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Judikatur zu StGG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 5
RS0038552 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des KollV. Bei einem Eingriff in auf KollV beruhenden Anwartschaften kommt vor allem der Eigentumsschutz und der Gleichheitssatz in …
Art. 5
RS0010823 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht
Enteignungen ohne Entschädigungen zulässig und nicht verfassungswidrig.
Art. 5
RS0113323 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht; Strafrecht
Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff wird weit verstanden und umfasst nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts jedes vermögenswerte Privatrecht, wozu auch konkrete vermögenswerte Interessen gehören.
Art. 5Art. 10a
RS0116695 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich vera …
Art. 5
RS0038548 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschä …
Art. 5
RS0115439 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.06.2018Zivilrecht
Art 1 des 1. ZPMRK gibt eine Garantie auf alle geldwerten Rechtspositionen und schützt das begründete Vertrauen auf die Erhaltung einer solchen Position.
Art. 5
RS0072903 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht
Unter einer Eigentumsbeschränkung ist die bloße Einschränkung der Befugnis zu verstehen, mit der Sache nach Willkür zu schalten. Entziehung ist dagegen der Entzug der Befugnis, jeden anderen davon auszuschließen, und die daraus folgende Einräumung entsprech …
Art. 5
RS0115438 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.07.2014Zivilrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte leitet aus Art 1 des 1. ZPMRK ab, dass jeder Eigentumseingriff einen billigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und denjenigen des Grundrechtsschutzes des Einzeln …
Art. 5
RS0038544 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.06.2014Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer W …
Art. 5
RS0108004 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.04.2012Zivilrecht
Nach der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 12.227; VfGH 12.6.1996, G 1300/95; 13.6.1996, G 1395/95) schützt die verfassungsgerichtliche Eigentumsgarantie auch die Privatautonomie schlechthin, im besonderen das Recht zum Abschluß pri …
Art. 2Art. 5
RS0110085 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht
Der Verfassungsgerichtshof qualifiziert in ständiger Rechtsprechung das Fehlen voller Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung im Sozialversicherungsrecht stets als verfassungsrechtlich unbedenklich (RdW 1997, 245 = SozSi 1997, 492; 10 ObS …
Art. 5
RS0108292 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.07.2011Zivilrecht
Der verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsschutz (Art 5 StGG und Art 1 des 1.ZProtEMRK) gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichteshofes nur für "vermögenswerte Privatrechte", nicht jedoch für öffentlich-rechtliche (wie etwa sozialversic …
Art. 5
RS0067982 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.04.2009Zivilrecht
Der Schutz des Art 5 StGG "das Eigentum ist unverletzlich", erstreckt sich auf alle Privatrechte, also nicht nur auf das Eigentumsrecht des Vermieters, sondern auch auf das Bestandrecht des Mieters (Erk d VfGH Slg 1906). Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § …
Art. 5
RS0066253 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht
Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 15 ff LiegTeilG.
Art. 2Art. 5
RS0118904 Rechtssatz 30.03.2004Zivilrecht
Gegen die Aufhebung des § 16b UrhG durch die UrhG-Novelle 2000 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Art. 5
RS0115840 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.09.2002Zivilrecht
Der Eigentumsschutz erstreckt sich auch auf vermögensrechtliche Ansprüche, die den Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldleistungen bezwecken.
Art. 5
RS0115445 Rechtssatz 29.05.2001Zivilrecht
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum, wenn die Beschlagnahme von Vermögenswerten weder "gesetzlos" erfolgte noch auf einer "denkunmöglichen" Anwendung von Gesetzen beruht.
Art. 5
RS0115053 Rechtssatz 24.04.2001Zivilrecht
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 87 Abs 1 EheG.
Art. 2Art. 5
RS0110086 Rechtssatz 19.05.1998Zivilrecht
Die Regelung in § 238 Abs 1 ASVG "bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag ............. liegenden Kalenderjahres" ist nicht verfassungswidrig.
Art. 5
RS0108005 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.07.1997Zivilrecht
Gegen Art III Abs 5 und 6 BauRGNov 1990 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Norm widerspricht nicht der Privatautonomie, sondern beseitigt nachträglich eine Beschränkung derselben.
Art. 5
RS0053579 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.07.1997Zivilrecht
Alle vermögenswerten Privatrechte sind als geschütztes Eigentum im Sinne des Art 5 StGG zu werten. Bei ihrem Entzug liegt jeweils ein selbständiger Enteignungstatbestand vor. Dies gilt nicht nur, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Privatrecht g …
Art. 5
RS0105651 Rechtssatz 26.07.1996Zivilrecht
Art. 5 StGG behandelt die Enteignung nicht aber die Möglichkeiten des Eigentumserwerbs.
Art. 5
RS0103853 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht
Wenn es während der Durchsetzung eines geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruchs zu einer Änderung der Verfahrensart kommt, ist darin kein Eingriff in ein vermögenswertes Privatrecht zu erblicken, weil ein noch nicht existenter Kostenersatzanspruch n …
Art. 5
RS0038539 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.08.1995Zivilrecht
Dem Eigentum sind soziale Schranken immanent. Der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts begreift Eigentumsbeschränkungen, die durch Gesetz aus Gründen des öffentlichen Wohls verfügt werden, in sich.
Art. 5
RS0081111 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht
Das Erfordernis einer "fair balance" zwischen den Erfordernissen der Allgemeinheit und denen des Schutzes der Grundrechte des Individuums nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK, bei dem der Staat einen weiten Ermessensspielraum besitzt, wird nicht verletzt, wenn die Nutz …
Art. 5
RS0081112 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht
Die Bestimmungen des Art 5 StGG und Art 1 Abs 2 1.ZPMRK beeinträchtigen in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherun …
Art. 5
RS0029357 Rechtssatz 17.01.1995Zivilrecht
Das dem Grundnachbarn in § 422 ABGB eingeräumte - auf den eigenen Grund und Boden beschränkte - Selbsthilferecht ist schon deshalb von der rein programmatischen Staatszielbestimmung des § 1 BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, nicht einschr …
Art. 5
RS0053722 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.1993Zivilrecht
§ 25 KO verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch greift er in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht im Sinne des Art 5 StGG ein, da er als Ganzes betrachtet, eine sehr erhebliche Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläu …
Art. 5
RS0054690 Rechtssatz 16.01.1991Zivilrecht
1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 2, 153 Abs 1 Z 2 und 154 lit b DP bestehen keine Bedenken. 2. Art 5 StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bedienst …
Art. 5Art. 6
RS0071754 Rechtssatz 12.03.1990
Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbr …
Art. 5
RS0053531 Rechtssatz 26.09.1989Zivilrecht
Auf Grund des Gesetzesvorbehaltes mögliche Beschränkungen des Eigentums, wie sie in § 16 b TROG vorgesehen sind, verstoßen nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums im Sinne des Art 5 StGG oder im Sinne des Art 1 Abs 2 des 1.ZPMRK, wenn …
Art. 5
RS0010822 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.1989Zivilrecht
Die Widmung einer Liegenschaft als Sonderfläche mag zwar formell keine Enteignung darstellen, weil damit noch nicht das Eigentumsrecht durch eine hoheitliche Maßnahme auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen wird. Damit wird aber doch das Rechtsinstitut des …
Art. 5
RS0072916 Rechtssatz 04.10.1988Strafrecht
Die zu Beweiszwecken begehrte "Abgrabung eines Grundstücks" ist ohne Einwilligung des Grundeigentümers (schon deshalb) unzulässig, weil ein derartiger Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten ohne dessen Zustimmung in der Prozeßordnung nicht vorgesehen …
Art. 5
RS0074959 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht
Die Bestimmung des §14 d WGG ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.
Art. 5
RS0014152 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.10.1986Zivilrecht
Art 23 StV spricht keine Verpflichtung zur Entschädigung der betroffenen Personen aus. Bei einer durch das Gesetz selbst verfügten Enteignung steht dem Enteigneten ein Entschädigungsanspruch nur dann zu, wenn dieses oder ein anderes Gesetz eine Entschädigun …
Art. 2Art. 5
RS0072896 Rechtssatz 16.09.1986Zivilrecht
Kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Art 2 und 5 StGG 1867 durch § 19 Abs 2 lit e WWG idF der Novelle BGBl 1967/54.
Art. 5
RS0052551 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.04.1986Zivilrecht
Die Schutzbestimmung des § 129 Abs 6 Wr BauO kommt nur dem Liegenschaftseigentümer, nicht aber auch mit der Stadt Wien konkurrierenden Pfandgläubigern zugute. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 129 b Wr BauO.
Art. 5
RS0010821 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht
Wenn im Zusammenhang mit sehr weitreichenden Gebietsänderungen zwingend eine Verschiebung im Umfang der Gemeindeaufgaben eintritt und in diesem Sinn eine Gemeinde für ein bestimmtes Gebiet von allen öffentlichen Pflichten befreit wird, dann entspricht es de …
Art. 5
RS0075120 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht
Das Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums steht auch juristischen Personen wie Gemeinden zu, wobei hier zwischen einer Gebietsänderung einerseits und der Übertragung des Eigentumsrechtes an konkreten Liegenschaften andererseits zu unterscheiden ist.
Art. 5
RS0075132 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht
Die Bestimmung des § 77 lit a KGemStruktVG verstößt nicht gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums.
Art. 5
RS0054436 Rechtssatz 14.01.1986Zivilrecht
Durch die Anordnung des Art V Satz 1 der 13.Nov zur DO, wonach bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.1980 geendet hatte, auf Grund der dort genannten Bestimmungen der Nov keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zweck der Ermittlun …
Art. 5
RS0053603 Rechtssatz 15.10.1985Zivilrecht
Ein Verbot der Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, gegen das der Bauherr eines Kraftwerkes eine verfassungswidrige entschädigungslose Eigentumsbeschränkung behauptet, verletzt weder das Gleichheitsrecht noch das Eigentumsrecht. Das "Atomsperrgesetz" (BGBl 1 …
Art. 5
RS0072904 Rechtssatz 15.10.1985Zivilrecht
Art 5 StGG hatte aber gerade den Zweck, Enteignungen nur mehr auf Grund (oder durch) besondere Gesetze zuzulassen (siehe VfGH E v 03.10.1980, B 206/75, JBl 1981,305 ff (309); auch VfGH vom 16.12.1983, Pkt 2.2.2.2.).
Art. 5
RS0010820 Rechtssatz 27.04.1982Zivilrecht
Eine Enteignung eines Privatrechts liegt nicht nur dann vor, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Recht gerichtet ist, sondern auch dann, wenn es ohne formelle Enteignung, dh ohne selbst Gegenstand eines Verfahrens gegen den Berechtigten zu sein, …
Art. 5
RS0054622 Rechtssatz 22.09.1981Zivilrecht
1. Die privatrechtliche Handlungsfreiheit fällt nicht unter die Eigentumsgarantie des Art 5 StGG. 2. Die Standes - und Berufspflichten eines öffentlichen Beamten sind keine Einschränkungen des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechtes. 3. Art 6 …
Art. 5
RS0037990 Rechtssatz 19.05.1981Zivilrecht
Keine Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 1 NÖ ForstausführungsG, wonach die aus einer Teilung von Waldgrundstücken entstehenden Teile ein Mindestausmaß von ein Hektar und eine Mindestbreite von fünfzig Meter aufweisen müssen, im Hinb …
Art. 5
RS0010816 Rechtssatz 03.06.1976Zivilrecht
Die Bestimmung des § 365 ABGB bildet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes.
Art. 5
RS0030872 Rechtssatz 03.06.1976Zivilrecht
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das 1.StVDG wegen des Fehlens von Entschädigungsbestimmungen oder wegen Verstosses gegen den Gleichheitssatz.
Art. 5
RS0038530 Rechtssatz 03.06.1976Zivilrecht
Der Vorbehalt Österreichs zum Zusatzprotokoll zur MRK umfaßt auch die Bestimmungen des 1.StVDG.
Art. 5
RS0053796 Rechtssatz 18.11.1974Strafrecht
Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs 1 lit c MG.
Art. 5
RS0051644 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht
Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 210/1958) nicht derogiert worden.
Art. 5
RS0052038 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht
Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1958/210) nicht derogiert worden.
Art. 5
RS0072913 Rechtssatz 24.11.1971Zivilrecht
Gesetzesänderungen, welche ausschließlich dazu führen, daß künftige Verhaltensweisen von Rechtsträgern andere Rechtsfolgen als bisher nach sich ziehen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (hier § 36 Abs 2 WBFG 1968).
Art. 5
RS0014151 Rechtssatz 23.06.1965Zivilrecht
Zulässigkeit des Rechtsweges für Anspruch auf Rückgabe einer enteigneten Liegenschaft nach Aufhebung des Enteigungsgesetzes als verfassungswidrig ( NEWAG-BEWAG ).
Art. 5
RS0012625 Rechtssatz 13.06.1951Zivilrecht
Die Entschädigung ist kein wesentliches Merkmal der Enteignung.
Art. 5
RS0072923 Rechtssatz 13.06.1951Zivilrecht
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 VeranstaltungsbetriebeG bestehen keine Bedenken.