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Judikatur zu HeizKG××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

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14 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 17§ 20§ 25
RS0111294 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht
Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft nur den Wärmeabgeber. Der nach § 14 Abs 1 Z 5, § 17 Abs 2 WEG bestellte Wohnungseigentumsverwalter scheidet als Adressat des im Verfahren nach § …
§ 6§ 9§ 25
RS0134298 Rechtssatz 16.02.2023Zivilrecht
Nur ein Wärmeabnehmer, dessen Räumlichkeiten mit beiden Arten der Wärme (also sowohl Heizungswärme als auch Warmwasser) versorgt sind, ist für beide Bereiche zur umfassenden Antragstellung im Sinne des § 6 HeizKG berechtigt. Fehlt hingegen eine Versorgung m …
§ 25
RS0132061 Rechtssatz 2018 – zuletzt 02.11.2022Zivilrecht
Der Verweis auf die „Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes“ in § 20 Abs 3 WEG 2002 betreffend die Abrechnungspflicht des Verwalters für Heiz‑ und Warmwasserkosten erfasst nach seinem Wortlaut und nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht § 25 Abs 2 Heiz …
§ 2§ 25
RS0117385 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Ein mit dem Wohnungseigentümer abgeschlossener Hauptmietvertrag verleiht dem Hauptmieter nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers. Abweichungen vom Nutzflächenschlüssel bei der Verteilung der Kosten einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage können vom Mieter …
§ 17§ 18§ 19§ 25
RS0116552 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.04.2018Zivilrecht
Ein Antrag auf Überprüfung der Heizkostenabrechnung auf ihre inhaltliche Richtigkeit ist im Verfahren nach § 25 Abs 1 HeizKG nicht zulässig.
§ 25
RS0118538 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.10.2017Zivilrecht
§ 25 Abs 1 HeizKG enthält eine taxative Aufzählung der Kompetenztatbestände.
§ 25
RS0113451 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.05.2017Zivilrecht
Die nach § 25 Abs 3 Satz 2 HeizKG einem Verfahren nach Abs 1 leg cit von Amts wegen beizuziehenden Personen - der Verwalter des Gebäudes und der mit der Wärmeabrechnung beauftragte Unternehmer - haben nur beratende Funktion und keine Parteistellung.
§ 25
RS0062932 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.07.2011Zivilrecht
Ist bei Inkrafttreten des HeizKG bereits ein Verfahren anhängig, in dem schon genau jener Anspruch geltend gemacht wird, für den § 3 Abs 1; § 6; § 7 Abs 2 und § 25 Abs 1 Z 4 dieses Gesetzes die Voraussetzungen schafft, dann ist der Antragsteller nicht aus d …
§ 25
RS0116551 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Sachanträge nach § 25 Abs 1 Z 2 oder Z 3 HeizKG zielen auf eine zukünftige Änderung der Heizkostenverteilung und haben mit der Überprüfung bereits gelegter Abrechnungen nichts gemein.
§ 20§ 25
RS0125916 Rechtssatz 20.04.2010Zivilrecht
Werden Mängel der Abrechnung während des Verfahrens behoben, ist das Rechnungslegungsbegehren abzuweisen.
§ 25
RS0118539 Rechtssatz 25.11.2003Zivilrecht
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass eine Aufteilung der Energiekosten nach § 5 Abs 2 HeizKG nur über Antrag und nur für die Zukunft vom Gericht zu verfügen ist.
§ 25
RS0113452 Rechtssatz 28.03.2000Zivilrecht
Die Rechtsmittellegitimation eines einem Verfahren nach § 25 Abs 1 HeizKG amtswegig beigezogenen Unternehmens, das mit der Wärmeabrechnung beauftragt ist, kann sich nur daraus ergeben, dass die Entscheidung in seine geschützte Rechtssphäre eingreift. Die Be …
§ 25
RS0113453 Rechtssatz 28.03.2000Zivilrecht
Dass ein Unternehmen, das mit der Wärmeabrechnung beauftragt ist, gewärtigen muss, durch die vom Gericht angeordnete Aufteilung der Wärmekosten nach den beheizbaren Nutzflächen der Wohnungseigentumsobjekte den Auftrag zur Wärmeverbrauchsmessung zu verlieren …
§ 25
RS0062920 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.01.2000Zivilrecht
Macht der Antragsteller das Minderheitsrecht gemäß § 19 Abs 3 Z 1 WEG geltend (Neufestsetzung des BK - Aufteilungsschlüssels), so haben im über seinen Antrag gemäß § 26 Abs 1 Z 8 WEG durchzuführenden Verfahren außer Streitsachen nicht die Wohnungseigentümer …