Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pens …

Im Drittschuldnerprozeß ist die Gültigkeit der Pfändung nicht mehr zu überprüfen.

"Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwend …

Wird eine Forderungsexekution beantragt, hat sich schon das Bewilligungsgericht, allenfalls später das Exekutionsgericht, mit der Frage zu befassen, welches Recht anzuwenden ist. Diesbezüglich kommt die Initiative dem Verpflichteten zu. Es erfordert schon d …

Die Prüfung der Höhe des Überweisungsbetrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung hat im Drittschuldnerprozeß im Rahmen der durch das Bewilligungs- und Exekutionsgericht vorgegebenen Pfändungsbeschränkungen zu erfolgen.

Die Einschränkung des Exekutionsvollzugs durch die Bestimmungen des LPfG gilt nicht nur für die Verwertung, sondern auch schon für die Pfändung.

Dem Verpflichteten kommt der für den Monat festgesetzte Freibetrag auch dann zur Gänze zustatten, wenn er weniger - also nicht während eines ganzen Monats und dies aus welchen Gründen immer - gearbeitet hat.

Wenn eine Lohnpfändungsexekution wegen Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten geführt wird, gilt nicht der im § 5 Abs 1 Z 1 LPfG genannte Freibetrag, sondern es ist ausschließlich die Regelung nach § 6 Abs 1 LPfG anzuwenden (ständige Rechtsprechu …

Ist im Exekutionsantrag nicht auf die Pfändungsschutzbestimmungen Bedacht genommen, hat das die Exekution bewilligende Gericht darauf von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

Die Pfändung fortlaufender Bezüge aus einem bestimmten Dienstverhältnis ist auch ohne Einstellung einer früheren gleichartigen Exekution neuerlich zu bewilligen, wenn entweder 1. im Zeitpunkt der ersten Pfändung die Lohnforderung des Verpflichteten unter de …

Soweit die Unterhaltsexekution auch zur Hereinbringung der zur Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsforderungen aufgelaufenen Prozesskosten und Exekutionskosten geführt wird, gelten für derartige Kosten die Pfändungsschutzbestimmungen nach § 5 LPfG, wa …

Grundsätze zur Berechnung des Freibetrages: 1. Im Exekutionsbewilligungsbeschluß müssen die zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten nicht angegeben sein. 2. Es bleibt zunächst dem Drittschuldner überlassen, ihre Zahl festzustellen bzw über Behauptung u …

Es ist Sache des Verpflichteten, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Freibeträgen nach § 5 Abs 2 und 3 LPfG zu behaupten und nachzuweisen, auch wenn die Entscheidung des Gerichtes hierüber vom Drittschuldner beantragt wurde.

Ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat das Bewilligungsgericht im Hinblick auf die zwingende Natur von im öffentlichen Recht begründeten Exekutionsbeschränkungen die auf das Pensionseinkommen des Verpflichteten geführte Exekution iS des § …

Eine Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ist nicht gerechtfertigt, wenn die gepfändeten Pensionsbezüge unter dem Existenzminimum liegen. Ob die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen wäre, ist auf Grund einer Anzeige nach § 295 Abs 2 EO …

Der Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne des LPfG anzusehen.

Der Unterhaltspflichtige darf bei der Errechnung des Nettoeinkommens von ihm geleistete Gewerkschatsbeiträge nicht in Abzug bringen. Begriff des "Nettoeinkommens".