Betriebsunternehmer ist, wer die Bahn für eigene Rechnung benutzt und die freie Verfügung über den Bahnbetrieb ausübt, wer also einerseits aus dem Bahnbetrieb den wirtschaftlichen Nutzen zieht und andererseits selbständig über den Bahnbetrieb verfügen kann, …

Da eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen ist und deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden soll bleibt derjenige, der ein Fahrzeug einem anderen überlässt, Halter, wenn die Verantwortung für dessen …

Keine Halterhaftung, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird.

Die für die Haltereigenschaft entscheidenden Merkmale sind die Verfügungsgewalt und der Gebrauch für eigene Rechnung.

Ein Rechtsträger (hier: Republik Österreich, Militärauto) kann außer der Haftung nach dem AHG auch als Kfz - Halter nach den Bestimmungen des EKHG in Anspruch genommen werden.

Bei der Schadenzufügung durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen befriedigt hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regressberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle …

Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.

Jedenfalls dann, wenn sich eine im Zusammenwirken von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) begründete Betriebsgefahr verwirklicht hat, haften sie als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSv § 5 Abs 2 EKHG solidarisch.

Der Traktionserbringer, der das Triebfahrzeug einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG.

Der Vermieter bleibt regelmäßig Halter des Kraftfahrzeuges, insbesondere dann, wenn er das Kraftfahrzeug, zB als Inhaber einer Autoleihanstalt, für eine verhältnismäßig kurze Zeit einem Dritten entgeltlich überlässt. Es können aber unter Umständen auch mehr …

Durch die kurzfristige Überlassung eines Kraftfahrzeuges wie etwa für eine Fahrt oder einen Tag wird eine Mithaltereigenschaft des Mieters oder Entlehners nicht begründet.

Die Haltereigenschaft ist nach objektiven Gesichtspunkten zu betrachten; es kommt nicht darauf an, ob sich die in Anspruch genommene Person als Halterin betrachtet.

Der Eigentümer (Mieter, Untermieter) eines Eisenbahnkesselwagens ist nicht Betriebsunternehmer einer Eisenbahn, weil er der Verfügungsgewalt über den Eisenbahnbetrieb - der vor allem auch die Gleisanlagen umfassen muss - ermangelt.

Der Betriebsunternehmer haftet für typische Gefahrenmomente der in seiner Verfügungsgewalt stehenden Schienentrasse.

Keine Mithaltereigenschaft dessen, auf dessen Namen das Kraftfahrzeug zugelassen ist und die Haftpflichtversicherung lautet, wenn eine andere Person das Kraftfahrzeug in ihrer ausschließlichen Verfügungsgewalt hat und für eigene Rechnung gebraucht.

Haltereigenschaft des Reparaturunternehmers (Werkstätteninhabers; Traktor).

Die Haltereigenschaft ist primär ein wirtschaftliches und tatsächliches Verhältnis und weniger ein rechtliches Verhältnis (so schon ZVR 1957/237).

Halter eines Fahrzeuges ist, wer die Kosten der Unterbringung, Instandhaltung und Bedienung des Fahrzeuges sowie der Betriebsmittel trägt.

Die Haftpflichtversicherung muss nicht vom Halter abgeschlossen werden.

Verfügungsgewalt ist ein wesentliches Kriterium der Haltereigenschaft.

Der ursprüngliche Halter ist für die Zeit der kurzfristigen Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur in einer Werkstätte weiter regelmäßig als Halter zu qualifizieren.

Verpflichtung als Mithalter, die den Versicherten treffenden Obliegenheiten zu erfüllen (hier: Führerscheinklausel).

Zugeständnis der Haltereigenschaft ist zulässig.

1. Wird ein Kraftfahrzeug durch eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieben, so sind deren Teilhaber als Halter dieses Kraftfahrzeuges anzusehen. 2. Für den von einem Teilhaber der Arbeitsgemeinschaft durch ein Delikt (Quasidelikt) verursachten Schaden kann d …

Unternimmt ein Heeresfahrer mit einem Heeresfahrzeug auf Grund eines Rahmenfahrbefehls seines Vorgesetzten zur militärischen Ausbildung eine Fahrt, handelt er in Vollziehung der Gesetze, auch wenn die Art der Durchführung der Fahrt der Bestimmung durch eine …

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht …

Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung.

Vom Halter des Kraftfahrzeugs unterscheidet sich der Betriebsunternehmer insofern, als sich seine Verfügungsgewalt auf den Bahnbetrieb in seiner Gesamtheit und nicht bloß auf die einzelnen Fahrbetriebsmittel erstrecken muß; da diese an Schienen gebunden sin …

Übersicht der Entscheidungen zu § 5 EKHG I. Eisenbahnunternehmen A Allgemeines B Betriebsunternehmen C Kein Betriebsunternehmen II. Kraftfahrzeughalter A Allgemeines B Halter C Kein Halter

Führt ein Beamter, der in Vollziehung der Gesetze tätig ist, mit seinem eigenen Kraftwagen bei dieser Tätigkeit einen Verkehrsunfall herbei, so ist zwar seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Besc …

Der Mieter eines Lastkraftwagen (samt Fahrer) ist Mithalter.

Die Solidarhaftung mehrerer Mithalter erstreckt sich auch auf Ersatzansprüche aus Kraftfahrzeugschäden, die nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen sind.

Treffen die verschiedenen die Haltereigenschaft begründenden Merkmale nicht auf die gleiche Person zu, dann ist zu prüfen, welchen im Einzelfall größere Bedeutung zukommt. Halter des Fahrzeuges ist dann derjenige, auf den die Merkmale mit größerer Bedeutung …

Zur Frage der Haltereigenschaft und Halterhaftung.

Der Halter muß nicht alle Kosten bestreiten.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die einzelnen Gesellschafter Betriebsunternehmer im Sinne des § 5 Abs 2 EKHG, die zur ungeteilten Hand haften.

Die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug kann auch dadurch ausgeübt werden, daß dieses vom Halter teils selbst benützt, teils einem anderen überlassen wird.

Der Eigentümer eines Kraftfahrzeuges muß nicht dessen Halter sein.

Wird ein auf eine ARGE zugelassenes Kraftfahrzeug vertraglich für längere Zeit einem Gesellschafter zur alleinigen Nutzung auf dessen Rechnung überlassen, dann haftet nur dieser Gesellschafter als Halter (nicht aber die anderen Gesellschafter der ARGE).

Zur Frage der Mithaltereigenschaft des stillen Gesellschafters.

Wird ein Sachschaden dadurch verursacht, daß durch das Fahren mit einem Kraftwagen ein Stein gegen einen anderen Kraftwagen geschleudert wird, so wird in der Regel ein unabwendbares Ereignis gemäß § 9 Abs 1 EKHG anzunehmen sein. Nur wenn der Lenker nicht al …

Ehefrau als Mithalterin eines Kraftfahrzeuges. Die Mithaltereigenschaft der Ehegatten ergibt sich daraus, daß das Fahrzeug aus dem Einkommen beider Ehegatten gemeinsam angeschafft wurde, daß sie mit ihren Einkommen gemeinsam die Kosten des Betriebes des Fah …

Die Regelung des § 6 Abs 2 EKHG setzt voraus, daß es neben dem Benützer einen von diesem verschiedenen Halter gibt.

Haltergemeinschaft zwischen Lebensgefährten.

Mithaltereigenschaft der Ehefrau, die Miteigentümerin des Kraftfahrzeuges ist, das auf ihren Namen polizeilich zugelassen und haftpflichtversichert ist, obgleich ausschließlich der Mann fährt, der auch sämtliche Kosten trägt.

Die Haltereigenschaft am reparierten Fahrzeug geht vom Werkstätteninhaber wieder auf den (früheren) Halter über, wenn der abholende Dritte vom (früheren) Halter bevollmächtigt ist. Die Erteilung der Vollmacht kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen …

Wenn die Haltereigenschaft des Lenkers nicht ausdrücklich behauptet wurde, so ist sie gleichwohl anzunehmen, wenn im Verfahren erster Instanz beide Teile davon ausgehen, daß das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug "sein Wagen" war, das Erstgericht sein Urte …

Das Schuldanerkenntnis eines Kraftfahrzeuglenkers begründet keine Haftung des mit dem Lenker nicht identen Halters nach EKHG.

Die generelle Bestreitung des Klagebegehrens enthebt den Beklagen nicht, den darin enthaltenen Klagsbehauptungen betreffend seine Haltereigenschaft ausdrücklich zu widersprechen.

Der Vater eines Minderjährigen, in dessen Personen Eigentum, Zulassung und Haftpflichtversicherung an einem Moped zusammentreffen, bleibt auch dann Halter, wenn der Minderjährigen dieses benützt und auch für die Betriebskosten aufkommt.