Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wir …

1.) § 10 Abs 2 LPfG ist eine materiellrechtliche Bestimmung. Das im Verhältnis des Empfängers der Leistungen zum betreibenden Gläubiger geschuldete Entgelt ist erst im Drittschuldnerprozeß, nicht aber im Exekutionsverfahren zu bemessen. 2.) SZ 23/369 kann n …

Mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen wird die Entgeltforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner gepfändet, der Exekutionsantrag muß weder Angaben über ein fingiertes Einkommen noch einen Hinweis auf § 10 Abs 2 LPfG enthalten; wenn der …

Da sowohl die Lohnforderung des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin aus einem Arbeitsverhältnis als auch die vom Gesetzgeber im Verhältnis der betreibenden Partei zur Drittschuldnerin fingierte angemessene Vergütung iS des § 10 Abs 2 LPfG ihren Rechts …

Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worde …

Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.

Durch § 10 Abs 2 LPfG wird für die Fälle, in denen üblicherweise vergütete Dienste unentgeltlich oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt geleistet werden, nur für Zwecke der Exekutionsführung ein Einkommen fingiert. Diese Entscheidung kann nicht von E …

§ 10 Abs 2 LPfG kommt nicht zur Anwendung, wenn der Verpflcihtete (hier: Gemeinschludner) diese Arbeiten für deinen Ehegatten erbringt.

Der Klägerin vorangehenden Pfandrechte sind ohne Rücksicht auf die Aufnahme eines Hinweises auf § 10 Abs 2 LPfG in ihren Exekutionsbewilligungen voll zu berücksichtigen, da mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen einfach die (angemessene) Entgeltfo …

Bei der Errechnung des mittelbaren Einkommens sind die sich aus dem § 5 LPfG ergebenden Abzüge vorzunehmen (Arb 7437).

Der betreibende Gläubiger kann entweder die Pfändung einer Gehaltsforderung oder anderer fortlaufender Bezüge im Sinne des § 299 Abs 1 EO begehren; er kann aber auch die Pfändung vorhandener Lohnrückstände verlangen. Im letztgenannten Fall liegt eine gewöhn …

Auf fingierte Lohnrückstände im Sinne des § 10 Abs 2 LPfG kann aber in sinngemäßer Anwendung des § 5 Satz 1 UschG nur dann Exekution geführt werden, wenn der Drittschuldner von der Schuld des Verpflichteten wußte. Erst von diesem Zeitpunkt an gilt im Verhäl …

Der Mann ist zur unentgeltlichen Arbeit im Erwerbsbetrieb seiner Gattin nicht verpflichtet (so schon SZ.XXV 146, Schwind, Ehekommentar S. 28).

Daß der unterhaltspflichtige Gemeinschuldner, der im Unternehmen seiner Lebensgefährtin arbeitet, weder von ihr einen Gehalt bezieht noch aus der Konkursmasse gemäß § 5 KO für seinen und den Unterhalt derjenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch au …

Festsetzung des Monatseinkommens eines Verpflichteten, der im Lebensmittelgeschäft seiner Ehefrau arbeitet.

1.) Es besteht kein Unterschied zwischen dem der ortsüblichen Entlohnung entsprechenden Arbeitsentgelt nach § 3 USchG, BGBl 1925/69, und der angemessenen Vergütung, die nach § 10 Abs 2 LPfG, BGBl 1955/51, im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zu dem Emp …