Die Verfahrenskosten sind mit einem einzigen Pauschalkostenbetrag zu bemessen; dabei ist die tatsächlich vorgelegene Belastung der im Verfahren tätigen Behörden in Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen (§ 381 Abs …

Die Bestimmung des § 41 Abs 2 DSt, wonach die Pauschalkosten 5 vH des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen dürfen, ist auch nach der Änderung des § 16 DSt durch das BRÄG 2016 BGBl I 2017/10 dahin zu verstehen, dass der in § 16 Abs 1 Z 2 …

Ein nach der rechtskräftigen Sachentscheidung erklärter Verzicht des Disziplinarbeschuldigten auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Beschwerde gegen die Bemessung der Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 …

Grundsätzliche Entscheidung über Kostenersatzpflicht ist Voraussetzung für Bestimmung der Kosten.

Die Pflicht zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist im § 390 a StPO in Abhängigkeit von der Kostenersatzpflicht nach den §§ 389 und 390 StPO geregelt; fehlt in der erstinstanzlichen Entscheidung ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und wi …

Die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Sorgepflicht des Disziplinarbeschuldigten sind nicht die alleinigen Komponenten für die Bemessung der Pauschalkosten, gegenüber denen der Verfahrensumfang gänzlich zurücktreten müsste.

Unter Anwendung des § 389 Abs 2 StPO, der gemäß § 77 DSt 1990 im Disziplinarverfahren anzuwenden ist, hat der Gerichtshof in dem Fall, wenn sich das Verfahren auf mehrere strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich der Handlungen, deren der Angeklag …

Eine Relation der Kosten zu der im konkreten Fall verhängten Geldbuße sieht das Gesetz nicht vor. Eine Orientierung der Pauschalkosten an der Höhe der Geldbuße sieht das Gesetz nur insoweit vor, als es deren Höhe mit fünf Prozent des im § 16 Abs 1 Z 1 DSt g …

Die Bemessung der Pauschalkosten hat einerseits vor allem Umfang und Aufwand des Verfahrens, andererseits - um unbillige Härten zu vermeiden - auch die Leistungsfähigkeit des rechtskräftig verurteilten Disziplinarbeschuldigten zu berücksichtigen.

Bei anteiliger Aufteilung der Pauschalkosten nach Maßgabe von Freisprüchen und Schuldsprüchen in mehreren Verfahren ist nicht wie in § 41 Abs 2 DSt normiert, auf Umfang und Ausgang des einzelnen Verfahrens Bedacht zu nehmen, sondern jeweils auf die Freisprü …

Da § 41 Abs 2 DSt eine Untergrenze der Pauschalkosten nicht normiert, ist diese mit einer Maßeinheit der genannten Währung, somit mit einem Euro anzusetzen. Eine Bemessung mit 0 Euro kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

Daraus, dass gemäß § 41 Abs 1 DSt 1990 die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten sich aus Pauschalkosten und Barauslagen zusammensetzen, folgt keineswegs, dass diese Komponenten im Kostenbestimmungsbeschluss aufgeschlüsselt werden müssten.

Der Vergleich mit dem Kostenersatz nach dem Verwaltungsstrafverfahren ist schon deshalb nicht zulässig, da die Kosten nicht perzentuell fixiert, sondern nach Maßgabe des Umfanges und des Ausganges des Verfahrens festzusetzen sind.

Der Rechtsbehelf der Wiederaufnahme hat keinerlei Auswirkung auf die Kostenersatzpflicht nach rechtskräftiger Verurteilung.

Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dem Disziplinarbeschuldigten im Disziplinarverfahren auch im Falle eines Freispruches beziehungsweise einer Verfahrenseinstellung keinen Kostenersatz zuzubilligen. Eine analoge Anwendung des § 393a StPO im Diszipli …

§ 43 Abs 2 StPO (hier: iVm § 77 Abs 3 DSt) bildet lediglich im (erneut durchzuführenden) Hauptverfahren einen Ausschlussgrund. Dieses endet jedenfalls mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses. Bei nachfolgenden, mit der Rechtskraft einhergehenden ab …

Aus der Bestimmung des zweiten Halbsatzes der § 41 Abs 2 DSt 1990 (über die Begrenzung der Pauschalkostenhöhe mit fünf von Hundert des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt 1990 genannten Betrages, sohin derzeit mit fünfundzwanzigtausend Schilling) lässt sich nicht eine an …

Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens un …

Wie sich aus § 12 zweiter Satz DSt ergibt, kann ein Disziplinarverfahren ‑ hier: durch die Anordnung einer Untersuchung (§ 27 Abs 1 DSt) ‑ auch schon vor Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 1 und 2 DSt) anhängig sein, sodass auch in diesem Stadiu …

Dass das Gesetz nicht konkret die Kosten für jede erdenkliche Leistung der Disziplinarbehörde in exakter Weise festlegt, sondern ausfüllungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, liegt im Wesen einer an sich zulässigen Kostenpauschalierung, wie …

Eine Relation der Kosten zu der im konkreten Fall verhängten Geldbuße sieht das Gesetz nicht vor.

Aufgabe des Disziplinarrates ist es, das Verhältnis des Arbeitsaufwandes für die Schuldsprüche und Freisprüche zum gesamten Arbeitsaufwand zumindest annähernd festzustellen und die Kosten danach zu bestimmen.

Eine sinngemäße Anwendung der StPO, wie sie im DSt 1872 normiert war, ist in Ansehung der vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten nicht mehr vorgesehen.

Die Rechtskraft von Entscheidungen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, welche eine Kollegialbehörde nach Art 133 Abs 4 B-VG (mit richterlichem Einschlag) ist, ist bereits mit ihrer Erlassung eingetreten. Die Erhebung des außerordentlichen Rec …

Bei der Kostenbemessung sind alle Rechtsgänge auf der Basis des Erfolgsprinzips als einheitliches Ganzes zu behandeln. Die Kosten des Strafverfahrens trägt im allgemeinen die unterliegende Prozeßpartei; die Kostenersatzpflicht ist - wie in der ZPO - in der …

Durch die Bestimmungen der StPO ist klargestellt, daß der Pauschalkostenbeitrag einen anteiligen Ersatz für die Kosten der Disziplinarrechtspflege insgesamt darstellt und nicht bloß als Gegenleistung für eine Entscheidung oder mehrere Entscheidungen zu vers …

Wegen Disziplinarvergehen, die vor dem Inkrafttreten des DSt 1990 begangen worden sind, dürfen zwar Disziplinarstrafen und einstweilige Maßnahmen, die nach den bisherigen Bestimmungen nicht oder nicht in dem Ausmaß vorgesehen waren, nicht verhängt werden; a …

Im Gesetz wird nunmehr ausdrücklich zwischen Pauschalkosten und Barauslagen unterschieden. Die Zugrundelegung von Stundensätzen widerspricht dem Grundsatz eines Pauschalkostenbeitrages. Die Pauschalkosten sind daher mit einem Globalbetrag zu bemessen.