Judikatur des OGH zu Art. 1 § 17a AngG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu AngG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

25 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0028100 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.07.2014Zivilrecht

Der Urlaubsanspruch in natura ist höchstpersönlich; der Geldanspruch auf Urlaubsentschädigung hingegen ist übertragbar und vererblich.

RS0028125 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.01.2014Zivilrecht

Eine teilweise Rückforderung der vom Angestellten bereits verbrauchten Urlaubsbeihilfe ist unzulässig, auch wenn ein Kollektivvertrag bestimmt, dass der während des Kalenderjahres austretende Angestellte nur Anspruch auf den aliquoten Teil der Urlaubsbeihil …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0028924 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

Einrechnung aliquoter Anteile an den Sonderzahlungen (dreizehntes und vierzehntes Monatsgehalt) in die Urlaubsentschädigung.

RS0028069 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.03.1997Zivilrecht

Als Entgelt, das der Angestellte während des Urlaubes "behält" (§ 17 a Abs 2 AngG), sind alle Bezüge mit Ausnahme der Überstundenentlohnung zu verstehen (Arb 5536, 7442), also einschließlich der aliquoten Anteile an den Sonderzahlungen.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0104163 Rechtssatz 14.09.1982Zivilrecht

Verlangt ein Arbeitnehmer, der aus sozialen Rücksichten trotz längerer Erkrankung vom Arbeitgeber nicht gekündigt ist, für ein Urlaubsjahr mehr Urlaubstage vergütet, als er in diesem Urlaubsjahr überhaupt gearbeitet hat, so ist sein Begehren wegen Rechtsmiß …

RS0029205 Rechtssatz 18.09.1980Zivilrecht

Im Falle des Antrittes eines Teilurlaubs steht mangels anderslautender Vereinbarung der Anspruch auf das dem Teilurlaub entsprechende Urlaubsentgelt zu.

RS0029210 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Jene Sonderzahlungen, deren Höhe nur von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt und die, wie insbesonders ein Urlaubszuschuß (dreizehntes Monatsgehalt) oder eine Weihnachtsremuneration (vierzehntes Monatsgehalt), zu bestimmten Zeitpunkten fällig werden, …

RS0028089 Rechtssatz 1930 – zuletzt 17.10.1978Zivilrecht

Ein angestellter Handlungsreisender hat während des Urlaubes Anspruch auf das Durchschnittmaß der sonst von ihm verdienten Provisionen.

RS0028099 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.10.1978Zivilrecht

Überstunden haben bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes unberücksichtigt zu bleiben.

RS0028087 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

Bei den Beträgen nach § 17 a Abs 1 - 3 AngG handelt(e) es sich um das Entgelt, auf das der Angestellte den Anspruch während des Urlaubes "behält". Das ist der Gehalt, der sich aus der für den betroffenen Dienstnehmer geltenden Normalarbeitszeit ergibt. Von …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a Art. 1 § 17b Art. 1 § 17c Art. 1 § 34

RS0028074 Rechtssatz 08.02.1977Zivilrecht

Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Urlaubsentschädigung beruhen auf verschiedenen Rechtstiteln.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a Art. 1 § 17b Art. 1 § 17c

RS0028259 Rechtssatz 08.02.1977Zivilrecht

Die Bestimmungen über den Urlaub des AngG gelten nach Art IX des BG vom 13.07.1971, RGBl 317 in der Fassung BGBl 1971/411, auch für jene Personen, die Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach dem AngG unterliegen, aber deswegen nicht unter das AngG fallen …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0028135 Rechtssatz 04.03.1969Zivilrecht

Wenn ein Angestellter, der die Voraussetzung für den Erwerb seines Urlaubsanspruches erfüllt hat, während der Dauer des Dienstverhältnisses stirbt, können seine Erben den Anspruch auf Urlaubsentschädigung geltend machen.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 11 Art. 1 § 17a

RS0027916 Rechtssatz 08.02.1966Zivilrecht

Provisionsbeträge aus direkten Bestellungen des Kunden beim Dienstgeber sind nicht in die Bemessungsgrundlage von Urlaubsentgelt und Krankenentgelt einzubeziehen.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a Art. 1 § 40

RS0028234 Rechtssatz 17.12.1963Zivilrecht

Eine von den Vertragsteilen bei Dienstantritt geschlossene Vereinbarung, für einen Urlaub, der vor Vollendung einer Dienstzeit von sechs Monaten (§ 17 Abs 3 AngG) gewährt wird, kein Urlaubsentgelt zu bezahlen, ist nur dann rechtswirksam, wenn dem Dienstnehm …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0028237 Rechtssatz 17.12.1963Zivilrecht

Wird einem Angestellten ein Urlaub schon vor Zurücklegung einer Dienstzeit von sechs Monaten gewährt, dann kann dieser als Urlaub im Sinne der §§ 17 ff AngG gewertet werden. Die Vereinbarung, daß Urlaub ohne Bezahlung gewährt wird, ist nur rechtswirksam, we …

RS0028115 Rechtssatz 12.05.1959Zivilrecht

Zur Pfändbarkeit von "Urlaubsabfindung" bzw "Urlaubsentschädigung".

RS0028108 Rechtssatz 01.07.1958Zivilrecht

Kein Verzicht auf die Kündigungsentschädigung, wenn der Dienstnehmer bei Ausscheiden bloß bestätigt, Lohn, Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration richtig erhalten zu haben.

RS0028131 Rechtssatz 02.07.1957Zivilrecht

Es besteht keine Rückerstattungspflicht des Angestellten für eine bereits bezogene und verbrauchte Urlaubsbeihilfe, auch wenn der Angestellte noch vor Abschluß des betreffenden Kalenderjahres austritt.

Art. 1 § 17a Art. 1 § 40

RS0028081 Rechtssatz 21.09.1954Zivilrecht

Unverzichtbarkeit des Urlaubsentgeltes während des Bestandes des Dienstverhältnisses.

RS0028128 Rechtssatz 20.10.1953Zivilrecht

Es besteht kein Anstand, daß ein Kollektivvertrag, der die Gewährung von Urlaubsentgelt über das normale Entgelt hinaus vorsieht, dies erst ab einer bestimmten Mindestdienstzeit tut, mag auch schon früher ein Urlaubsanspruch bestehen.

RS0028136 Rechtssatz 12.05.1953Zivilrecht

Bei Berechnung der Urlaubsentschädigung eines regelmäßig (und nach dem Kollektivvertrag zulässig) nicht voll beschäftigten Angestellten ist von dem ihm gebührenden Monatslohn (und nicht von dem kollektivvertraglichen Lohn bei Vollarbeit) auszugehen.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a

RS0029250 Rechtssatz 13.10.1950Zivilrecht

Die Abgeltung des Urlaubsanspruches durch Dienstfreistellung während der Kündigungszeit ist durch das Gesetz vom 26.06.1945, StGBl Nr 29/1945 nicht ausgeschlossen; jedoch dürfen anderweitige Einkünfte des Dienstnehmers für die Urlaubszeit nicht angerechnet …

RS0028122 Rechtssatz 15.03.1927Zivilrecht

Zur Frage der Urlaubsentschädigung.

RS0028118 Rechtssatz 10.03.1925Zivilrecht

Aufrechnung von Ersatzforderungen des Dienstgebers gegen einen Urlaubsentschädigungsanspruch des Dienstnehmers.