Paragraph 468, ZPO) und 32 (Paragraph 518, ZPO) sowie römisch 29 Ziffer 3, (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Juli 1989 verkündet worden ist.
Ziffer 12
Der Artikel römisch zehn, Ziffer 25, (Paragraph 503, ZPO), 31 Litera b, (Paragraph 510, ZPO) und 40 (Paragraph 528, a ZPO) ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
Ziffer 13
Der Artikel römisch elf, Ziffer 4, (Paragraph 251, EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden sind.
Ziffer 14
Der Artikel römisch sechzehn, Ziffer 2, (Paragraph 169, KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (Paragraph 158, Absatz 2, KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
Ziffer 15
Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
1. Litera a
  in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Artikel römisch 29 , Ziffer eins, Litera a, (Paragraph 23, RATG);
2. Litera b
  in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Artikel römisch 29 , Ziffer eins, Litera b, (Paragraph 23, RATG);
3. Litera c
  nach dem 30. Juni 1993 erbracht worden sind, der Artikel römisch 29 , Ziffer eins, Litera c, (Paragraph 23, RATG).
Ziffer 16
Die Artikel römisch 31 , (GebAG 1975) und römisch 37 Ziffer eins, (Paragraph 32, ASGG) und 2 (Paragraph 42, ASGG) sind auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist.
Ziffer 17
Der Artikel römisch 32 , (Vollzugs- und WegegebührenG) ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind.
Ziffer 18
Der Artikel römisch 37 , Ziffer 7, (Paragraph 77, ASGG) ist auf Vertretungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind.
Ziffer 19
Auf Grund des bisherigen § 93 ASGG hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag, hingegen für das Jahr 1988 einen pauschalierten Restbetrag von 20 Millionen Schilling und die für das Jahr 1989 offene erste Jahresrate von 70 Millionen Schilling zu leisten; diese Beträge sind am 1. August 1989 zur Zahlung fällig; hievon betroffene Verwaltungsverfahren sind wiederaufzunehmen.Auf Grund des bisherigen Paragraph 93, ASGG hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag, hingegen für das Jahr 1988 einen pauschalierten Restbetrag von 20 Millionen Schilling und die für das Jahr 1989 offene erste Jahresrate von 70 Millionen Schilling zu leisten; diese Beträge sind am 1. August 1989 zur Zahlung fällig; hievon betroffene Verwaltungsverfahren sind wiederaufzunehmen.

Änderungen durch diese Kundmachung

Artikel XL
Justizverwaltungsmaßnahmen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 75, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)

Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)

BGBl. Nr. 343/1989

Änderungen durch diese Kundmachung

Artikel XLJustizverwaltungsmaßnahmen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu §§ 32, 42, 45, 46, 47, 75, 77 und 93, BGBl. Nr. 104/1985)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 75, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)

Artikel XLIInkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu §§ 32, 42, 45, 46, 47, 77 und 93, BGBl. Nr. 104/1985)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)

Artikel XL
Justizverwaltungsmaßnahmen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 75, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)

Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, zu Paragraphen 32, 42, 45, 46, 47, 77 und 93, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,)