Die § 30 Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG.

Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen.

Im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Enteignungsentschädigung steht dem Enteigneten für ein erfolgloses Rechtsmittel kein Kostenersatz zu.

Für das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG sind die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen "sinngemäß" anzuwenden.

Der gemäß § 44 EisbEG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht ist auch im gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagdschäden oder Wildschäden anwendbar. Obsiegt der Grundeigentümer im Entschädigungsverfahren bloß tei …

Da ein Kostenersatz an den Enteigner außer Betracht bleibt, ist der Erfolg des Rechtsmittels des Enteigneten - ungeachtet der Zweiseitigkeit des Rechtsmittels - wie bei einem einseitigen Rechtsmittel zu honorieren. Bei teilweisem Erfolg gebührt ihm daher ei …

In Verfahren über Anträge auf Festsetzung einer Umwidmungs-Entschädigung nach § 27 Abs 6 Vlbg RaumplanungsG, die vor dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt sind, gilt noch eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen.

Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit der Vorstellung - Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels) gelten im Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung nach dem EisbEG nicht.

Die Regelungen des § 30 Abs 3 bis 5 EisbEG sind auch auf Aufhebungsbeschlüsse gemäß § 14 Abs 1 AußStrG anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.

Anwendbarkeit des § 273 ZPO im Außerstreitverfahren (hier: Ermittlung der Wertminderung eines Restgrundstückes bei Enteignung).

Im Außerstreitverfahren fehlt für die Fällung von Zwischenentscheidungen die gesetzliche Grundlage. Daher begründet eine Zwischenentscheidung Nullität des § 16 AußStrG.

Die Disposition über Enteignungsentschädigungen gemäß § 6 Hochleistungsstreckengesetz ist keine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung, sondern Ausfluss des Verfügungsrechts des Miteigentümers über seinen Anteil gemäß § 829 ABGB. Jeder Miteigentüme …

Kein Kostenersatz gemäß § 117 Abs 6 WRG für Revisionsrekursbeantwortung gegen nicht als zulässig erachteten außerordentlichen Revisionsrekurs selbst bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in dritter Instanz.

Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG ( …

Keine einheitliche Entscheidung, wenn mehrere Entschädigungsansprüche zwar aus der gleichen Enteignung abgeleitet werden, zwischen ihnen aber keine Wechselbeziehungen bestehen.

Das Gericht hat auszusprechen, wie viel dem Enteigneten ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde nun gebührt.

Der im Judikat 203 ausgesprochene Rechtssatz über die grundsätzliche Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes gilt auch in Enteignungsfällen, in denen nach dem EisbEG zu verfahren ist (gegenteilig SZ 10/322).

Wird der Ausspruch des Gerichtes über die Höhe der Entschädigungssumme nur vom Enteigneten bekämpft und hält das Rekursgericht das Verfahren nur hinsichtlich einer höheren Entschädigungssumme für mangelhaft, darf bei sonstiger Nichtigkeit nur der das Mehrbe …

Auch im Verfahren zur Festsetzung der Höhe einer Enteignungsentschädigung findet die Überprüfungsbefugnis des Rekursgerichtes im Gebot zur Wahrung der Teilrechtskraft ihre Grenze.

Die Frage, welcher Betrag als angemessene Entschädigung für ein enteignetes Grundstück anzusehen ist, stellt in erster Linie eine Ermessensfrage dar. Von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn bei Festsetzung der Entschädi …

§ 16 AußStrG gilt auch für das Verfahren nach § 30 EisbEG.

Der gesetzwidrige Ausschluß der Parteien an der Beteiligung am Rechtsmittelverfahren nach § 30 Abs 4 EisbEG liegt selbst dann vor, wenn von sämtlichen Parteien Rekurses eingebracht wurden, aber keiner der Parteien die Gelegenheit gegeben wurde, zu den Recht …

Der Revisionsrekurs ist in Enteignungssachen auch dann zulässig, wenn der Antragsteller nicht durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses, wohl aber durch die von der zweiten Instanz dem Erstgericht erteilten Aufträge beschwert ist.

Eine aufgetragene Änderung zum Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn mit dem bekämpften Beschluß des Rekursgerichtes die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben wurde, mit der der Antrag auf Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung als unzulässig "abgewi …

Die nach der Enteignung und Festsetzung der Entschädigung durch die Verwaltungsbehörde auf die örtliche Entwicklung der Grundpreise zurückzuführenden Preiserhöhungen haben bei der Ermittlung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben ( vgl Jud. 15 neu ).

Eine nicht vorgesehene Gegenäußerung muß nicht zurückgewiesen werden.

Die Entschädigung darf insgesamt nicht höher als der von den Enteigneten begehrte Betrag sein (SZ 46/74).

Die Verfolgung von Ansprüchen im Zusammenhang von zu leistender Entschädigung für die Einräumung von Berechtigungen nach § 14 OÖ FremdenverkehrsG hat im außstrVerf zu erfolgen.

Das Rechtsmittelverfahren bei Rekursen gegen einen Beschluß, mit dem ein anderer Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nicht zweiseitig (keine Gegenäußerung).

Die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung des Rekurses an den Gegner des Beschwerdeführers bewirkt einen einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO entsprechenden Mangel.

Im Verfahren nach §§ 4 ff EisbEG, §§ 13 ff BStG ist kein Raum für eine Entscheidung über den Rückersatzanspruch des Enteigners hinsichtlich bereits geleisteter Mehrbeträge ( so auch schon 5 Ob 193, 194/71 ).

Auch wenn das Gericht gemäß § 30 Abs 1 EisbEG an keine Beweisregeln gebunden ist, so darf es doch bei Übereinstimmung der beiden gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten nicht willkürlich auf Grund anderer Erwägungen zu Abweichungen gelangen.

Begehrt der Antragsteller wahlweise die Festsetzung auf die eine oder die andere Art, dann hat er Anspruch auf die höhere Entschädigungssumme, die sich aus den beiden Berechnungsarten ergibt.

Im Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach dem EisbEG vom 18.2.1878, RGBl Nr 30, haben über Rekurse die Gerichtshöfe erster Instanz zu entscheiden.

Bei der Enteignung nach dem EisbEG ist der Schätzung der Wert der enteigneten Sache am Tage des letzten, die Entschädigung festsetzenden Beschlusses zugrunde zu legen.