Sowohl nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) als auch nach dem Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz 1994 deckt die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der Verwendung …

Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" in den AKHB (und im KHVG 1994), der an die Stelle des Wortes "Gebrauch" im Sinn der Terminologie des deutschen Pflichtversicherungsgesetzes in § 10 Abs 1 AKB getreten ist, darf nicht enger ausgelegt werden als d …

Unterdrückt der Versicherte nach einem Unfall ein für die restlose Aufklärung erforderliches Beweismittel, so steht es ihm nicht frei, den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis durch Beweismittel, von denen er annehmen darf, dass sie für ihn sprechen, zu e …

Die Nichtbeachtung einer Führerscheinklausel (hier Nichttragen der Brille) ist eine Obliegenheitsverletzung (ZVR 1970/11; EvBl 1964/107 S 157), demgegenüber der Nachweis, daß dem Fahrer im Einzelfall gleichwohl die erforderliche Fahrtüchtigkeit zueignen gew …

Eine an § 150 Abs 2 VersVG und den Grundprinzipien des Kostenersatzrechtes orientierte Auslegung dieser Bestimmung gebietet § 3 Abs 2 Satz 2 AKHB 1988 im Zusammenhang mit § 3 Abs 2 Satz 1 AKHB 1988 so zu verstehen, daß der Versicherer die Kosten eines auf s …

Die Verwendung eines Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle fällt nur unter den Versicherungsschutz der Allgemeinen Haftpflichtversicherung. Eine solche Verwendung liegt aber nur vor bei vorübergehender Heranziehung von Einrichtungen, die die Fortbewegung …

Umstände, die nicht den Charakter der Fahrt selbst bestimmen, machen eine an sich erlaubte Fahrt nicht zur Schwarzfahrt. Wenn daher jemand, dem ein Personenkraftwagen zur Lenkung überlassen wird, vor Antritt der Rückfahrt Alkohol in größerem Ausmaß zu sich …

Die Ansicht, dass die gesamte - gesetzliche - Mindest -Versicherungssumme entsprechend § 5 Abs 2 KHVG zu aliquotieren sei, geht an der Zielrichtung des § 7 KHVG vorbei. Sie würde zu einer völligen Ungleichgewichtung der Obliegenheitsverletzungen führen. Für …

§ 6 Abs 4 AKHB 1988 stellte eine weitergehende Einschränkung des Regressrechtes des Versicherers zugunsten des Versicherungsnehmers auf Grund der Aliquotierungsregel dar.

Das "Nicht-Mitführen" des Führerscheines bei aufrechter Lenkerberechtigung stellt keine Obliegenheitsverletzung dar.

Eine "Verwendung" eines abgeschleppten Fahrzeuges im Sinne des § 1 AKHB 1988 bzw § 2 KHVG 1994 liegt jedenfalls dann vor, wenn das Fahrzeug mit einem Abschleppseil abgeschleppt und selbständig gelenkt wird.

Hat der Versicherungsnehmer einen Antrag im Sinne des § 64 Abs 6 des KFG 1967 im Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch nicht gestellt oder ist doch ein solcher Antrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgewiesen worden, kommt es für die Beurteilung der Leistu …

Der mit Willen des Halters beziehungsweise Lenkers des PKW mitbeförderte Beifahrer ist Mitversicherter in der Haftpflichtversicherung und verliert diese Eigenschaft auch dann nicht, wenn er unbefugt und grob fahrlässig handelnd die Handbremse des Fahrzeuges …

Höchstens der Nachweis eines solchen eigenen Fehlers kann zum Kausalitätsgegenbeweis hinreichen, der schon seiner Art nach außer jedem Zusammenhang mit dem erhöhten Risiko steht. Dafür bedarf es des Beweises, daß der Versicherungsfall auch ohne die Verletzu …

Für die Beurteilung, wer als Halter des Fahrzeuges anzusehen ist, kommt es in erster Linie darauf an, wer tatsächlich bestimmen kann, wo und für welchen Zweck das Fahrzeug in Betrieb gesetzt werden soll. Die Gefährdungshaftung soll nämlich jenen treffen, de …

Besitzt ein ausländischer Staatsangehöriger mit seit mehr als einem Jahr - § 64 Abs 5 KFG - bestehenden Doppelwohnsitz im Inland und im Ausland nur einen Führerschein, der vom Staat seines ausländischen Wohnsitzes ausgestellt wurde, und wird ihm mangels frü …

Mit dem Überlassen eines Fahrzeuges an eine Person, deren Lenkerberechtigung bzw Vertrauenswürdigkeit nicht überprüft wurde, zur Inbetriebnahme dieses Fahrzeuges, unterläßt der Versicherungsnehmer schuldhaft die von ihm zu fordernde Mitwirkung, daß das Fahr …

Die Weigerung, trotz des begründeten Verdachtes einer Alkoholisierung eine Blutprobe an sich vornehmen zu lassen, ist eine Obliegenheitsverletzung.

Verzögert jemand, dem ein Fahrzeug zu einer bestimmten Fahrt überlassen worden ist, die an sich notwendige Rückfahrt um einige Zeit, so fällt dies noch nicht derartig aus dem Rahmen der erteilten Ermächtigung, daß die Fahrt hiedurch zur Schwarzfahrt würde.

Wurde eine inländische Lenkerberechtigung ausschließlich auf Grund eines deutschen Führerscheines weniger als ein Jahr nach dem Versicherungsfall erteilt, ist der Zeitraum so kurz, daß von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse seit dem Versicherungsf …

I.) Ist die Frist zwischen der Erteilung der inländischen Lenkerberechtigung bloß auf Grund der ausländischen und dem vorangegangenen Versicherungsfall nicht so groß, daß von vornherein eine wesentliche Änderung der Verhältnisse seit dem Versicherungsfall a …