Die Zahlungsfunktion des Schecks kommt im Besonderen durch das Akzeptverbot (Art 4 SchG), die Zahlbarkeit bei Sicht (Art 28 Abs 1 SchG), die kurze Vorlegungsfrist von nur acht Tagen beim Inlandsscheck (Art 29 Abs 1 SchG) und die Tatsache zum Ausdruck, dass …

Mangelnde Deckung des Schecks führt nicht zu einem Einredenausschluß aus dem Grundgeschäft.

Die an die bezogene Kreditunternehmung zu stellenden Anforderungen bei der Prüfung eingereichter Schecks auf deren Echtheit haben sich daran zu orientieren, daß der Scheckverkehr ein Massengeschäft ist, welches eine rasche und reibungslos Abwicklung erforde …

Es ist grundsätzlich Sache des Kontoinhabers, durch eine entsprechende Organisation seines Betriebes die Gefahr der Fälschung oder des Mißbrauchs seiner Schecks so weit wie möglich einzuschränken. Der Scheckaussteller hat innerhalb der von ihm beherrschbare …

Die Bank ist verpflichtet einem gutgläubigen Schecknehmer auch einen gefälschten eurocheque zu honorieren. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des mit ihrem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Trotzdem ist insbesondere dann, wenn der Bank der Diebstahl v …

Beim Vertragsverhältnis zwischen Kreditinstitut und dem Nehmer eines Scheckkarten - Schecks handelt es sich um einen Garantievertrag, welchen der Kontoinhaber und Scheckaussteller als Bevollmächtigter des Kreditinstitutes bei der Scheckübergabe mit dem Sche …

Sowohl Verstöße des Kunden als auch der bezogenen Bank gegen die Bedingungen für die Ausgabe und Verwendung der eurocheque - Karte als Scheckgarantiekarte, Fassung 1991, als auch der Scheckbedingungen Fassung Jänner 1989 sind als positive Vertragsverletzung …

Gefälschte Schecks stellen keine gültige Anweisung dar.

Wenngleich die Zahlung nach Vorlage eines (gefälschten oder verfälschten) Schecks "aus dem Guthaben) des Kontoinhabers vorgenommen wird, erfolgt sie vorerst nicht aus dessen Mitteln, da der das Guthaben darstellende Geldbetrag im Rahmen eines unregelmäßigen …

Die Bank ist verpflichtet einem gutgläubigen Schecknehmer auch einen gefälschten eurocheque zu honorieren. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des mit ihrem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Trotzdem ist insbesondere dann, wenn der Bank der Diebstahl v …

Durch Pkt 10 der Scheckkartenbedingungen wird die unabdingbare Pflicht der bezogenen Bank zur Prüfung des Schecks und die Haftung wegen Verletzung dieser Pflicht nicht ausgeschlossen.

Bei echter Unterschrift des Ausstellers wird die Gültigkeit des Schecks weder durch die Unlesbarkeit der Signatur noch durch deren Abweichung von der Musterzeichnung (diesfalls ist das kontoführende Institut bloß zu einer kontrollierenden Rückfrage vor Einl …

Ein Scheck beinhaltet die stillschweigende Zusicherung des Scheckausstellers, daß eine bestehende Deckung nicht während des Postlaufs beseitigt wird oder - wenn zum Zeitpunkt der Begebung des Schecks noch keine Deckung vorhanden ist - daß spätestens zum Zei …

Die Bank ist grundsätzlich berechtigt, auch ungedeckte Schecks einzulösen. In der Ziehung eines ungedeckten Schecks auf die kontoführende Stelle ist ein Anbot auf Abschluß eines Kreditvertrages in entsprechender Höhe zu erblicken.

Untreue durch Scheckreiterei, an der ein Kassier einer bezogenen Bank beteiligt ist: Ein Bankkassier hat Schecks, von denen er weiß, daß sie ungedeckt sind, zurückzuweisen und nicht durch Honorierung einem - nicht kreditwürdigen - Schuldner faktisch Kredit …

Mit dem Scheckkartenvertrag verpflichtet sich eine Kreditunternehmung, einen unter bestimmten Bedingungen vom Kontoinhaber ausgestellten Scheck unbedingt einzulösen, also entgegen den sonstigen Bestimmungen des Scheckrechtes auf Grund dieses außerscheckrech …

Grobe Fahrlässigkeit des Nehmers von fünfzig Scheckkarten - Schecks (S 124000,--), da das Ungewöhnliche des Geschäftes jedenfalls eine dringlichen Anlaß für weitere Nachforschungen ergibt, zumal ein Nachteil für die garantierende Bank in einem solchen Fall …

Wenn der Schecknehmer eine im Innenverhältnis mißbräuchliche Scheckkartenbenützung durch den Scheckkarteninhaber grob fahrlässig nicht erkennt, so muß seinem formell gegenüber dem die Einlösung garantierenden Kreditinstitut bestehenden vertraglichen Einlösu …

Der Mangel eines Guthabens des Scheckausstellers, also die fehlende Deckung des Schecks, kann dem Einlösungsanspruch des Nehmers eines Scheckkarten-Schecks nicht entgegengehalten werden.

Die Verwahrung von Scheckformularen in der Lade eines Schreibtisches, der sich in einem durch zwei tosische Schlösser gesicherten Büroraum befindet, muß als ausreichende, den an die Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers vernünftigerweise zu stellenden Anforder …

Die "Bedingungen für den Scheckverkehr" enthalten nur eine nähere Umschreibung der Rechte und Pflichten aus dem Scheckvertrag und gelten daher nur im Verhältnis zwischen dem Kontoinhaber und der bezogenen Bank. Auf die in diesen Bedingungen normierte Verpfl …