(1) Die Erfüllung der Geldverpflichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, hat - vorbehaltlich der Bestimmung des § 7, Absatz 1 - durch Erlag von Schillingen bei dem gemäß § 2 zu errichtenden Fonds zu erfolgen, gleichgültig, ob die Verpflichtung auf inländische oder ausländische Währung lautet. Der Bundesminister für Finanzen kann jedoch durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Erläge in fremder Währung zu leisten sind.

(2) Der Umrechnung fremder Währungen in Schillinge ist der letzte vor dem Erlagtag verlautbarte Mittelkurs des Privatclearings (Artikel 1, § 2, Absatz 1, der Goldklauselverordnung, B. G. Bl. Nr. 73/33) oder, falls durch Vertrag oder Rechtsvorschrift eine andere Art der Kursermittlung für die Erfüllung vorgesehen ist, der derart ermittelte Kurs zugrunde zu legen. Wenn für eine Währung der Privatclearingkurs durch mehr als zwei Wochen nicht verlautbart wurde, hat die Österreichische Nationalbank den Kurs, nach dem die Umrechnung vorzunehmen ist, festzusetzen und in der amtlichen „Wiener Zeitung'' zu verlautbaren. Dieser Kurs hat so lange Gültigkeit, bis er durch einen anderen ersetzt oder ein Privatclearingkurs verlautbart wird.

(3) Der gemäß den Absätzen 1 und 2 vollzogene Erlag gilt als rechtswirksam vollzogene Zahlung.

(1) Der Fonds hat die gemäß § 4 bei ihm erlegten Beträge auf Sammelkonten gutzuschreiben, die getrennt nach den einzelnen Staaten zu führen sind, denen gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung verfügen, daß das im Absatz 1 erwähnte Sammelkonto für die Notenbank oder für eine andere Stelle des Staates zu führen ist, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt.

(3) Die Gutschrift hat in Schillingen, im Falle des § 4, Absatz 1, zweiter Satz, in der erlegten fremden Währung, zugunsten des Ausländers zu geschehen, für den die Beträge erlegt worden sind. Von der Gutschrift hat der Fonds den Ausländer, im Falle des Absatzes 2 auch die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, zu verständigen.

(4) Für Beträge, die gemäß § 4 beim Fonds erlegt wurden, steht weder dem Gläubiger noch dem Schuldner, noch der ausländischen Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, gegen den Fonds oder gegen die Österreichische Nationalbank ein Anspruch auf Zinsen oder auf eine anderweitige Vergütung zu.

(1) Die Ausländer können über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur in der Weise verfügen, daß sie vom Verpflichteten den Erlag des entsprechenden Schillingbetrages gemäß § 4 beim Fonds erlangen. Anderweitige Verfügungen über diese Ansprüche darf der Schuldner (Verwahrer) ohne schriftliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank (§ 7, Absatz 2) nicht durchführen.

(2) Verfügungen über die gemäß § 4 beim Fonds erlegten Beträge sind nur mit Zustimmung der Österreichischen Nationalbank zulässig. Zu solchen Verfügungen ist im Falle des § 5, Absatz 2, nur die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, in den übrigen Fällen der Ausländer berechtigt, zu dessen Gunsten die Gutschrift geschehen ist.

(1) Werden die Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber einem Staat in Wirksamkeit gesetzt, mit dem der Zahlungsverkehr durch ein Übereinkommen geregelt war, und waren laut dieses Übereinkommens die Zahlungen an Ausländer oder zu ihren Gunsten über ein bei der Österreichischen Nationalbank errichtetes Konto zu führen, so hat die Österreichische Nationalbank mit einem auf diesem Konto bestehenden Guthaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens zu verfahren. Fehlt im Übereinkommen eine solche Bestimmung, so hat sie ein solches Guthaben in Schillingen zugunsten des Kontoinhabers auf das gemäß § 5 beim Fonds zu eröffnende Sammelkonto zu übertragen. Lautet das zu übertragende Guthaben auf eine ausländische Währung, so hat die Umrechnung in Schillinge nach den Bestimmungen des § 4, Absatz 2, zu geschehen. Der Bundesminister für Finanzen kann verfügen, daß ein solches Guthaben weiter in ausländischer Währung zu führen ist.

(2) Die Inländer, welche die Beträge, die das im Absatz 1 genannte Guthaben bilden, bei der Österreichischen Nationalbank erlegt haben, sind, insoweit der Erlag den Bestimmungen des Zahlungsverkehrsübereinkommens entsprochen hat, von ihrer Verpflichtung befreit.

(1) Einfuhrsendungen aus dem Gebiete eines Staates, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, muß der österreichische Importeur der Österreichischen Nationalbank schriftlich in der von ihr verlangten Form unter Angabe der Höhe und der Fälligkeit des für die Einfuhrsendung zu leistenden Entgeltes anmelden.

(2) Die Zollämter dürfen solche Einfuhrsendungen nur dann abfertigen, wenn der Importeur mit den Zollpapieren die im Absatz 1 erwähnte Anmeldung beibringt. Die Zollämter haben diese Anmeldung einzuziehen und der Österreichischen Nationalbank zu übersenden.

(3) Der Bundesminister für Finanzen kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Paragraphen verfügen.

(1) Wer die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertritt oder umgeht, wird ohne Rücksicht darauf, ob die Tat auch der gerichtlichen Ahndung unterliegt, wegen Übertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geld bis zu 50.000 S oder mit Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Geldstrafen fallen dem Bunde zu.

(4) Besteht der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach diesem Paragraphen, so kann gegen die Verdächtigen jederzeit eine Haus- oder eine Personsdurchsuchung durchgeführt werden.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, die Frist, nach deren Ablauf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt und eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf, fünf Jahre.