Judikatur des OGH zu Art. 1 § 6 DHG — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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26 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 3 Art. 1 § 4 Art. 1 § 6

RS0038121 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Der Rückgriffsanspruch entsteht erst nach Ersatzleistung des Dienstgebers an den Dritten. Solange der Dienstgeber dem Dritten den Schaden nicht ersetzt hat, steht ihm ein Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer daher nicht zu. Daraus folgt, daß die im § 6 …

Art. 1 § 2 Art. 1 § 6

RS0038174 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.07.2009Zivilrecht

Es muß unterschieden werden, ob der Dienstgeber selbst den Schaden erlitt und daher von ihm gegen den Dienstnehmer ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 2 DHG erhoben wird, oder ob einem Dritten ein vom Dienstnehmer zugefügter Schade ersetzt wurde und di …

RS0120869 Rechtssatz 12.07.2006Zivilrecht

Fügt ein Dienstnehmer seinem Dienstgeber anlässlich seiner Dienstleistung einen Schaden zu, so wird der für die Anwendbarkeit des DHG geforderte Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung nicht dadurch aufgehoben, dass ein erlaubtes, …

RS0055092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.06.2005Zivilrecht

Mit der Präklusivfrist des § 6 DHG soll das im Arbeitsleben wünschenswerte Ziel erreicht werden, daß über das allfällige Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen möglichst rasch Klarheit geschaffen wird. Dieser Gesetzeszweck wäre vereitelt, wenn es der Ar …

RS0055011 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.05.2003Zivilrecht

Die zu § 1489 ABGB entwickelten Grundsätze, daß die Möglichkeit der Schadensermittlung genüge und für den Beginn der Verjährungsfrist nicht entscheidend sei, ob sich der Anspruchsberechtigte subjektiv in einem Irrtum befunden habe, sondern ob ihm objektiv a …

RS0055119 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.08.2002Zivilrecht

Die Sechsmonatsfrist beginnt auch zu laufen, wenn Schädiger und Schaden, nicht aber dessen Höhe bekannt sind.

RS0055081 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.08.2002Zivilrecht

Die Ausschlußfrist des § 6 DHG beginnt erst dann, wenn der Schade wirklich entsteht oder doch mit Sicherheit voraussehbar ist.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 6

RS0034575 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.11.2000Zivilrecht

Ein bloß deklaratives Anerkenntnis unterbricht entsprechend den Umständen - ebenso wie ein konstitutives - den Lauf der Fallfrist des § 6 DHG im Sinne des § 1497 ABGB; die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes im Sinne des § 2 DHG wird dadurch aber n …

RS0077944 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.03.1997Zivilrecht

Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt § 6 DHG nicht; auch eine analoge Anwendung scheidet aus.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 5 Art. 1 § 6

RS0032716 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.09.1995Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§ 2 DHG) gemilderten liegt, grundsätzlich ni …

RS0034396 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.08.1995Zivilrecht

Für einen Rückgriffsanspruch im Sinne des § 67 VersVG läuft keine eigene Verfallsfrist (so schon JBl 1970,527; Arb 7488; Dirschmied; DHG, 111). Bei leichter Fahrlässigkeit erlischt daher auch der Rückgriffsanspruch des Versicherers gegen den Arbeitnehmer bi …

RS0055087 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1993Zivilrecht

Die Frist des § 6 DHG als Ausschlußfrist verlängerbar (hier im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen während des Fristenlaufes).

RS0055025 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.05.1991Zivilrecht

Die Frist des § 6 DHG ist eine auch von Amts wegen wahrzunehmende Ausschlußfrist.

RS0055006 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.09.1988Zivilrecht

Für die gerichtliche Geltendmachung der Ersatzansprüche genügt auch eine Erklärung im Strafverfahren, sich als Privatbeteiligter dem Verfahren anzuschließen. Diese Erklärung ist schon in der Strafanzeige und im Vorverfahren zulässig.

RS0055142 Rechtssatz 16.03.1988Zivilrecht

Voraussetzungen für die Annahme eines minderen Grades des Versehens eines Arbeitnehmers (Ermöglichen der Entwendung eines unversperrbaren und ohne Zündschlüssel in Betrieb zu setzenden Bootes).

RS0055111 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.02.1988Zivilrecht

Gerichtliche Geltendmachung durch Aufrechnungseinrede im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO setzt eine Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll voraus.

RS0055099 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.12.1987Zivilrecht

Ist eine Gegenforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung infolge Ablaufs einer Ausschlußfrist erloschen, kann sie auch dann nicht mehr aufgerechnet werden, wenn die Präklusion erst nach der Aufrechnungslage eingetreten ist. Die gegenteilige Meinung, d …

RS0055084 Rechtssatz 15.07.1986Zivilrecht

Neben der rechtzeitigen (Eventualeinrede) Aufrechnungseinrede im Prozeß ist auch die - nach herrschender Ansicht nur unbedingt zulässige außergerichtliche Aufrechnung mit einer Schadenersatzforderung während der Frist des § 6 DHG wirksam, weil sie wie die Z …

RS0034629 Rechtssatz 23.04.1985Zivilrecht

Ein Anerkenntnis oder ein Vergleich unterbricht die Fallfrist des § 6 DHG gemäß dem § 1497 ABGB (so schon Arb 9702 mit weiteren Hinweisen).

RS0055135 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.11.1983Zivilrecht

Die Sechsmonatsfrist beginnt nicht erst mit dem Einlangen von Rechnungen über die Schadensbehebung zu laufen, also von einem Ereignis, dessen Eintritt der schädigende Arbeitnehmer nicht beeinflussen konnte.

RS0055155 Rechtssatz 01.12.1982Zivilrecht

Es ist nicht erforderlich, daß der Geschädigte in jedem Fall einer rechtswidrigen Handlung sofort vorsorglich eine Feststellungsklage einbringt, um der Verjährung eines Schadenersatzanspruches entgegenzuwirken, so lange mit künftigen Schäden nicht mit Wahrs …

Art. 1 § 2 Art. 1 § 6

RS0038093 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.11.1982Zivilrecht

Der Ersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Dienstvertrages infolge unbegründeten Austrittes ist nicht auf das DHG stützbar; er verfällt gegebenenfalls nicht nach § 6 DHG, sondern nach § 1162 a ABGB.

Art. 1 § 3 Art. 1 § 6

RS0054892 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Die Frist des § 6 DHG zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches gemäß § 3 DHG wird durch den aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses nicht gehemmt.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 6

RS0031456 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.01.1976Zivilrecht

Das DHG ist auch auf die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen des Dienstgebers anzuwenden.

RS0031471 Rechtssatz 17.10.1974Zivilrecht

Die Hinterbliebenen sind von der Frist des § 6 DHG nicht betroffen, weil sich die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche selbständig nach § 1489 ABGB bestimmt.

Art. 1 § 4 Art. 1 § 6

RS0054955 Rechtssatz 20.02.1973Zivilrecht

Die Prozeßkosten und Exekutionskosten brauchen nur "erwachsen", nicht "geleistet" sein. Dennoch beginnt die Frist zur Geltendmachung nicht vor dem Hauptanspruch, auf dem sich die Kosten als Nebenforderung beziehen. Der Zeitpunkt der Bezahlung der dem Dienst …