Als handelsüblich ist eine im Zweckzusammenhang mit der Hauptleistung stehende Nebenleistung anzusehen, wenn sie sich nach der Verkehrsauffassung im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten hält. Um eine allgemeine und bereits bestehende Gewohnhei …

Bei der Beurteilung, ob eine "Zugabe" zu einer Zeitung vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern ist vielmehr auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Be …

Ein zugabenrechtlich erlaubter Naturalrabatt muß mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein.

Unter Auskünften im Sinne dieser Bestimmung sind Mitteilungen über Tatsachen oder über ein bestimmtes (abstraktes) Wissen ohne zusätzliche Wertung, Belehrung oder Beeinflussung zu verstehen. Ratschläge sind hingegen Empfehlungen für ein Verhalten, die in Hi …

Ob bei Ausgaben von Gutscheinen (Sparmarken, Rebattmarken und dergleichen, auch Sammelgutscheinen), die dem Käufer eine Anwartschaft auf eine künftige unentgeltliche Nebenleistung des Verkäufers geben, im Einzelfall eine Zugabe oder ein Rabatt anzunehmen is …

Wer einen Ausnahmetatbestand nach § 2 oder § 3 ZugG behauptet, muß ihn beweisen.

Die gemäß § 2 Abs 1 lit a und b ZugG vom Zugabenverbot ausgenommenen Rabatte unterliegen, wenn es sich um gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher handelt, jedenfalls den Beschränkungen des RabG.

Gesetzliche Ausnahmen vom Zugabenverbot (§§ 2, 3 ZugG) müssen im Spruch nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …

Eine lebensnahe, den Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragende Auslegung des § 2 Abs 1 lit d ZugG muß dazu führen, daß (zumindest) geringfügige Änderungen an Konfektionskleidung als "handelsübliche Nebenleistung" vom allgemeinen Zugabenverbot des § 1 Abs 1 Zug …

Ob ein bestimmtes Verhalten "handelsüblich" ist oder nicht, kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung dieses Wortes (§6 ABGB) regelmäßig erst dann beantwortet werden, wenn die tatsächlichen Handels- und Branchengepflogenheiten feststehen (Gratismontage v …

Die Beistellung eines Parkplatzes ohne Entgelt gehört zu den handelsüblichen Nebenleistungen im Gastgewerbe.

An der Zulässigkeit der Einräumung einer kostenlosen Parkmöglichkeit - auch in der Form, daß hiefür zunächst ein Entgelt zu entrichten ist, welches beim Einkauf rückvergütet wird - als handelsüblicher Nebenleistung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, …

In der deutschen Lehre und Rechtsprechung besteht Übereinstimmung darüber, daß das Einräumen einer kostenlosen Parkmöglichkeit - auch in der Form, daß hiefür zunächst ein Entgelt zu entrichten ist, welches beim Einkauf rückvergütet wird - jedenfalls dann ei …

Wird die Rückvergütung der Parkgebühr und damit die in der Einräumung einer kostenlosen Parkmöglichkeit gelegene unentgeltliche Nebenleistung von einem bestimmten Mindesteinkauf im Geschäft abhängig gemacht, ist dies unbedenklich, weil es freisteht, die Bed …

Eine handelsübliche Nebenleistung liegt nicht vor, wenn sie nicht bloß geringfügig, wirtschaftlich unbedeutend ist, die im engsten Zusammenhang mit der Hauptleistung anzusehen ist.

Auch eine neuartige, erstmals gewährte Nebenleistung kann "handelsüblich" sein, sofern sie nur nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich vernünftig erscheint; dies ist bei Fehlen einer tatsächlichen Branchenübung - nach dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbe …

Eine Überschreitung des zulässigen Maßes allgemeiner Belehrungen liegt insbesondere dann vor, wenn die Zeitung ihren Lesern die Möglichkeit einer unentgeltlichen ärztlichen Leistung, welche eine Untersuchung, Diagnoseerstellung und Verordnungen einer Therap …

Ob gegen eine Beantwortung telefonischer Anfragen aus standesrechtlicher Sicht Bedenken bestehen, ist für die zugabenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang. - "Arzt in der Zeitung".

Der Zusammenhang mit der Hauptware (hier: Zeitung) bei der Erteilung von Auskünften und Ratschlägen, welche die Gesundheit betreffen, wird im Hinblick darauf gewahrt, daß die mitwirkenden Ärzte zuerst einen Zeitungsartikel über in ihr Fachgebiet fallende ge …

"Zugehör" ist im Sinne des § 294 ABGB zu verstehen. Die Zugabe muß daher, ohne Bestandteil der Hauptware zu sein, mit ihr in einem engen, durch den Verwendungszweck gegebenen Zusammenhang stehen und branchenüblicherweise mit ihr zusammen abgegeben werden.

§ 2 Abs 1 lit b ZugG hat nichts anderes als einen Warenrabatt (Naturalrabatt) Rabatt im Auge der (hier) infolge der Artverschiedenheit der beanstandeten Fotokleber von der als Hauptware anzusehenden Tageszeitung nicht in Frage kommt.

Keine Handelsüblichkeit oder Branchenüblichkeit hinsichtlich nach Beschaffenheit und Verwendungszweck von einer herkömmlichen Zeitungsbeilage wesentlich verschiedenen Klebebildern (Fußball-WM-Pickerl des Kurier).

Die Verpackung einer Ware ist nur Zugabe, wenn sie nach der Auffassung des Verkehrs als zusätzliche Ware ohne besondere Berechnung neben der Hauptware angeboten, angekündigt oder gewährt wird.

"Unechte Werbeprämie" im Bereich der Zeitungswerbung insoweit, als dem "Werber" ein bestimmter Geldbetrag in Aussicht gestellt wird als Rabatt, hinsichtlich der "Werbegeschenke" als unentgeltliche Zugabe.

Zugabenverstoß durch Gewährung einer kostenlosen Autowäsche in einer Waschstraße bei Abnahme einer bestimmten Menge Benzin.

Zugabenverstoß durch gänzliche oder teilweise Finanzierung des Kaufs einer Kaffeemaschine bei Kaffeeabnahme zum vollen Großverbraucherpreis.

Verbotene Zugabe einer Armbanduhr bei Abnahme einer bestimmten größeren Menge von Kaffee, Tee oder Gewürzen (wahlweise an Stelle des sonst gewährten Geldrabatts oder Naturalrabatts).

Begriff des "handelsüblichen Zugehörs". Zulässigkeit der Zugabe eines Handabrollers zu je drei Rollen "tesafilm" - Selbstklebeband.

Die Verwendung von Verpackungen, die, losgelöst von der Hauptware, auch noch für andere Zwecke brauchbar sind, ist nicht schlechthin unzulässig (SZ 13/38), es kommt nur auf die eigentliche Zweckbestimmung des als Verpackung gewählten Gegenstandes sowie dara …

Die Bestimmungen des § 7 RabG wurden durch die Ausnahmebestimmungen des § 2 Abs 1 lit a und b ZugG nicht aufgehoben.

Bei einem Mengenrabatt muß es sich um dieselbe Ware handeln.