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Judikatur zu DSG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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21 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1
RS0134717 Rechtssatz 2024 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Das Recht auf Datenschutz ist ein Persönlichkeitsrecht.
Art. 1 § 1
RS0134714 Rechtssatz 21.02.2024Zivilrecht
Stützt der Kläger seine Ansprüche sowohl auf sein Grundrecht auf Datenschutz und die DSGVO als auch auf § 1330 ABGB und auf §§ 81 ff UrhG und ist über einen einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach dem …
Art. 1 § 1
RS0134542 Rechtssatz 29.08.2023Strafrecht
Überzeugt sich ein Führungsorgan von „schutzwürdige[n] Interessen" an „Geheimhaltung" (§ 1 Abs 1 DSG), hat es diese gegen den Zweck des Strafverfahrens (§ 1 Abs 1 erster Satz StPO) abzuwägen und eine darauf bezogene Entscheidung zu treffen oder herbeizuführen.
Art. 1 § 1Art. 2 § 8
RS0130268 Rechtssatz 2015 – zuletzt 01.08.2023Strafrecht
In Fällen (ausschließlich) missbräuchlicher Beschaffung von Daten (ohne deren Weitergabe oder Verwertung) bildet in aller Regel das Recht jedermanns auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) den Bezugspunkt des vom Tatbe …
Art. 1 § 1
RS0116695 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich vera …
Art. 1 § 1
RS0131021 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.05.2018Zivilrecht
Beschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz durch private Auftraggeber bedürfen keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht von einer staatlichen Behörde …
Art. 1 § 1
RS0131618 Rechtssatz 23.08.2017Strafrecht
Akteneinsicht steht Privatanklägern (und Privatbeteiligten) nur insoweit zu, als ihre Interessen betroffen sind. Ob dies konkret der Fall ist, ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Interesse des Privatanklägers (Privatbeteiligten) an der Akteneinsicht u …
Art. 1 § 1Art. 2 § 4
RS0113740 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.06.2016Zivilrecht
Das Recht auf Datenschutz nach dem § 1 DSG umfasst nur die in einer Datei aufscheinenden personenbezogenen Daten. Ein in einem Zivilprozess erstattetes Sachverständigengutachten ist ohne das erforderliche Suchkriterium keine Datei im Sinne des § 4 Z 6 DSG.
Art. 1 § 1Art. 2 § 4Art. 2 § 27
RS0113846 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.06.2016Zivilrecht
Obwohl das Gesetz dies weder im § 1 DSG idgF noch in den Begriffsbestimmungen des § 4 DSG ausdrücklich zum Ausdruck bringt, ist es nach der systematischen und teleologischen Interpretation nicht zweifelhaft, dass das Recht auf Datenschutz gemäß § 1 leg cit …
Art. 1 § 1Art. 2 § 8
RS0130870 Rechtssatz 27.06.2016Zivilrecht
Daten, die in öffentlichen Registern und Büchern, in Kundmachungen und in sonstigen öffentlich zugänglichen Informationsquellen, wie etwa dem Telefonbuch enthalten sind, sind allgemein verfügbar, wenn sie zulässigerweise veröffentlicht wurden. Eine Verletzu …
Art. 1 § 1Art. 2 § 7
RS0131024 Rechtssatz 27.06.2016Zivilrecht
Das Gebot des gelindesten Mittels ist nicht als grundsätzliches Abwehrrecht des Betroffenen gegen die Verwendung von EDV‑Systemen durch Dritte zu verstehen. Personenbezogene Daten dürfen bei Vorliegen eines legitimen Verwendungszwecks, bei Nichtverletzung s …
Art. 1 § 1
RS0114317 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht
Eine, wenn auch unbefugte, Datenabfrage aus dem elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) erfüllt nur dann den Tatbestand des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, wenn diese mit dem Willen (§ 5 Abs 1 StGB) g …
Art. 1 § 1
RS0129799 Rechtssatz 24.11.2014Strafrecht
Unbefugte Abfrage zur Überprüfung von bereits Bekanntem ist Gegenstand von Missbrauch der Amtsgewalt. Von allgemeiner Verfügbarkeit in einer öffentlichen Verhandlung vorgekommener Daten kann ohne qualifizierte Berichterstattung in Massenmedien oder Internet …
Art. 1 § 1Art. 2 § 4
RS0120932 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht
Ziel des Datenschutzrechts ist es, den Rechtsschutz der natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft zu gewährleisten, deren Daten verwendet werden. Das Datenschutzgesetz ist allein auf den Schutz des Betroffenen ausgerichtet.
Art. 1 § 1
RS0129174 Rechtssatz 28.11.2013Zivilrecht
Allein durch den Aufruf der Sache und das Aufliegen eines „Verhandlungsspiegels“ werden die Daten keineswegs einer Allgemeinheit im erforderlichen Umfang verfügbar. Zum Zeitpunkt, als die Daten versehentlich an Google übermittelt und im Internet abrufbar ge …
Art. 1 § 1
RS0113731 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht
Wenn das DSG den Anspruch auf Geheimhaltung auch auf wirtschaftsbezogene Daten juristischer Personen ausdehnt, so ist der Gesetzgeber auch hier berechtigt, in Abwägung der gegenläufigen Interessen Ausnahmen zu statuieren. Der erwähnte Leitgedanke des Gläubi …
Art. 1 § 1
RS0114884 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.01.2004Zivilrecht
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EG-V) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der RL 9 …
Art. 1 § 1
RS0118434 Rechtssatz 21.01.2004Zivilrecht
Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 28. November 2003, GZ KR 1/00-33, wonach die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie der Anwendung jener Bestimmungen des § 8 BezBegrBVG entgegenstehen, die eine nam …
Art. 1 § 1
RS0116746 Rechtssatz 03.09.2002Strafrecht
Das schutzwürdige Interesse an dem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 1 Abs1 DSG 1978, nunmehr § 1 Abs 1 DSG 2000) wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene selbst geschützte Daten einem (begrenzten) Personenkreis offenba …
Art. 1 § 1
RS0116694 Rechtssatz 13.06.2002Zivilrecht
Die Einrichtung einer automationsunterstützten Telefonregistrieranlage im Betrieb bedarf, soweit sie personenbezogene Daten erfasst, immer der Zustimmung des Betriebsrates; sie ist - je nach Intensität des Eingriffs - absolut oder ersetzbar zustimmungsabhän …
Art. 1 § 1
RS0113849 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.10.2000Zivilrecht
Die Datenschutzrichtlinie versteht unter personenbezogenen Daten nur solche natürlicher Personen (Art 2 lit a) und berührt nach Erwägungsgrund Nr 14 nicht die Rechtsvorschriften zum Schutz juristischer Personen bei der Verarbeitung von Daten, die sich auf d …