Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die …

Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung aus.

§ 8 Abs 2 StEG 2005 regelt ebenso wie § 6 Abs 1 AHG eine Fortlaufhemmung. Diese wird durch die Antwort des Bundes auf das Aufforderungsschreiben (§ 9 Abs 1 StEG 2005) nur beendet, wenn die Antwort den Ersatzanspruch eindeutig (‑ ganz oder teilweise ‑) entwe …

Für die Einhaltung der in § 26 Abs 6a VBG vorgesehenen Fristen reicht es aus, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung über die Feststellung der anrechenbaren Vordienstzeiten eine Klage eingebracht wird, ohne dass eine zusätzliche außerg …

Die Drei-Monats-Frist des § 8 Abs 1 AHG hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit einer an den belangten Rechtsträger herangetragenen Schadenersatzforderung.

Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG auf Vorkehrungen im Bereich der Justizverwaltung kommt, selbst wenn diese aus Anlass des Aufforderungsverfahrens (§ 8 AHG) getroffen werden, nicht in Betracht, fehlt doch jedweder Zusammenhang mit dem auf dem behaupt …

Das Aufforderungsschreiben gemäß § 8 AHG fällt im Fall eines Amtshaftungsprozesses über die Hauptsache als anwaltliche Nebenleistung unter den tariflichen Einheitssatz (so schon OLG Wien 14 R 122/05 und 14 R 70/99p).

Wenn die Republik Österreich (hier Bundesministerium für Landesverteidigung) auf Grund einer Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt des Geschädigten einen Betrag anerkannt und überwiesen hat, dann sind diese Kosten der Korrespondenz zur zweckentsprechenden Rech …

1. Die Aufforderung an den Rechtsträger ist ein Formalakt, ohne dessen Einhaltung der Rechtsweg unzulässig ist. 2. Da das Aufforderungsverfahren bezweckt, dem Rechtsträger die Prüfung des Ersatzanspruchs im eigenen Bereich sowie eine Sichtung der wirklich s …

Als Gegenforderung kann ein Amtshaftungsanspruch auch ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG eingewendet werden.

Der Kläger muß in der Klage auch alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit, aber auch seine Besetzung entnehmen kann. Jede auf das AHG gestützte Klage muß daher auch als solche erkennbar sein. Vor allem muß der Kläger auch darau …

Die Aufforderung ist ausschließlich an die Finanzprokuratur zu richten. Es genügt nicht, diese an ein zuständiges BM zu richten, auch wenn dieses letzlich materiell über die Anerkennung oder Ablehnung des Ersatzanspruches entscheidet. Der Rechtsweg ist in e …

Das Aufforderungsverfahren ist ein Verfahren, in dem sich die zukünftigen Streitteile als gleichberechtigte Rechtssubjekte des Zivilrechtes entgegenstehen. Der Rechtsträger hat daher eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Erklärung abzugeben …

Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst bezieh …

Die Beteiligung am Amtshaftungsprozeß ist auch kein Akt der Hoheitsverwaltung, sondern erfolgt in Wahrung der fiskalischen Interessen des Rechtsträgers.

Das Ersuchen der Finanzprokuratur an das zuständige Bundesministerium um Information und Stellungnahme zum geltend gemachten Amtshaftungsanspruch ist Ausfluß der § 1 Abs 2 ProkV und § 9 ProkG und entspricht etwa der Informationsaufnahme des Rechtsvertreters …

Die OBDK ist zwar eine Verwaltungsbehörde, aber kein Rechtsträger im Sinne des §§ 1 ff AHG. Sie wird im Eintragungsverfahren (§ 5 a RAO) als Organ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nämlich der (zuständigen) Rechtsanwaltskammer (§ 22 Abs 2 RAO) tät …

Wird mit einem Kurskraftwagen der Post auch Briefpost befördert, so ist der Lenker des Postautobusses nicht in der privaten Wirtschaftsverwaltung, sondern in der Hoheitsverwaltung des Bundes (Post) tätig. Der Umstand, daß die Personenbeförderung überwiegt, …

Ungeachtet des sich aus § 1 Abs 4 ProkG idF des Art XXI der WGN 1989, ergebenden ausschließlichen Vertretungsrechts des Bundes durch die Finanzprokuratur zur Abgabe der in § 8 AHG vorgesehenen Erklärung, die Ausfluß der Befugnis ist, den Bund vor Gerichten …

Auch auf Amtshaftungsansprüche kann wirksam verzichtet werden; aus einer aus Anlaß der Genehmigung der Schlußrechnung des ehemaligen Beistandes abgegebene Erklärung nicht nur diesen, sondern auch das Gericht zu "entlasten", kann jedoch auf einen solchen Ver …

Die Anforderungen an das Aufforderungsschreiben dürfen nicht überspitzt werden.

Die Änderung einer anhängigen Amtshaftungsklage durch Geltendmachung eines neuen - noch nicht im Aufforderungsverfahren geltend gemachten - Klagegrundes ist unzulässig. Ein über die geänderte Klage ergangenes Urteil ist als nichtig aufzuheben; über die ursp …

Wenn auch die Aufforderung des Geschädigten keine Mahnung ist, so handelt es sich dabei doch um eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Erklärung. Besteht eine Unklarheit, ob in einer Aufforderung ein bestimmter Rechtsgrund und ein bestimmter …

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung.

Wird die Aufforderung an die Finanzprokuratur nach § 8 AHG unterlassen, ist der Rechtsweg unzulässig. Die Klage ersetzt nicht die Aufforderung.

Wurde in erster Instanz Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht eingewendet, kann ein Aufforderungsschreiben auch noch im Rechtsmittelverfahren vorgelegt werden. Ein Aufforderungsschreiben muß jedoch an den Rechtsträger selbst gerichtet gewesen sein, um als so …

Bei der Entscheidung, ob im Aufforderungsverfahren und im Prozeß derselbe oder verschiedene Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden, darf weder kleinlich, noch allzu großzügig vorgegangen werden.

Bindung an ausdrücklich geltendgemachten Klagegrund (Amtshaftung).

Hat der Kläger die Anerkennung eines Ersatzanspruches in Ansehung bereits fälliger Schadensbeträge (Leistungsbegehren) und des Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftig eintretende Schäden begehrt, so steht ihm die Umwandlung der bis zur Klag …

Der Bestimmung des § 8 AHG ist nicht zu entnehmen, daß der Geschädigte verhalten wäre, schon im Aufforderungsschreiben Beweisanbote zu machen. Das Fehlen entsprechender Angaben bzw Urkunden nimmt einem Aufforderungsschreiben nicht diese Eigenschaft. In dies …

Das schadensverursachende Verhalten des Organs muß in der Aufforderung an den Rechtsträger individualisiert werden.

Für ein Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden, das im Amtshaftungsprozeß gestellt wird, ist ebenfalls die vorherige Aufforderung nach § 8 AHG an den Rechtsträger Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Wird die Klage auf einen Rechtsgrund gestützt, der nicht schon im Aufforderungsschreiben vorgebracht worden ist, so fehlt insoweit die Rechtswegzulässigkeit.

Die Notwendigkeit einer den dargestellten Grundsätzen entsprechenden Aufforderung des Rechtsträgers wird auch nicht dadurch beseitigt, daß dieser schon den bisher erhobenen Anspruch dem Grunde nach ablehnte und aus seinen bisherigen Prozeßerklärungen und so …

Im Aufforderungsschreiben ist nicht nur der behauptete Schaden zu beziffern, sondern auch klarzustellen und mit entsprechender Begründung aufzuschlüsseln, um welche durch das behauptete schädigende Verhalten eines Organes des Rechtsträgers verursachte Schäd …

Tritt ein Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG als Kläger auf, kann ihm in diesem Rechtsstreit ein Mitverschuldenseinwand des Beklagten ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG auch dann entgegengehalten werden, wenn der Rechtsträger als Träger der P …

Mit der im Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur enthaltenen Behauptung, das BMF habe schon Jahre vor der Verfügung der Geschäftsaufsicht über eine Bank deren wirtschaftliche Lage gekannt, ohne die notwendigen Schritte der Bankaufsicht unternommen …

Ein an das BMLV gerichtetes Anforderungsschreiben, das von diesem der Finanzprokuratur zur Stellungnahme weitergeleitet wurde, kann als gesetzentsprechendes Anforderungsschreiben gelten.

Die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen des AHG gelten nicht für einen Mitverschuldenseinwand gegenüber dem klagenden Rechtsträger.

Voller Ablauf der drei Monatsfrist vom Tage der Zustellung des Aufforderungsschreibens bis zum Tage der Klagseinbringung ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Enthält das Aufforderungsschreiben das Begehren, einen Schadenersatzanspruch in bestimmter Höhe anzuerkennen, dann deckt dies ein Klagebegehren auf Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich dieses Betrages.

Behaupteter Ermessensmißbrauch des BM für Handel und Wiederaufbau bei der Erteilung von Holzausfuhrgenehmigungen. Anwendung des § 11 Abs 1 AHG.

§ 8 AHG ist eine materielle Voraussetzung des Anspruches. Daher kann § 406 ZPO nicht zur Anwendung kommen.

Wenn der Vertreter des Geschädigten im Aufforderungsverfahren sich weigert, der Finanzprokuratur seine Vollmacht nachzuweisen, dann kann diese deshalb die Aufforderung nicht zur Kenntnis nehmen; es ist für die Amtshaftungsklage solange der Rechtsweg unzuläs …