Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass das Gesetz den Erfüllungswillen zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung nicht voraussetzt. Diese Theorie der "realen Leistungsbewirkung" wird bisweilen dahin ausgedrückt, dass dann, wenn der Bezug au …

Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objekt …

Die Schuld erlischt - trotz Vorbehalts der Rückforderung - durch die Zahlung.

Die Zahlung ist kein Vertrag. Auch gegen den Willen des Gläubigers tritt Tilgung der Schuld ein, wenn der Gläubiger sich weigert, die Zahlung anzunehmen, gleichzeitig aber über das Geleistete verfügt oder sich spätere Verfügung vorbehält.

Die Erfüllung ist kein Rechtsgeschäft, kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit dem die Leistung "als Erfüllung" angeboten und angenommen wird, sondern nur die Herbeiführung des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung, die der geschuldeten entspricht.

Die anfechtbare Zahlung kann nicht als Erfüllung der Verbindlichkeit angesehen werden, es handelt sich dabei um eine bloße Scheinzahlung. Der Empfänger einer solchen Zahlung ist zu deren Zurückweisung berechtigt.

An die Stelle einer freiwilligen Zahlung tritt im Falle der zwangsweisen Hereinbringung die Zuweisung aus dem Erlös der im Zuge des Exekutionsverfahrens verwerteten Vermögenswerte des Verpflichteten. Wird eine Liegenschaft ganz oder teilweise versteigert, d …

Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der g …

Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne ihre Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB.

Die Rücküberweisung eines vom Schuldner vertragsgemäß auf ein ihm vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto bezahlten Betrages ändert daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners durch Zahlung endgültig erloschen ist, nichts; bei vertragswidriger Rücküberwe …

Die Zahlung eines Entgeltteils (16. Monatsbezug) unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Verneinung eines diesbezüglichen Rechtsanspruches durch das Gericht darf vom Arbeitnehmer nicht zurückgewiesen werden, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten …

Im Überweisungsverkehr ist als Zeitpunkt der Erfüllung die tatsächliche Gutschrift anzusehen.

Der Inhaber eines Kontos hat seiner Bank gegenüber den vertragsgemäßen Anspruch, dass die bei der kontoführenden Stelle eingehenden Beträge entgegengenommen werden, was die Verpflichtung des Kontoinhabers zur Folge haben muss, eingelangte Zahlungen Dritter …

Einer Zahlung unter Bedingung oder Vorbehalt kommt nur dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn der Schuldner objektiv begründete Zweifel an seiner Verbindlichkeit hatte; dies trifft bei einer Zahlung unter der Bedingung der Erweislichkeit der Forderung unter …

Die Übergabe eines Schecks gilt im allgemeinen nicht als Zahlung (GIU 14613). Im Zweifel gilt ein Scheck als zahlungshalber gegeben (SZ 7/228).

Eine Zahlung wird erst dann perfekt, wenn der Empfänger dadurch instandgesetzt wird, über das Geld zu verfügen, wenn er Eigentum erlangt hat, daß ist dann der Fall, wenn ihm das Geld übergeben wurde und er es angenommen hat (GlU 10818, GlUNF 3602).

Für erfüllte ehegüterrechtliche Vereinbarungen besteht kein Notariatszwang.

Der Gläubiger ist in Verzug, wenn der Schuldner einen richtig errechneten Betrag als Vollzahlung leisten, der Gläubiger ihn jedoch nur als Teilzahlung annehmen will, weil er unrichtig einen höheren Schuldbetrag errechnet hat (so schon SZ 26/95).

Wird ein Geldbetrag mittels Postanweisung übersendet, tritt Schuldbefreiung erst mit der Auszahlung ein. Hinterläßt der Zusteller entgegen den Bestimmungen der PostO beim Empfänger keine Benachrichtigung, sondern sendet er die überwiesenen Beträge mit den u …

Die Hingabe von Wechseln ist im Zweifel als zahlungshalber erfolgt anzusehen; die gegenteilige Annahme (an Zahlungsstatt) bedarf der ausdrücklichen Behauptung eines auf Veränderung des Leistungsgegenstandes gerichteten Parteiwillens.

Treten die für einen Terminsverlust vereinbarten Voraussetzungen ein, hat nur der Gläubiger das Recht, die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilleistungen zu fordern. Insbesondere dann, wenn Wertsicherung der Ratenzahlungen vereinbart war, kann …

Ersucht ein Gläubiger unter Hinweis darauf, daß er Geld benötigt, seinen Schuldner um eine Zahlung, dann muß - sofern sich nicht das Gegenteil aus den Umständen eindeutig ergibt - diese Zahlung auf die offene Schuld angerechnet werden. Will ein Schuldner mi …

Die schuldtilgende Wirkung soll nur eintreten, wenn der Schuldner dem Gläubiger genau die Leistung erbringt, die diesem zur Zeit gebührt (Ehrenzweig - Mayrhofer II/1 557). Das kann aber nicht in dem Sinn verstanden werden, daß mangels besonderer Widmung ein …

Da bei Einlösung einer Schuld nicht getilgt wird, erlöschen auch die Nebenrechte, insbes ein Pfandrecht nicht, sondern gehen auf den Einlösenden über. Demnach ist der Liegenschaftseigentümer auch nicht verpflichtet, die für die eingelöste Forderung haftende …

Von Blinden mündlich abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtshandlungen, die keiner Urkunde bedürfen, wie z.B. Zahlung, Besitzergreifung, Dereliktion und dgl. sind ohne Notariatsakt gültig.

Es reicht als Erfüllung im Sinne des § 1412 ABGB jedenfalls aus, daß die geschuldete Leistung dem Vertreter des Gläubigers erbracht wird, mag dieser auch im eigenen Namen Geschäfte mit dem Schuldner abwickeln und die Leistung (Lieferung) an ihn adressiert s …

Die zwecks Einstellung eines schon anhängigen Strafverfahrens wegen Verjährung gemäß § 229 StG (alt) geleistete Schadensgutmachung kann nicht mit der Behauptung nun erweislicher Unschuld zurückgefordert werden, wenn die Zahlung ohne Vorbehalt gemacht wurde.

Kontoeingänge, die nicht kraft besonderer Weisung auf eine Wechselschuld anzurechnen wären, bedeuten keine schuldtilgende Leistung auf die Wechselschuld.

Dem Gläubiger einer Geldforderung kann nicht einseitig die Annahme eines Wechsels durch seinen Schuldner aufgezwungen werden.

Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist hat alle Zweifel über die Schuldtilgung der Schuldner zu tragen.

Werden vertraglich geschuldete Zinsen aus einer Festgeldeinlage auf ein eigenes dem Einleger dafür eröffnetes Konto bloß gutgebucht, hat dieser Vorgang allein keine schuldtilgende Wirkung in bezug auf die Mitschuldnerhaftung hinsichtlich Bezahlung dieser Zi …

Die Forderung des Gläubigers besteht in vollem Umfange weiter, wenn der vom Gläubiger zum Barinkasso bevollmächtigte Machthaber zur Zahlung Wechsel entgegengenommen und verwertet hat, ohne deren Erlös an den Gläubiger abzuführen.

Die Annahme einer Zahlung bewirkt gemäß § 1412 ABGB die Tilgung der Forderung; ein Verzicht liegt darin keineswegs. Eine Exekutionsführung kommt bei einer erloschenen Forderung gar nicht in Frage. Diese Art von Tilgung kann nicht in einen Exekutionsverzicht …

Zur Rechtsnatur der Ausführung eines Überweisungsauftrages durch eine Bank im Rahmen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".

Der Gläubiger gibt durch die Zusendung eines der Rechnung beigelegten Posterlagscheines seine Absicht zu erkennen, daß der Schuldner diesen Erlagschein zur Zahlung der Schuld benützen solle; der Aufdruck des Namens einer anderen Person auf der Rückseite des …

Rechtliche Bedeutsamkeit kann einer Zahlung unter Vorbehalt mit Wirkung für den Schuldner nur dann beigemessen werden, wenn es sich tatsächlich um eine zweifelhafte Sachlage handelt. Fühlt sich der Schuldner bei einer solchen Sachlage zur Zahlung unter Vorb …

Eigenmächtige Entziehung einer fremden Sache zwecks unerlaubter Selbsthilfe begründet einen Rückforderungsanspruch, gegen den die Aufrechnung gemäß § 1440 ABGB unzulässig ist, Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB wird durch eine Entziehung nicht bewirkt, sodaß …

Wenn die Nationalbank für ein Kompensationsgeschäft einen abweichenden Dollarkurs genehmigt, dann hat die Provisionsforderung des Vermittlungsagenten unter Zugrundelegung dieses Sonderkurses berechnet zu werden, wenngleich dieser höher liegt als bei Stützun …

Leistungen an den Masseverwalter haben nach Aufhebung des Konkurses keine schuldfreiende Wirkung.

Bezahlung der Kostenschuld der Ehefrau an den Gegenanwalt durch den Ehemann.

Wenn ein privatrechtlicher Anspruch vom Anfang an nicht gegeben ist (Österreichisch - Amerikanisches Abkommen), dann kann auch aus der dennoch erfolgten freiwilligen Zahlung zu Handen eines Nichtberechtigten kein privatrechtlicher Anspruch entstehen.

Der Gläubiger, der entgegen den Devisenvorschriften von seinem Schuldner (Devisenausländer) die Leistung empfängt, kann die Leistung nicht nochmals mit der Begründung fordern, er sei in einem Devisenstrafverfahren ua zu einer Verfallsersatzstrafe in der Höh …

Hat der Beklagte im Räumungsstreit die klagsgegenständlichen Räume vor Schluß der Verhandlung erster Instanz der Gemeinde übergeben, und diese sie dem Klagsvertreter rückgestellt, so ist die Klage wegen Klagslosstellung abzuweisen, sofern nicht auf Kosten e …