Ein Verstoß gegen die in § 4 Abs 5 ImmMV vorgesehene Befristung für Alleinvermittlungsaufträge bewirkt nur Teilnichtigkeit hinsichtlich der normwidrig länger vereinbarten Bindungsfrist.

Die Ausübungsregeln nach der ImmMV vermögen weder die Rechtswirksamkeit eines schlüssig zustandegekommenen Vermittlungsauftrages noch einen außervertraglichen Bereicherungsanspruch von vornherein auszuschließen. Es läßt sich auch aus keiner Bestimmung der I …

Nach der Bestimmung des § 4 Abs 3 ImmMV müssen von Immobilienmaklern aufgegebene Vermittlungsinserate erkennen lassen, daß sie von Immobilienmaklern stammen. Da diese Bestimmung nicht nur dem Schutz der Leser der Inserate, sondern auch dem Schutz des lauter …

§ 4 Abs 1 Z 3 ImmMV normiert keine Formunwirksamkeit eines vom Makler nicht unverzüglich unter Wiedergabe des Inhaltes schriftlich bestätigten Vermittlungsauftrages, weil bestätigenden Beurkundungen grundsätzlich keine rechtsbegründende, sondern nur eine be …

Ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 5 ImmMV hat nicht den Verlust des Provisionsanspruchs zur Folge.

Auf die bloße Zusicherung, die bücherlich sichergestellten Forderungen hafteten nicht mehr voll aus, darf sich ein Immobilienmakler nicht verlassen. Wenn er den Käufer einer Liegenschaft bei der finanziellen Abwicklung berät, muß er auch darauf Bedacht nehm …

Die beiden Normzwecke der ImmMV, nämlich die Festlegung von Standesregeln und der Konsumentenschutz, überschneiden sich - jedenfalls bei einem Teil - der erlassenen Bestimmungen, obwohl die Immobilienmaklerverordnung die jeweils geschützten Personenkreise d …

Mit der einmaligen unentgeltlichen, nur aus Gefälligkeit übernommenen Tätigkeit für (frühere) Kunden wird keine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit als Immobilienmakler im Sinne der §§ 259 Abs 1 GewO 1973, 1 Abs 1 ImmMV entfaltet, sodaß ein Verstoß gegen § …

Auch die Vermittlung von Hypothekardarlehen gehört zum gesetzlichen Tätigkeitsbereich der Immobilienmakler. Vermittler von Hypothekardarlehen unterliegen daher den Vorschriften der Immobilienmaklerverordnung und haben daher im Rahmen dieser Tätigkeit die Re …

§ 4 Abs 3 ImmMV verfolgt den Zweck, Irrtümer der Interessenten darüber zu vermeiden, ob ein privates oder ein gewerbliches Vermittlungsangebot vorliegt.

Ergibt sich aus der Textierung eines Inserates für den durchschnittlich aufmerksamen Zeitungsleser, daß es von einem Immobilienmakler stammt, ist die Annahme berechtigt, daß der Verbraucher, der sich zur Besichtigung des Kaufobjektes entschloß und von sich …

1.) § 4 Abs 1 Z 7 ImmMV enthält keine Konsumentenschutzbestimmungen. 2.) Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 7 ImmMV stellt weder einen Verstoß gegen die gesetzliches Verbot noch einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABG …

Durch die Vorschriften der §§ 4, 8 der V BGBl 1978/323 soll nur derjenige geschützt werden, der eine mit Mitteln der öffentlichen Wohnbauförderung errichtete Wohnung in welcher Rechtsform immer zur Benützung erhält. Der bereits Anwartschaftsberechtigte, der …

Keine Verpflichtung, daß der Inserent unter seinem vollen Firmenwortlaut auftritt und sich ausdrücklich als Immobilienmakler bezeichnet, sondern nur dazu, daß das Inserat "erkennen läßt", daß es von einem Immobilienmakler, also von einem gewerbsmäßigen Verm …