Hat der Gegner der gefährdeten Partei gegen eine einstweilige Verfügung Rekurs und Widerspruch erhoben, so ist zuerst der Rekurs und dann der Widerspruch zu erledigen.

Neben dem Widerspruch ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. In diesem Fall empfiehlt es sich, dass zuerst der Rekurs vorgelegt wird und erst nach dessen Erledigung über den Widerspruch …

Der Gegner der gefährdeten Partei, der, zur Äußerung über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aufgefordert, diese Äußerung nicht fristgerecht erstattet, ist von der Erhebung des Widerspruches gemäß § 397 Abs 1 EO ausgeschlossen.

Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens ist nur die Überprüfung der objektiven Richtigkeit der erlassenen EV nach Maßgabe der zur Zeit ihrer Erlassung gegebenen Rechtslage, wogegen spätere Vorfälle ausschließlich im Verfahren über einen Aufhebungsantrag zu …

Die Entscheidung über den Widerspruch stellt gegenüber der einstweiligen Verfügung keine völlig neue und von ihr unabhängige Entscheidung dar. Im Widerspruchsverfahren kann ua geltend gemacht werden, dass der behauptete Anspruch nicht bescheinigt und trotzd …

Kein Widerspruchsrecht des Drittschuldners im Provisorialverfahren.

Aus dem bloßen Vorbringen unzulässiger Neuerungen in einem Rechtsmittelschriftsatz kann nicht auf ein unrichtigerweise nicht als solches gestelltes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens geschlossen werden. Das Vorbringen unzulässiger Neuerungen führt a …

Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag nur dann zulässig Widerspruch gegen die Höhe der Strafe wegen der fehlenden Gelegenheit zur Äußerung erheben, wenn er sich auf für die Strafzumessung we …

Zum Verhältnis von Rekurs und Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung (Rekurs und Widerspruch wurden von verschiedenen Parteien erhoben).

Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die …

Auch wenn die einstweilige Verfügung erst vom Rekursgericht bewilligt wurde, kann Widerspruch erhoben werden (Neumann-Lichtblau, Komm z EO, 3. Aufl, II Bd, S 1263).

Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.

Der Ausschluss von der Äußerung zum Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung durch einen ungesetzlichen Vorgang kann nicht dem Ausschluss von einer Verhandlung gleichgestellt werden, weil die Möglichkeit, über den Widerspruch zu verhandeln, nicht da …

Bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot ist der Bestand der Forderung, die vom Drittverbot erfaßt werden soll, nicht zu prüfen. Der Dritte, der behauptet, daß die Forderung nicht mehr dem Verpflichteten, sondern bereits im Zeitpunkt de …

Dem Gegner der gefährdeten Partei steht es frei, im Widerspruchsverfahren auch Rekursgründe (wie eine bei Erlassung der einstweiligen Verfügung unterlaufene unrichtige rechtliche Beurteilung) geltend zu machen. Er kann auch (noch) im Rechtsmittelverfahren ü …

Mit der Entscheidung über seinen Widerspruch wird der Widerspruchswerber so gestellt, wie er gestellt wäre, wenn die einstweilige Verfügung nach Einholung seiner Äußerung erlassen worden wäre. Die Möglichkeit, die einstweilige Verfügung wegen unrichtiger re …

Der Antragsgegner ist im Widerspruchsverfahren nicht auf das im Widerspruch enthaltene Vorbringen und die dort angebotenen Beweise beschränkt, sondern kann dieses Vorbringen auch noch in der mündlichen Verhandlung ergänzen (Vgl Neumann-Lichtblau 3.Aufl, 126 …

Der Widerspruch ersetzt nur die vor der Erlassung der EV unterbliebene Vernehmung des Gegners der gefährdeten Partei und eröffnet keineswegs der gefährdeten Partei die Möglichkeit, nunmehr andere Rechtsgründe für ihren Antrag geltend zu machen oder auszufüh …

Dem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Seine Erhebung hindert nicht die exekutive Durchsetzung der einstweiligen Verfügung.

Zum Wesen des Widerspruches (gegen eine einstweilige Verfügung) und der über ihn ergehenden Entscheidung; deren Rechtskraft steht einer Entscheidung über den von der anderen Seite und mit einem anderen Angriffsziel erhobenen Rekurs (gegen die einstweilige V …

Bei Entscheidung über den Widerspruch gegen eine aus Anlaß der Mietzinsklage bewilligte pfandweise Beschreibung ist auf die Sachlage abzustellen, wie sie sich zur Zeit der Beschlußfassung erster Instanz dargestellt hat.

Im Widerspruchsverfahren gegen eine pfandweise Beschreibung reicht Glaubhaftmachung aus.

Zur Fassung des Spruchs der Entscheidung über den Widerspruch gegen eine pfandweise Beschreibung.

Wie im Zweifel die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels angenommen werden muß, so muß im Zweifel auch angenommen werden, daß jemand auch einen ihm ohne Vertretung durch seinen Rechtsanwalt zustehende Widerspruch und keinen Rekurs erheben wollte. Wurde er nic …

Die 14-tägige Frist des § 397 Abs 2 EO gilt für den Widerspruch, nicht aber für den Rekurs gegen die über den Widerspruch ergangene Entscheidung erster und zweiter Instanz.I

In der Verhandlung über den Widerspruch sind alle Beweisaufnahmen, die sich nicht sofort in derselben Verhandlung durchführen lassen, nach § 274 ZPO ausgeschlossen.

Daß im Widerspruch gegen eine eV Gründe geltend gemacht werden, die einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO rechtfertigen würden, ersetzt nicht einen solchen Antrag, der ausdrücklich zu stellen ist.

Zulässigkeit des Widerspruches, auch wenn der Gegner der gefährdeten Partei im vorangegangenen Verfahren über eine einstweilige Verfügung vernommen wurde, die nun verlängert, dh aber durch eine neue Verfügung ersetzt werden soll.

Der vor Erlassung der pfandweisen Beschreibung nicht vernommene Bestandnehmer kann Widerspruch erheben, wenn er neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen hat.

1.) Die pfandweise Beschreibung ist eine einstweilige Verfügung eigener Art; sie kann mit Widerspruch bekämpft werden. 2.) Eine zwischen Verlegungs- und Aufnahmebetrieb über die von ersterem an den letzteren zu leistende Vergütung zustande gekommenen Verein …