Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrecht …

Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hindert nicht, nachträglich vom Bewilligungsgericht unbeachtet gelassene Umstände wahrzunehmen, aus denen sich, etwa wegen eines bestehenden Exekutionsverbotes nach der KO oder AO, die Unzulässigkeit der Exekution e …

Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsv …

Ein während des Ausgleiches wirksam erworbenes Pfandrecht wird durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses nicht berührt.

Der Tatbestand einer Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 KO oder § 10 Abs 1 AO kann nur durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO, aber nicht durch die Einbringung einer Klage, geltend gemacht werden; über Einstellungsanträge nach § 39 Abs 1 Z 2 EO …

Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Be …

Der Umstand, daß gemäß § 10 Abs 1 AO während des Ausgleichsverfahrens der Erwerb eines richterlichen Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes ausgeschlossen ist, steht der Erlassung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises als eines bloßen Exekutionstitels n …

Zugunsten der während des Ausgleichsverfahrens auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht fällig werdenden Beträge kann auf das dem Ausgleichsschuldner nicht durch eine Verfügung nach § 3 Abs 2 AO entzogene Vermögen Exekution geführt werden.

Der Eigentumsvorbehalt begründet nach dem § 10 Abs 3 AO einen Aussonderungsanspruch.

1. Hat die Vereinbarung einer allgemeinen schon unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten, so kann grundsätzlich mit Zustimmung der Gesamtheit auch nur über eine Hälfte der der Gütergemeinschaft unte …

§ 10 AO schließt die Erwerbung eines vertragsmäßigen Absonderungsrechtes nicht aus.

Dem Ausgleichsverwalter steht das Rekursrecht gegen eine nach § 10 AO unzulässige Exekutionsbewilligung zu.

Der Anfechtungstatbestand gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO hinsichtlich des Falles nach § 10 AO ist nur dann gegeben, wenn dem Gläubiger bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß das Vermögen des Schuldners nicht einmal ausreichte, um die Masseforderungen bzw …

Solange die zum Wirksamwerden des Ausgleichs erforderliche Bestätigung nicht erfolgt ist, kann sich der Gläubigersachwalter, dem bereits in Erfüllung der vom Schuldner im Ausgleichsantrag übernommenen Verpflichtung das Vermögen übergeben und Verkaufsvollmac …

Die Unzulässigkeit der Einzelexekution wegen des Fehlens des Verzuges des Ausgleichsschuldners, dem auf die Verwertung des Vermögens und die Erfüllung berechtigter Forderungen seiner Gläubiger kein Einfluß zukommt, sobald er sich auf Verlangen seiner Gläubi …

Es ist eine Rechtshandlung im Sinne des § 10 Abs 4 AO, wenn der Ausgleichsverwalter behufs Vermeidung der Einstellung der Lieferung des elektrischen Stromes die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aufgelaufenen Rückstände für gelieferten Strom beglei …

Für die nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aus laufenden und fortgesetzten Bestandverträgen fällig gewordene und nicht bezahlte Mietzinsforderung des Bestandgebers besteht im Ausgleichsverfahren zugunsten des Ausgleichsschuldners kein Vollstreckungssch …

Die betreibende Partei muß bescheinigen welcher Teil ihrer Forderung sich auf Betriebskosten und Heizkosten für die Zeit nach dem Tag der Ausgleichseröffnung bezieht. Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exe …

Eine sogenannte Geschäftsführungsforderung kann nur vorliegen, wenn aus einer nach einer Ausgleichseröffnung vom Ausgleichsschuldner oder vom Ausgleichsverwalter gesetzten Rechtshandlung Ansprüche entstehen. Bei teilbaren Leistungen kann das Entgelt für Lei …

Zugunsten von bevorrechteten Forderungen kann auch während des Ausgleichsverfahrens Exekution und zwar auch nach der Abgabenexekution geführt werden. Derartige während des Ausgleichsverfahrens zugunsten bevorrechteter Forderungen begründete Pfandrechte beha …

Daß gemäß § 10 Abs 1 AO Exekutionen nicht bewilligt werden dürfen, ergibt sich zwingend daraus, daß ein Antrag zur Erlangung unwirksamer Exekutionshandlungen nicht positiv erledigt werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes macht den ergangenen Besc …

Nach Ausgleichseröffnung kann ein anwaltliches Zurückbehaltungsrecht bzw Pfandrecht an den seither eingegangenen Barschaften des Ausgleichsschuldners nicht mehr entstehen.

Die Bestellung eines Ausgleichsvermittlers ist keine Geschäftsführungshandlung und fällt daher auch nicht unter § 10 Abs 4 AO. Die Honorarforderung des Ausgleichers fällt zwar nicht unter den Ausgleich, kommt es aber zum Konkurs, so ist seine Forderung Konk …

Daß der Ausgleichsverwalter gegen eine Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, keinen Einspruch erhoben hat oder einer Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört …

Da Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen auch auf das Ausgleichsvermögen greifen können, können sie sich auch erforderlichenfalls einen Exekutionstitel für diesen Zugriff durch eine Klage gegen den Sachwalter verschaffen. Sie können auch im Falle des L …

Dem Zurückbehaltungsberechtigten steht wie dem Pfandgläubiger im Ausgleichs- und Konkursverfahren des Schuldners das Recht auf abgesonderte Befriedigung seiner durch das Zurückbehaltungsrecht geschützten Forderung aus der zurückbehaltenen Sache zu. Die durc …

Auch nach Eröffnung und während des Ausgleichsverfahrens sind bei Bescheinigung konkreter Gefahr einstweilige Verfügungen zulässig. Die Tatsache der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens genügt hiezu nicht.

Da durch eine einstweilige Verfügung kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben wird, steht auch § 10 AO ihrer Erlassung nicht entgegen.

Für die Erforderlichkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen wie Erlassung von einstweiliger Verfügung spricht, daß der Schuldner auch nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens handlungs- und verfügungsfähig bleibt und zur Vornahme von Geschäften, die nicht zum …

Ein für öffentliche Abgaben erworbenes Absonderungsrecht unterliegt grundsätzlich der Anfechtung nach der KO (SZ 9/313).

Eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung gegen den Ausgleichsschuldner kann so lange nicht bewirkt werden, als nicht die vierzehntägige Frist zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Anschlußkonkurses abgelaufen ist.

Zumindest bezüglich solcher Exekutionshandlungen, die einer grundbücherlichen Durchführung bedürfen, endet der Vollstreckungsschutz des § 10 Abs 1 AO erst mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einstellung des Ausgleichsverfahrens.

Zulässigkeit bücherlicher Sicherstellung zugunsten von Vorrechtsforderungen im Ausgleichsverfahren.

Zu Geschäftsführungsforderungen gehören auch Ansprüche für Dienste, die nach der Verfahrenseröffnung geleistet wurden, Ansprüche wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung und auch Abfertigungsansprüche, wenn die Lösung des Dienstv …

Die Bestimmungen, wonach Forderungen vom Ausgleich nicht berührt werden, gestatten nicht, auf Grund eines Titels für einen zur Sicherung einer solchen Forderung gegebenen Wechsel Exekution zu führen. Der Gläubiger muß hiezu einen Titel aus dem Grundgeschäft …

Zu den auf das Ausgleichsvermögen verwiesenen Gläubigern gehören auch Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen und von bevorrechteten Forderungen, die im Ausgleich, aus welchem Grund immer, unbefriedigt geblieben sind. Geschäftsführungsforderungen, die im …

Leibrente aus Verkauf eines Unternehmens keine bevorrechtete Forderung.

Wurde eine bevorrechtete Forderung, für die bereits ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, trotzdem im Ausgleich angemeldet, dann wird dadurch der frühere Exekutionstitel nicht außer Kraft gesetzt.

Wenn die in Exekution gezogene Liegenschaft nicht zum Vermögen der OHG gehört, steht das Ausgleichsverfahren gegen die Gesellschaft einer Exekutionsführung gegen den Verpflichteten als Gesellschafter nicht entgegen.

§ 10 Abs 4 AO bezieht sich nicht auf Rechtshandlungen vor der Ausgleichseröffnung.

Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zur Realisierung eines gesetzlichen Pfandrechtes nach § 1101 ABGB sind von der Exekutionsbewilligung nur allgemein solche Gegenstände auszunehmen, auf die sich das gesetzliche Pfandrecht gar nicht erstrecken …

Mit der Entscheidung über einen im Zeitpunkt der Einstellung des Ausgleichsverfahrens vorliegenden Konkurseröffnungsantrag des Schuldners oder eines Gläubigers ist bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses zuzuwarten; diese Entscheidung hierüber ist m …

Durch die Befriedigung oder Sicherstellung von bevorrechteten Forderungen können die Ausgleichsgläubiger auch im Falle eines Ausschlußkonkurses nicht geschädigt werden.

Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zweier Verpflichteter wegen einer Forderung, die unter den über das Vermögen des einen Verpflichteten eröffneten Ausgleich fällt; Einantwortung des Nachlasses des einen Verpflichteten an den anderen vor Eröffnung des Ausg …

Der dem Ausgleichsschuldner gewährte Vollstreckungsschutz erfordert das Unterbleiben einer unstatthaften Exekutionsbewilligung und die Beseitigung einer versehentlich erteilten Exekutionsbewilligung.

Diese Bestimmung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu beachten.

Die Exekution zur Hereinbringung von bevorrechteten Forderungen, denen nach § 10 Abs 4 AO eine Sonderstellung zukommt, kann nicht nach Art 6 SchutzV aufgeschoben werden.

Die im § 60 Abs 2 AO festgesetzten Rechtswirkungen des gerichtlich bestätigten Ausgleiches einer Kommanditgesellschaft haben zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters für die Zeit vor der Bestätigung nicht Geltung im Sinne des § 10 Abs 1 AO.

Wurden auf Grund eines Werkvertrages Arbeiten teils vor und teils nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers geleistet, so ist der Anspruch auf das Entgelt für die vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens geleisteten Arbe …

Durch die Überweisung einer bevorrechteten Forderung an einen betreibenden Gläubiger verliert sie nicht das Vorrecht.