Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des KollV. Bei einem Eingriff in auf KollV beruhenden Anwartschaften kommt vor allem der Eigentumsschutz und der Gleichheitssatz in …

Enteignungen ohne Entschädigungen zulässig und nicht verfassungswidrig.

Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff wird weit verstanden und umfasst nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts jedes vermögenswerte Privatrecht, wozu auch konkrete vermögenswerte Interessen gehören.

Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich vera …

Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschä …

Art 1 des 1. ZPMRK gibt eine Garantie auf alle geldwerten Rechtspositionen und schützt das begründete Vertrauen auf die Erhaltung einer solchen Position.

Unter einer Eigentumsbeschränkung ist die bloße Einschränkung der Befugnis zu verstehen, mit der Sache nach Willkür zu schalten. Entziehung ist dagegen der Entzug der Befugnis, jeden anderen davon auszuschließen, und die daraus folgende Einräumung entsprech …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte leitet aus Art 1 des 1. ZPMRK ab, dass jeder Eigentumseingriff einen billigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und denjenigen des Grundrechtsschutzes des Einzeln …

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer W …

Nach der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 12.227; VfGH 12.6.1996, G 1300/95; 13.6.1996, G 1395/95) schützt die verfassungsgerichtliche Eigentumsgarantie auch die Privatautonomie schlechthin, im besonderen das Recht zum Abschluß pri …

Der Verfassungsgerichtshof qualifiziert in ständiger Rechtsprechung das Fehlen voller Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung im Sozialversicherungsrecht stets als verfassungsrechtlich unbedenklich (RdW 1997, 245 = SozSi 1997, 492; 10 ObS …

Der verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsschutz (Art 5 StGG und Art 1 des 1.ZProtEMRK) gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichteshofes nur für "vermögenswerte Privatrechte", nicht jedoch für öffentlich-rechtliche (wie etwa sozialversic …

Der Schutz des Art 5 StGG "das Eigentum ist unverletzlich", erstreckt sich auf alle Privatrechte, also nicht nur auf das Eigentumsrecht des Vermieters, sondern auch auf das Bestandrecht des Mieters (Erk d VfGH Slg 1906). Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § …

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 15 ff LiegTeilG.

Gegen die Aufhebung des § 16b UrhG durch die UrhG-Novelle 2000 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Eigentumsschutz erstreckt sich auch auf vermögensrechtliche Ansprüche, die den Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldleistungen bezwecken.

Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum, wenn die Beschlagnahme von Vermögenswerten weder "gesetzlos" erfolgte noch auf einer "denkunmöglichen" Anwendung von Gesetzen beruht.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 87 Abs 1 EheG.

Die Regelung in § 238 Abs 1 ASVG "bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag ............. liegenden Kalenderjahres" ist nicht verfassungswidrig.

Gegen Art III Abs 5 und 6 BauRGNov 1990 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Norm widerspricht nicht der Privatautonomie, sondern beseitigt nachträglich eine Beschränkung derselben.

Alle vermögenswerten Privatrechte sind als geschütztes Eigentum im Sinne des Art 5 StGG zu werten. Bei ihrem Entzug liegt jeweils ein selbständiger Enteignungstatbestand vor. Dies gilt nicht nur, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Privatrecht g …

Art. 5 StGG behandelt die Enteignung nicht aber die Möglichkeiten des Eigentumserwerbs.

Wenn es während der Durchsetzung eines geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruchs zu einer Änderung der Verfahrensart kommt, ist darin kein Eingriff in ein vermögenswertes Privatrecht zu erblicken, weil ein noch nicht existenter Kostenersatzanspruch n …

Dem Eigentum sind soziale Schranken immanent. Der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts begreift Eigentumsbeschränkungen, die durch Gesetz aus Gründen des öffentlichen Wohls verfügt werden, in sich.

Das Erfordernis einer "fair balance" zwischen den Erfordernissen der Allgemeinheit und denen des Schutzes der Grundrechte des Individuums nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK, bei dem der Staat einen weiten Ermessensspielraum besitzt, wird nicht verletzt, wenn die Nutz …

Die Bestimmungen des Art 5 StGG und Art 1 Abs 2 1.ZPMRK beeinträchtigen in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherun …

Das dem Grundnachbarn in § 422 ABGB eingeräumte - auf den eigenen Grund und Boden beschränkte - Selbsthilferecht ist schon deshalb von der rein programmatischen Staatszielbestimmung des § 1 BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, nicht einschr …

§ 25 KO verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch greift er in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht im Sinne des Art 5 StGG ein, da er als Ganzes betrachtet, eine sehr erhebliche Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläu …

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 2, 153 Abs 1 Z 2 und 154 lit b DP bestehen keine Bedenken. 2. Art 5 StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bedienst …

Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbr …

Auf Grund des Gesetzesvorbehaltes mögliche Beschränkungen des Eigentums, wie sie in § 16 b TROG vorgesehen sind, verstoßen nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums im Sinne des Art 5 StGG oder im Sinne des Art 1 Abs 2 des 1.ZPMRK, wenn …

Die Widmung einer Liegenschaft als Sonderfläche mag zwar formell keine Enteignung darstellen, weil damit noch nicht das Eigentumsrecht durch eine hoheitliche Maßnahme auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen wird. Damit wird aber doch das Rechtsinstitut des …

Die zu Beweiszwecken begehrte "Abgrabung eines Grundstücks" ist ohne Einwilligung des Grundeigentümers (schon deshalb) unzulässig, weil ein derartiger Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten ohne dessen Zustimmung in der Prozeßordnung nicht vorgesehen …

Die Bestimmung des §14 d WGG ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.

Art 23 StV spricht keine Verpflichtung zur Entschädigung der betroffenen Personen aus. Bei einer durch das Gesetz selbst verfügten Enteignung steht dem Enteigneten ein Entschädigungsanspruch nur dann zu, wenn dieses oder ein anderes Gesetz eine Entschädigun …

Kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Art 2 und 5 StGG 1867 durch § 19 Abs 2 lit e WWG idF der Novelle BGBl 1967/54.

Die Schutzbestimmung des § 129 Abs 6 Wr BauO kommt nur dem Liegenschaftseigentümer, nicht aber auch mit der Stadt Wien konkurrierenden Pfandgläubigern zugute. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 129 b Wr BauO.

Wenn im Zusammenhang mit sehr weitreichenden Gebietsänderungen zwingend eine Verschiebung im Umfang der Gemeindeaufgaben eintritt und in diesem Sinn eine Gemeinde für ein bestimmtes Gebiet von allen öffentlichen Pflichten befreit wird, dann entspricht es de …

Das Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums steht auch juristischen Personen wie Gemeinden zu, wobei hier zwischen einer Gebietsänderung einerseits und der Übertragung des Eigentumsrechtes an konkreten Liegenschaften andererseits zu unterscheiden ist.

Die Bestimmung des § 77 lit a KGemStruktVG verstößt nicht gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums.

Durch die Anordnung des Art V Satz 1 der 13.Nov zur DO, wonach bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.1980 geendet hatte, auf Grund der dort genannten Bestimmungen der Nov keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zweck der Ermittlun …

Ein Verbot der Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, gegen das der Bauherr eines Kraftwerkes eine verfassungswidrige entschädigungslose Eigentumsbeschränkung behauptet, verletzt weder das Gleichheitsrecht noch das Eigentumsrecht. Das "Atomsperrgesetz" (BGBl 1 …

Art 5 StGG hatte aber gerade den Zweck, Enteignungen nur mehr auf Grund (oder durch) besondere Gesetze zuzulassen (siehe VfGH E v 03.10.1980, B 206/75, JBl 1981,305 ff (309); auch VfGH vom 16.12.1983, Pkt 2.2.2.2.).

Eine Enteignung eines Privatrechts liegt nicht nur dann vor, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Recht gerichtet ist, sondern auch dann, wenn es ohne formelle Enteignung, dh ohne selbst Gegenstand eines Verfahrens gegen den Berechtigten zu sein, …

1. Die privatrechtliche Handlungsfreiheit fällt nicht unter die Eigentumsgarantie des Art 5 StGG. 2. Die Standes - und Berufspflichten eines öffentlichen Beamten sind keine Einschränkungen des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechtes. 3. Art 6 …

Keine Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 1 NÖ ForstausführungsG, wonach die aus einer Teilung von Waldgrundstücken entstehenden Teile ein Mindestausmaß von ein Hektar und eine Mindestbreite von fünfzig Meter aufweisen müssen, im Hinb …

Die Bestimmung des § 365 ABGB bildet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das 1.StVDG wegen des Fehlens von Entschädigungsbestimmungen oder wegen Verstosses gegen den Gleichheitssatz.

Der Vorbehalt Österreichs zum Zusatzprotokoll zur MRK umfaßt auch die Bestimmungen des 1.StVDG.

Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs 1 lit c MG.