Steuerschuldner muß der Gemeinschuldner sein, nicht dessen Vertragspartner.

Die Sicherung der Pensionsansprüche im Rahmen der durch Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung bildenden Sondermasse als bevorrechtete Forderung im Sinn des § 23 AO erfasst nur Wertpapiere, die für diesen Zweck tatsächlich vorhanden sind.

§ 3 Abs 3 IESG ist im Sinne einer Begrenzung aller auf einen nach Ende der Dreimonatsfrist des § 3 Abs 1 IESG liegenden Bemessungszeitraum entfallenden Ansprüche durch gesetzliche bzw kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine auszulegen. …

Die Entscheidung über die Kosten des Masseverwalters und Ausgleichsverwalters ist eine solche im Kostenpunkt. Die Bestimmungen des § 23 Abs 2 vorletzter Satz AO und des § 33 Abs 2 letzter Satz AO über den Ausschluß eines Rechtsmittels an den OGH gehen daher …

War zum Zeitpunkt des Austritts der Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung des laufenden Lohns die Frist zur begünstigten Kündigung durch den Schuldner mit Zustimmung des Ausgleichverwalters noch offen und wurde weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter ein …

Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (§ 25 Abs 1 letzter Satz KO - § 20c Abs 3 letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehun …

Auch wenn die durch das IRÄG 1997 eingefügten Bestimmungen der §§ 23 Abs 1 Z 3a oder § 23a Z 3 AO ein Austrittsrecht des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich ausschließen, so regeln diese Bestimmungen nur, daß bei Beendigung aufgrund einer Rechtshandlung oder e …

Unter "Fortführung des Geschäftes" ist, dem Zweck des Ausgleichsverfahrens entsprechend, die wirtschaftliche Existenz des Ausgleichsschuldner zu erhalten, die Fortführung durch den Ausgleichsschuldner selbst, nicht aber durch den Unternehmenswerber, zu vers …

Abfertigungsansprüche aus vorzeitig gelöstem Dienstverhältnis (§ 25 KO) sind Masseforderungen.

Daß im Fall des Ausspruches einer Kündigung gemäß § 20 c Abs 2 AO die Forderung des Arbeitnehmers ihre Stellung als bevorrechtete Forderung verloren hätte, rechtfertigt im Zeitpunkt der Austrittserklärung nicht die Vorenthaltung des fälligen Entgeltes. Zu d …

Die Beschränkung der Forderungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahren bzw für die Dauer des Ausgleichsverfahrens und für die Zeit nach der Konkurseröffnung auf bloße Ausgleichsforderungen bzw Konkursforderungen beruht nic …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Der Gesetzgeber hat die Qualifikation der in § 23 Abs 1 Z 3 lit a AO genannten, grundsätzlich bevorrechteten Forderungen als Ausgleichsforderungen davon abhängig gemacht, daß die Lösung des Arbeitsverhältnisses durch e …

Der Kreis der bevorrechteten Forderungen ist in § 23 AO taxativ aufgezählt und eine Erweiterung durch Analogie ausgeschlossen.

Der Begriff der bevorrechteten Forderung (§ 23 AO) bleibt dann unverändert, wenn die Forderung im Konkurs nach einer Bestimmung im Sinne des § 7 Z 1 lit b des Art XI IRÄG zu beurteilen ist, wie zB § 12 Abs 3 des BUAG (Ausschußbericht zu Art XI § 8 IRÄG).

Ob Umsatzsteuerforderungen bevorrechtete Forderungen sind oder nicht, hängt im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 23 Abs 1 Z 2 AO davon ab, ob sie das unter Ausgleichsverwaltung stehende Vermögen treffende Steuern sind, hinsichtlich welcher der die Ab …

Die Vorrangsordnung ist zwingendes Recht. Das Anerkenntnis einer Forderung als bevorrechtet begründet den Vorrang nicht. Eine gemäß § 23 Z 1 AO bevorrechtete Forderung muß nicht angemeldet werden. Die Anmeldung und Eintragung einer solchen bevorrechteten Fo …

Die abweichende Qualifikation der Arbeitnehmeransprüche, die sich aus der Lösung des Arbeitsverhältnisses durch vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers (§ 25 KO) ergeben, im Anschlußkonkurs als Masseforderung (gegenüber im normalen Konkursverfahren als Konku …

Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen.

Für bevorrechtete Forderungen nach § 23 Z 1 AO gilt die Vorschrift des § 53 a Abs 1 AO nicht. Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 Abs 2 AO als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind.

Es kommt nach § 23 lit a AO nicht darauf an, wann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungserklärung herbeigeführt wird. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt, zu dem die Auflösungserklärung dem Erklärungsempfänger zugegangen ist.

Die rückständigen Beiträge zur Landwirtschaftskrankenkasse genießen samt den Rückständen an Zuschlägen ein gesetzliches Vorzugspfandrecht nicht nur im Konkurs- und Ausgleichs-, sondern auch im Exekutionsverfahren.

Die Forderung desjenigen, der eine Zollschuld des Ausgleichsschuldners bezahlte, ist wie die Zollschuld eine bevorrechtete Forderung nach § 23 AO.

Zu Geschäftsführungsforderungen gehören auch Ansprüche für Dienste, die nach der Verfahrenseröffnung geleistet wurden, Ansprüche wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung und auch Abfertigungsansprüche, wenn die Lösung des Dienstv …

Unter Gebühren im Sinne dieser Gesetzesstelle werden nicht nur die auf Grund des Gebührengesetzes 1946 (BGBl Nr 184) zu zahlenden Gebühren, sondern auch die auf Grund des Bundesgesetzes vom 15.02.1950, BGBl Nr 75 (GJGebG) vorgeschriebenen Gerichtsgebühren v …

Es genügt, daß sich aus der Zitierung der -gleichzeitig vorgelegten-Exekutionstitel im Exekutionsantrag ergibt, daß es sich um eine Exekution zur Hereinbringung von Gerichtsgebühren handelt.

Damit die Forderung aus dem Grundgeschäft, welche zur Wechselhingabe führte, bevorrechtet ist, muß der Forderungsberechtigte unter Berufung auf das Grundgeschäft einen Exekutionstitel erwirken, um ohne Rücksicht auf die Ausgleichswirkungen Exekution führen …

Eine vom Grundgeschäft losgelöste Wechselforderung kann für sich allein nicht als bevorrechtete Forderung im Sinne des § 23 bzw 23a AO angesehen werden.

Zu den auf das Ausgleichsvermögen verwiesenen Gläubigern gehören auch Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen und von bevorrechteten Forderungen, die im Ausgleich, aus welchem Grund immer, unbefriedigt geblieben sind. Geschäftsführungsforderungen, die im …

Leibrente aus Verkauf eines Unternehmens keine bevorrechtete Forderung.

Wurde eine Forderung im Ausgleichsverfahren angemeldet und in der Anmerkungsspalte des Anmeldungsverzeichnisses als bevorrechtet bezeichnet, so befreit dies den betreibenden Gläubiger bei Stellung des Exekutionsantrages nicht von der Erbringung des Nachweis …

Zur Frage des Zeitpunktes der Fälligkeit bei der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer; Rangordnung im Konkurs.

Bevorrechtung der Postgebühren im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren ("öffentliche Abgaben").

Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judik …

Wurde ein Exekutionstitel für eine Gehaltsforderung erwirkt, die auf Leistungen beruht, welche zum Teil vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (§ 23 Z 3 AO), zum Teil nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (Geschäftsführungsschulden) fallen, dann wird dies …

Die Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs 2 UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt …

Forderungen der Bauarbeiter - Urlaubskasse gegen die Dienstgeber wegen nicht gelebter Urlaubsmarken sind im Ausgleichsverfahren nicht bevorrechtet (ebenso auch im Konkursverfahren! 6 Ob 71/58).

Die Gebühren des Notars als Gerichtskomissär im Abhandlungsverfahren sind in einem nachträgliche über den Nachlaß eröffneten Ausgleichsverfahren als bevorrechtete Forderung im Sinne des § 23 AO zu behandeln.

Der Anspruch des Hausbesorgers gegen den Hausherrn auf Ersatz des ihm durch Verschulden des Hausherrn entgangenen Reinigungsgeldes ist Dienstbezug im Sinne des § 23 Z 3 AO.

Der Verkäufer kann seiner Forderung auf Ersatz einer von ihm bezahlten Zollschuld nur dann zum Ausgleich des Käufers als bevorrechtete Forderung anmelden, wenn nach dem Zollgesetze der Käufer zur Bezahlung des Zolles verpflichtet war.

Nach dem Erlöschen der Absonderungsrechte rücken die nachfolgenden bevorrechteten Pfandgläubiger nach.

Wurden nach Einleitung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers dem Dienstnehmer Zahlungen mit dem Betrage geleistet, bis zu dessen Höhe der Anspruch des Dienstnehmers auf bevorrechtete Befriedigung reicht, so kann der Dienstnehmer den gl …

Durch die Überweisung einer bevorrechteten Forderung an einen betreibenden Gläubiger verliert sie nicht das Vorrecht.

Kosten der ärztlichen Behandlung.

Die nicht bestrittene Eintragung einer nicht bevorrechteten Forderung als einer bevorrechteten im Anmeldungsverzeichnis macht die Forderung nicht zu einer bevorrechteten.

Versicherungsprämien sind im Ausgleichsverfahren nicht bevorrechtet.

Gebührenforderungen der Sachverständigen, für die eine Prozeßpartei haftet, sind im Ausgleichsverfahren dieser Partei nicht bevorrechtet.

Zu den nach § 23 Z 5 AO bevorrechteten Forderungen gehören auch die Forderungen von Zahntechnikern.