Für die Anfechtung nach § 31 KO reicht die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung.

Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung (einer Kapitalgesellschaft) ist nicht schon beim Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen. Die rein rechnerische Überschuldungsprüfung ist durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen, in deren Rah …

Wenn die in der Krise des Unternehmens erbrachten eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen (Gesellschafterdarlehen) oder Haftungsübernahmen (Schuldbeitritte; Bürgschaften) ausreichten, um die Befriedigung aller Gläubiger mit Ausnahme der rückforderu …

§ 69 KO bezweckt, den Gläubigern das zu ihrer Befriedigung notwendige Gesellschaftsvermögen nicht zu entziehen, schützt aber nicht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Auch ein Neugläubiger kann daher, wird die Schutzvorschrift des § …

Der Schuldner, der die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt, braucht die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung in den Fällen des § 67 Abs 1 KO nicht glaubhaft zu machen.

Die Fortbestehensprognose wird im Sinne der Entscheidung 1 Ob 655/86 nur dann als positiv zu beurteilen sein, wenn trotz bestehender rechnerischer Unterbilanz die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter Bedachtnahme auf eingeleitete Sanierungsmaßnahmen hinre …

Aus den Vorschriften des § 69 Abs 2 in Verbindung mit § 67 Abs 1 KO lässt sich - anders als aus § 159 Abs 1 Z 2 StGB - kein weitergehender Schutzzweck entnehmen, als die Gleichbehandlung aller Gläubiger.

Neben der Zahlungsunfähigkeit ist bei der GmbH & Co KG, deren Komplementäre ausschließlich juristische Personen sind, Überschuldung Konkurseröffnungsgrund.

Über eine KEG, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, ist auch bei Überschuldung der Konkurs zu eröffnen.

Die Judikatur will grobe Wertungsdifferenzen zwischen den in § 67 KO genannten Rechtssubjekten und sonstigen Personen abbauen, keinesfalls will sie aber erreichen, daß die erwähnten juristischen Personen konkursrechtlich günstiger gestellt sind als andere P …

§ 73 AußStrG gibt nicht die Möglichkeit, überschuldete Nachlässe schlechthin kridamäßig im Verlassenschaftsverfahren zu verteilen, sondern ist nach seinem Wortlaut auf unbedeutende Nachlässe beschränkt (JBl 1984,553). Das Erfordernis, daß der Nachlaß unbede …

Da der Gemeinschuldner des ausländischen Konkurses die Verfügungsbefugnis über sein in Österreich gelegenes Vermögen behält, ist ein Eingreifen des Konkursverwalters in die unabhängig vom Konkurs bestehenden vertraglichen Rechtsbeziehungen des Gemeinschuldn …

Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in bez …

Informationen zu § 67 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 22 IRÄG

War der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nicht ein unter § 67 Abs 1 KO zu subsumierendes Rechtssubjekt, hat er diese Eigenschaft aber noch vor Konkurseröffnung erlangt, so ist Konkursvoraussetzung nicht Überschuldung, sondern Z …

Nur dasjenige ausländische bewegliche Vermögen des Gemeinschuldners gehört zum österreichischen Konkursvermögen, das der Gemeinschuldner im Zeitpunkt des Einlangens des Ausfolgeansuchens bei der ausländischen Konkursbehörde noch hat.

Die Gegenseitigkeit ist im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben, weil Entscheidungen im Konkursverfahren nach Art 14 Abs 1 Z 2 des Vollstreckungsvertrages Österreich - Bundesrepublik Deutschland BGBl 1960/105 von der vertraglichen Regelun …

Die Vorschrift des § 67 Abs 1 KO ist zwingend und schließt die Anwendung entgegenstehenden fremden Rechts im Prozeß aus.

Vermögensgerichtsstand des deutschen Konkursverwalters bei dem inländischen Gericht, in dessen Sprengel sich (konkursfreies) Vermögens des Gemeinschuldners befindet.

Daß über das Vermögen einer der Prozeßparteien im Auslande der Konkurs eröffnet wurde, hat die Unterbrechung des hierzulande geführten Rechtsstreites nicht zur Folge.

Auch der Liquidationsgesellschaft, für die ein im ausländischen (deutschen) Konkurs in der Person des Konkursverwalters bestellter Liquidator einschreitet, ist der Anspruch auf Einziehung einer im Inland gelegenen Forderung aus dem Grunde des § 67 Abs 2 KO …

Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so ist auch die Forderung im Inland gelegen und die Frage, ob der Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung aktiv legitimiert ist, nach österreichischem Recht zu beurteilen.

Mangels Gegenseitigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland können gemäß § 67 KO nach Konkurseröffnung weder Schulden, die bar an den Konkursverwalter bezahlt, noch für welche Akzepte gegeben wurde, mit Rechtswirksamkeit für das Inland berichtigt werden. Ein …