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Judikatur zu WGG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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20 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0052450 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Mit dem in § 14 Abs 1 Z 4 WGG erwähnten Entgeltbestandteil "Bauzins" ist der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint; eine Vereinbarung, die sich zum Nachteil der Nutzungsberechtigten über § 3 Abs 2 BauRG hinwegsetzt, ist gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirks …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0083301 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Preisvereinbarungen, die im Anwendungsbereich des WGG vom Kostendeckungsprinzip des § 13 WGG abweichen, sind nur relativ, dh insoweit nichtig, als sie den Vertragspartner der gemeinnützigen Bauvereinigung benachteiligen. (Hier: nicht von vornherein als rech …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0083424 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 14 Abs 1 Z 6 WGG darf die gemeinnützige Bauvereinigung zur Deckung der ihr entstehenden Verwaltungskosten - dazu gehören ganz eindeutig auch die mit der Beendigung des Mietvertrages oder Nutzungsvertrages im Zusammenhang stehenden, teils schon vorhe …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0112613 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.10.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG 1979 ist - bezogen auf den Fall einer Preisvereinbarung nach § 15 WGG 1979 - so zu verstehen, dass die Vereinbarung nur dann und insoweit rechtsunwirksam ist, als der Gesamtpreis für die Einräumung von Wohnungs …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15Art. 1 § 21
RS0127062 Rechtssatz 15.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 21 Abs 4 WGG ist eine organisationsrechtliche Schutzbestimmung, die der gemeinnützigen Bauvereinigung die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ermöglichen soll.
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0127063 Rechtssatz 15.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während im Verhältnis zwischen der gemeinnützigen Bauvereinigung und ihren Nutzungsberechtigten die Entgeltbestimmungen des WGG unmittelbar anzuwenden sind, bezieht sich § 21 Abs 4 WGG auf die Grundsätze des WGG und die sich daraus ableitende Möglichkeit de …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0127064 Rechtssatz 15.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der von den Bestimmungen des WGG den Vertragspartnern einer gemeinnützigen Bauvereinigung gewährte Schutz (vgl insbesondere § 21 Abs 1 WGG) wurde durch die Bestimmung des § 21 Abs 4 WGG nicht verändert oder erweitert.
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0116914 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem einseitig zwingenden Charakter der §§ 13 bis 15, 15b bis 20 und 22 WGG 1979 folgt, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung auch im Fall eines Verkaufs nicht von den zwingenden Vorgaben des § 15b Abs 3 bis 7 WGG 1979 idF vor der WRN 2002 abgehen darf. …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21Art. 1 § 15bArt. 1 § 15c
RS0083404 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von § 14 WGG abweichende Vereinbarungen sind unwirksam, soweit sie zu Lasten des Mieters oder des Nutzungsberechtigten gehen, sie binden jedoch die Bauvereinigung, soweit sie die Nutzungsberechtigten begünstigen. Eine solche Begünstigung liegt darin, daß di …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0116816 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ergibt sich durch eine (verzögerte) Bauendabrechnung, dass die im Zeitpunkt des Erstbezugs einer Wohnung für die Entgeltsberechnung zugrunde gelegten ("vorläufigen") Baukosten höher angesetzt wurden als die allein maßgeblichen tatsächlichen Baukosten im Sin …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 21
RS0116818 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Anordnung des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ergibt sich, dass die relative Nichtigkeit einer Entgeltsvereinbarung von demjenigen Mieter oder Nutzungsberechtigten geltend gemacht werden kann, dessen Vereinbarung mit der Bauvereinigung von der Nichtigkeitssankti …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0083395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichtigkeitssanktion des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ist vom Gedenken getragen, vom Vertragspartner einer gemeinnützigen Bauvereinigung Belastungen abzuwenden, die er bei gleichgewichtiger Vertragslage nicht auf sich nehmen würde; die gemeinnützige Bauvereinigun …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0110867 Rechtssatz 29.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufzählung des § 15a WGG unter den einseitig zwingenden Bestimmungen in § 21 Abs 1 Z 1 WGG beruht auf einem Redaktionsversehen.
Betroffene Normen:Art. 1 § 15aArt. 1 § 21
RS0083464 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der zum Nachteil des Vertragspartners der gemeinnützigen Bauvereinigung vertraglich nicht abdingbaren Pflicht, bei der Berechnung des Preises der Eigentumswohnung nach bestimmten Richtlinien vorzugehen, folgt die gleichfalls vertraglich weder zur Gänze …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15Art. 1 § 17Art. 1 § 21
RS0083296 Rechtssatz 14.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedarf eine Preisvereinbarung einer Ergänzung (hier: Einsetzung des Preises), deren Gültigkeit erst noch am Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG gemessen werden muß, so ist sie Teil der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung und damit nach rechtsgeschäftli …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0052451 Rechtssatz 01.02.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn, es sich beim Bauzins um eine reine Durchlaufpost in der Gebarung der gemeinnützigen Bauvereinigung handelt, ändert dies nichts daran, daß auch die unter einem solchen Titel vorgeschriebenen Entgeltbestandteile dem Kriterium der gesetzlichen Zuläs …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0083322 Rechtssatz 08.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vertraglicher Ausschluß der Rechnungslegungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung wäre, soweit er es nicht schon nach § 21 Abs 1 Z 1 WGG ist, nach der Generalklausel des § 24 WEG rechtsunwirksam, da diese Bestimmung auch Anwendung findet, wenn eine …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0046708 Rechtssatz 08.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die (örtliche und sachliche) Zuständigkeit zur Erhebung einer Klage nach § 21 Abs 3 WGG ist nicht von der Rechtsfrage abhängig, ob der Vertrag als Mietvertrag oder Nutzungsvertrag zu werten ist.
Betroffene Normen:Art. 1 § 21
RS0083660 Rechtssatz 30.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 21 Abs 1 Z 4 WGG ist - abgesehen von eingeräumten Sicherungen im Sinne des § 8 WGG 1940 (§ 39 Abs 13 WGG) - auch auf frühere Verträge anzuwenden (§ 39 Abs 8 WGG).
Betroffene Normen:Art. 1 § 21Art. 1 § 39
RS0083614 Rechtssatz 18.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 39 Abs 8 WGG nimmt weder § 20 noch den § 21 von der rückwirkenden Anwendung auf Verträge über Baulichkeiten aus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmals bezogen wurden. Damit wurden aber dem § 20 WGG zum Nachteil des Vertragspartners der Genossens …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21Art. 1 § 39Art. 1 § 20