Ein Kaufvertrag, bei dem ein Teil den Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt, der andere Teil das Eigentum noch nicht übertragen, sondern sich dasselbe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, ist ein Vertrag, der von beiden Seiten n …

Die Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung ist in den Insolvenzgesetzen nicht gesondert geregelt, so dass auf die Regelung im bürgerlichen Recht zurückzugreifen ist. Die Regelungen des bürgerlichen Rechtes, die sich mit der Teilbarkeit/Unteilbarkei …

Der Entgeltanspruch aus einem Stromlieferungsvertrag aus der Zeit bis zur Konkurseröffnung ist als teilbare Leistung im Sinne des § 21 Abs 4 KO anzusehen.

Die Bestimmungen des § 21 KO beziehungsweise des § 20a AO hindern vertragsmäßige oder gesetzliche Rücktrittsrechte nicht; dies gilt namentlich für den Fall, daß der andere Teil vertraglich berechtigt ist, im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens oder de …

Nimmt der Vorbehaltsverkäufer nach bestätigtem Ausgleich die auf die Kaufpreisrestforderung entfallende Ausgleichsquote entgegen, muss darin kein Verzicht auf Rückabwicklung liegen, wenn ein Geldanspruch auf Ersatzaussonderung geltend gemacht wurde, mit dem …

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt oder im Weg der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes durch ein Kreditinstitu …

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird.

Meldet der Vorbehaltsverkäufer seine restliche Kaufpreisforderung im Ausgleichsverfahren des Käufers an , übt er bei der Ausgleichstagsatzung das Stimmrecht aus und nimmt er nach bestätigtem Ausgleich die auf die geltend gemachte Forderung entfallenden Ausg …

Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers berechtigt - anders als nach § 25 Abs 1 KO die Eröffnung des Konkurses - für sich allein den Arbeitnehmer noch nicht zum vorzeitigen Austritt; dem Arbeitnehmer bleibt aber auch in ein …

Der Verkäufer kann unter Eigentumsvorbehalt den ungeschmälerten Kaufpreis vom Ausgleichsschuldner insoweit verlangen, als der Eigentumsvorbehalt nicht infolge Weiterveräußerung erloschen ist.

Teilbar ist eine Leistung, wenn sie sich in Teilleistungen zerlegen läßt, die von der Gesamtleistung nur in der Größe, nicht aber in der Beschaffenheit verschieden sind, so daß die Teilleistungen zusammengenommen den Wert der ganzen Leistung ausmachen. Unte …

Unzumutbarkeit der Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes, wenn er Gefahr läuft, die Sicherung für seine Ansprüche aus der zu erwartenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzubüßen.

Die betreibende Partei muß ihre Behauptung im Exekutionsantrag, die geltend gemachte Forderung unterliege gemäß § 20a AO nicht dem Ausgleich, bescheinigen. Auf ein nachträglich vorgelegtes Bescheinigungsmittel ist kein Bedacht zu nehmen. Erhebungen des Geri …

Die betreibende Partei muß bescheinigen welcher Teil ihrer Forderung sich auf Betriebskosten und Heizkosten für die Zeit nach dem Tag der Ausgleichseröffnung bezieht. Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exe …

Ist mit der Hingabe des Wechselakzeptes durch den Schuldner der Forderung aus dem Grundgeschäft eine Verbesserung der Rechtsstellung des Gläubigers beabsichtigt gewesen um die Möglichkeiten des Gläubigers zu erweitern, die vom Schuldner der Grundforderung g …

Der auf die schon geleistete Zahlung entfallende Teil der Lieferschuld des Verkäufers (Ausgleichsschuldners) wird zur Ausgleichsschuld, wobei sich der Anspruch auf Lieferung gemäß § 14 Abs 1 AO in eine Geldschuld verwandelt. Die noch unbezahlte Teillieferun …

Bei der Teilung der Forderung kommt es nicht darauf an, ob der Gläubiger auf Grund der Natur des Vertrages schon vor der Verfahrenseröffnung Teilleistungen zu erbringen hatte, sondern nur darauf, ob er sie tatsächlich vor der Verfahrenseröffnung erbracht hat.

Die Leistungen aus Stromlieferungsverträgen sind für den Bereich des Insolvenzrechtes teilbar. - Die erfolgreiche Anfechtung einer dinglichen Belastung führt nur zur relativen Unwirksamkeit und daher nicht zu ihrer Löschung im Grundbuch.

§ 20 a AO ist nicht bloß anwendbar auf Ansprüche auf Erfüllung eines zweiseitigen Vertrages, sondern auch auf die gegenseitigen Ansprüche (soweit es sich um Geldforderungen handelt) im Falle des Rücktrittes vom Vertrage bzw im Fall dessen Aufhebung.

Bei den Prozeßkostenforderungen handelt es sich um Forderungen, die öffentlich - rechtlicher Natur und unmittelbar auf Grund der Vertragsaufhebung zu leisten sind und die von den Wirkungen des Ausgleichs erfaßt werden.

Die Bestimmungen, wonach Forderungen vom Ausgleich nicht berührt werden, gestatten nicht, auf Grund eines Titels für einen zur Sicherung einer solchen Forderung gegebenen Wechsel Exekution zu führen. Der Gläubiger muß hiezu einen Titel aus dem Grundgeschäft …

Eine mittels Wechselzahlungsauftrag zu vollstreckende Forderung kann nie der Bestimmung des § 20 a AO unterstellt werden, auch wenn das Grundgeschäft ein zweiseitiger noch nicht erfüllter Vertrag ist.

Ist bloß eine Kaufpreisanzahlung geleistet, so hat die Ausgleichseröffnung über das Vermögen des Verkäufers trotz Zession der Restforderung keinen Einfluß auf den Kaufvertrag. Zahlt der debitor cessus, obwohl er Richtigkeit und Fälligkeit der Forderung gege …