Es sind die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des § 5 Abs 3 APG gegeben. Die Verminderung nach § 5 Abs 2 APG für einen zuerkannten Pensionsbezug ist für die hinzutretende Leistung nach § 5 Abs 3 APG nur insofern heranzuziehen, als diesen Leis …

Der Gesetzgeber verfolgt die Absicht, nicht jede Art von schwerer Arbeit schlechthin, mag sie auch psychisch belastend sein, sondern nur bestimmte Formen von besonders belastender Schwerarbeit zu berücksichtigen.

Der Erhöhungsbetrag nach § 34 Abs 1 Z 3 APG steht auch einem Versicherten zu, dessen Dienstverhältnis vor Eintritt der Anspruchsberechtigung für eine Korridorpension nach § 4 Abs 2 APG einvernehmlich beendet wurde und der zwei Monate vor Pensionsantritt Arb …

§ 130 Abs 1 GSVG verstößt nicht gegen die in Art 20, Art 21 Abs 1 und Art 23 Abs 1 GRC verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie 79/7 gemäß Art 51 Abs 1 GRC zu beachten hat. Unt …

Da die Berechnung der Kontopension nicht auf Basis von Versicherungszeiten erfolgt, wurde die APG-Pension in den Anhang VIII, Teil 2 der VO 883/2004 aufgenommen. Diese Eintragung hat zur Folge, dass bei APG-Pensionen keine Berechnung nach dem pro rata tempo …

Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG, die vor dem 1. 1. 2014 geleistet wurden, gelten im Fall, dass eine Kontoerstgutschrift (§ 15 APG) zu erstellen ist, dessen ungeachtet als Beiträge zur Höherversicherung gemäß § 142 Satz 1 GSVG idF des SVAG. …

§ 5 Abs 3 APG ist nicht anders als § 261 Abs 7 ASVG idF 2. SVRÄG 2003 auszulegen. Er ist dahin zu verstehen, dass ein in der Höhe der bescheidmäßig zuerkannten Direktpension, die bei Eintritt eines neuen Versicherungsfalls tatsächlich in Anspruch genommen w …

Keine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 3 und 4 APG bzw keine Gesetzwidrigkeit der § 1 Abs 1 Z 4, § 3 sowie der Anlage zur Schwerarbeitsverordnung (VfGH G 20/11, V 13/11).

Die Leistung der Überweisungsbeträge führt zwar zur Anerkennung der Anwartschaften, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erworben wurden. Die Leistung der Überweisungsbeträge kann aber nicht die Unterschiede zwischen verschiedenen Pensi …

Für Personen, die ab 1.1.1955 geboren wurden, sind Versicherungsmonate, die vor dem 1.1.2005 gelegen sind, als Beitrags- oder Ersatzmonate zu qualifizieren; Versicherungsmonate, die ab 1.1.2005 liegen, stellen immer Beitragszeiten dar.

Bei Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sind für den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension die nach den Zeitpunkten der tatsächlichen Leistungserbringung in einem Kalendermonat berechneten (ermittelten) Einkünfte …

Zeiten, die früher als Ersatzzeiten qualifiziert wurden und seit dem Inkrafttreten des APG der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG unterliegen, sind bei der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitrags …

Ersatzzeiten des Bezugs einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung nach § 227 Abs 1 Z 5 ASVG bzw seit 1.1.2005 Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG stellen keine „Beitragsmonate“ iSd § 607 Abs 12 ASVG dar.

Das am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt - wie aus § 1 Abs 1 Z 3 APG folgt und vom Berufungsgericht zutreffend erkannt wurde - nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension. Diese sind weiter nach den §§ …

Die Ansicht, die vom Betreiber eines Alten- oder Pflegeheimes organisierte Abholung von Arzneimitteln in einer nicht im räumlichen Nahebereich liegenden Apotheke sei apothekenrechtlich zulässig, wenn der Apotheker seine Beratungspflichten erfülle (§ 10a ABO …

Eine nach § 10 BUAG geleistete Abfindung ist auch dann ein Erwerbseinkommen iSd § 9 Abs 1 APG, wenn bei Bezug der Schwerarbeitspension (§ 4 Abs 3 APG) kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.

Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens kommt es auf die tatsächliche (und nicht eine pauschalierte oder lineare) Betrachtung an. Hat ein Versicherter nach dem Stichtag innerhalb desselben Kalenderjahres eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, so i …

Der in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG verwendete Begriff des Erwerbseinkommens ist mangels eigenständiger Definition im Sinne der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen.

Im Hinblick darauf, dass der „Arbeitsablauf" einen „ständigen" Wechsel erfordern muss, damit Schwerarbeit gegeben ist, bedeutet dies, dass der Wechsel zwischen Tiefkühlräumen und sonstigen Arbeitsräumen bestimmend für den Arbeitsablauf ist, also zumindest s …

Der in §9 Abs 1 APG verwendete Begriff des „Erwerbseinkommens" ist mangels eigenständiger Definition im Sinn der Legaldefinition des mit „Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen" überschriebenen §91 Abs1 ASVG bzw §60 Abs 1 GSVG zu verstehen.

Der Gesetzgeber stellt in der im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmung des § 9 Abs 1 erster Satz APG für die Frage des Wegfalls der Korridorpension ausdrücklich auf das jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen ab. Es kommt daher bei Erwerbseinkommen …