Die Exekution ist soweit einzuschränken, als der Impugnationsklage rechtskräftig stattgegeben wurde.

Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls n …

Der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 11 EO gilt für beide in § 84c Abs 1 EO genannten Fälle (Aufhebung und Abänderung). Mit „Aufhebung" ist jeweils die gänzliche endgültige Beseitigung gemeint. Bei bloß teilweiser Aufhebung (= Abänderung) ist in Form der …

§ 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.

Die Herabsetzung der Alimente durch einen Beschluss des Außerstreitrichters kommt einer teilweisen Aufhebung des der Exekution zugrunde liegenden Teils durch rechtskräftige Entscheidung iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die …

Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die EO enthält aber keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn vom Einstellungsantrag des Verpflichtet …

Die Einschränkung der Exekution nach §41 Abs 2 EO hat nicht nur dann stattzufinden, wenn innerhalb eines Exekutionsverfahrens Überdeckung erzielt wurde, sondern auch, wenn aufgrund desselben Exekutionstitels zur Hereinbringung derselben Forderung mehrere Ex …

Bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß §41 Abs 2 EO können nicht die erlegten Sicherheiten den bereits zur Hereinbringung der Forderung begründeten Pfandrechten hinzugerechnet werden.

Anwendbarkeit des § 41 Abs 2 EO im Zwangsversteigerungsverfahren (so schon 1 Ob 239/53; SZ 26/85).

Der Lösung der Frage, ob Überdeckung vorliegt, kommt keine erhebliche Bedeutung zu, weil sie nur für den Anlaßfall von Interesse ist.

Der Verpflichtete soll in der Verfügung über sein Vermögen nicht in einem größerem Maß gehindert werden, als es der Zweck der Exekution, nämlich die Befriedigung der vollstreckbaren Forderung notwendig macht (so schon RZ 1936,200).

Die Einschränkung oder Einstellung der Exekution nach § 41 Abs 2 (§14) EO ist nur dann möglich, wenn die Zulänglichkeit des anderen Exekutionsmittels aus dem Antrage oder der Aktenlage offenbar erhellt.

Sieht man vom Fall der schikanösen Rechtsausübung ab, rechtfertigt es der Umstand, daß der betreibende Gläubiger die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel beantragt hat, nicht, ihn schlechter zu stellen, als wenn er von vornherein die Exekution nur durch ein …

Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht.

Eine "Einschränkung" der Exekution von gerichtlicher Versteigerung auf Realteilung ist ein aliud.

Geht aus der Äußerung des betreibenden Gläubigers hervor, daß er die Exekution bei Überdeckung durch ein von ihm bezeichnetes Exekutionsmittel jedenfalls fortsetzen will, so kann es durchaus sachgerecht sein, den auf Einstellung dieser Exekution gerichteten …

Wenn eine durch ein bestimmtes Exekutionsmittel geführte Exekution in größerem Umfang vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des betreibenden Gläubigers notwendig ist, ist es in erster Linie Sache des betreibenden Gläubigers, jene Exe …

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine aufgeschobene Exekution überhaupt Grundlage für einen Einstellungsantrag nach § 41 Abs 2 EO sein kann.

Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 41 Abs 2 EO ist dann gerechtfertigt, wenn auf Grund desselben Titels zwei Exekutionen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung hinsichtlich derselben Liegenschaften zur Sicherung derselben Forderung rechtskräftig b …

Unter Einschränkung der Exekution versteht man die teilweise Einstellung einer Exekution und zwar hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder hinsichtlich eines Teiles des betriebenen Gesamtanspruches.

Bei Exekutionen, die bei verschiedenen Gerichten zur Hereinbringung derselben vollstreckbaren Forderung gegen denselben Verpflichteten durch Anwendung gleicher oder verschiedenartiger Exekutionsmittel geführt werden, ist es nicht Aufgabe der mit den Exekuti …

Ein infolge Aufschiebung der Exekution bei Gericht hinterlegtes Geld ist bei der Berechnung der voraussichtlichen Deckung zu berücksichtigen, wenn Eigentumsansprüche Dritter nicht geltend gemacht wurden.

Bei der Entscheidung über einen Einschränkungsantrag nach $ 41 Abs 2 EO ist es unbeachtlich, ob der Gegenstand, hinsichtlich dessen die Exekution eingeschränkt werden soll, noch vorhanden ist, bzw vom Verpflichteten nach der Pfändung in das Eigentum eines D …

Trotz bestehender Pupillarsicherheit kann die Einschränkung auf einzelne der in Exekution durch Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaftsanteile nicht bewilligt werden, wenn der Wert der restlichen zu versteigernden Liegenschaften zwar die exekutive Forde …

Von einer Pupillarsicherheit kann auch dann gesprochen werden, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist. Wenn daher die übrigen Voraussetzungen für die Einschränkung der Exekution gegeben sind, dann darf diese nicht …